Die AfD hat beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster Berufungsbegründungen für drei Verfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln vorgelegt. Eine Gerichtssprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Montag den Eingang von Ende Dezember. Einen Termin für eine mündliche Verhandlung am OVG zu dem Streit zwischen der Partei und dem Verfassungsschutz gebe es noch nicht (Az.: u.a. 5 A 1216/22).
