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Klage vor Bundesverfassungsgericht "Recht auf effektive Opposition": AfD Fraktion klagt gegen 2G-Plus im Bundestag

Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion
Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion
© Bernd von Jutrczenka / DPA
Die AfD-Fraktion hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die neuen Corona-Regeln im Bundestag eingereicht. Nach den neuen Maßnahmen muss auch Fraktionschefin Alice Weidel auf der Tribüne Platz nehmen.

Die AfD klagt gegen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neuen 2G-Plus-Regeln im Bundestag. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde am 18. Januar unter anderem ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung der neuen Regeln gestellt. Die Fraktion hatte Ende Dezember bereits Klage in Karlsruhe wegen der Nicht-Besetzung von Ausschussvorsitzen im Bundestag mit Kandidaten aus ihren Reihen eingereicht.

Vorwurf der gezielten Ausgrenzung von AfD-Abgeordneten

Die neue 2G-plus-Regel im Parlament müsse umgehend aufgehoben werden, damit jeder Abgeordnete wieder unabhängig von seinem Impfstatus gleichberechtigt und diskriminierungsfrei seine parlamentarischen Aufgaben wahrnehmen könne, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner. "Nur so kann das im Grundgesetz verankerte Recht auf eine effektive Opposition wieder gewährleistet werden." Er sprach von einer Ausgrenzung frei gewählter Abgeordneter, die sich "gezielt gegen die AfD-Fraktion" richte.

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche mit den Stimmen der anderen Fraktionen gegen die der AfD die verschärften Corona-Regeln beschlossen. Abgeordnete, die weder geimpft noch genesen sind, dürfen auch mit negativem Test nicht mehr in den Plenarsaal oder in die Ausschüsse. Sie können die Sitzungen nur noch mit aktuellem Negativ-Test von den Tribünen verfolgen.

Alice Weidel muss ab Februar auf die Tribüne

Scharf kritisiert wird von der AfD auch die jüngst erfolgte Verkürzung des Genesenenstatus auf eine Zeitspanne von 28 bis 90 Tagen nach einem positiven PCR-Test. Wegen der Neuregelung muss etwa Fraktionschefin Alice Weidel, die im November nach eigenen Angaben Corona hatte, ab Februar auf der Tribüne Platz nehmen.

"Die Bundesregierung muss die auch unter Wissenschaftlern höchst umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus umgehend zurücknehmen", forderte sie am Donnerstag. Ihr Co-Fraktionschef Tino Chrupalla nannte die Verkürzung "bloße Willkür".

yks DPA

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