Verwaltungsgericht | STERN.de

Themen:

Verwaltungsgericht

Hui Buh in seinem neuen zu Hause, dem Gnadenhof Gut Streiflach.

Prozess in München

Wenn ein Ziegenbock regelmäßig Auto fährt - Streit um der kleinen "Hui Buh" landet vor Gericht

Ziegen sind Herdentiere, ja. Aber was, wenn sie "neurologische Ausfälle" haben? Ist dann eine Einzelbetreuung nötig? Mit dieser Frage befasst sich nun das Verwaltungsgericht in München.

Dieselfahrverbot

Klage der Umwelthilfe

Gericht verhandelt über Dieselfahrverbot in Köln

Markus Söder

Ausbleibende Auto-Fahrverbote

EU-Richter beraten über Zwangshaft für deutsche Politiker

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

Drastische Mittel

Muss Söder hinter Gitter? EU-Richter beraten über Zwangshaft für deutsche Politiker

Braunkohletagebau Jänschwalde

Verwaltungsgericht Cottbus

Tagebau Jänschwalde muss Betrieb vorerst einstellen

Richterhammer

Von airbnb beantragt

Streit um illegale Ferienwohnungen geht in nächste Instanz

Schulkinder schwimmen im Becken

Halle

Urteil zum Schwimmunterricht: Muslimische Schülerin muss nicht nackt duschen

Justizzentrum Aachen

Keine Gefährdung mehr

Gericht hebt Ausreiseverbot für Syrer auf

Bundeskriminalamt

Klage gescheitert

BKA muss Namenslisten nicht veröffentlichen

Eine Brotdose mit belegtem Brot, Obst und Gemüse

Italien

Oberstes Gericht urteilt: Kein Grundrecht auf Pausenbrote in der Schule

Niedersächsische Polizeimütze

Niedersächsische Polizei darf HIV-positiven Bewerber nicht einfach ablehnen

Der französische Koma-Patient Vincent Lambert

Behandlung eingestellt

Nach Jahren des Streits um sein Leben: Wachkoma-Patient Vincent Lambert ist tot

Publikum in schwarzen Jacken mit Skinhead-Logos

Themar

Rechtsrock-Konzert: Thüringer Polizei mietet Tankstelle – kein Bier für Rechte

Elke Büdenbender und Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue

Elke Büdenbender

Mehr als nur "Frau Steinmeier"

THW-Mitarbeiter beim Abtransport von Bier in Ostritz

"Schild und Schwert"-Festival

Polizei transportiert Tausende Liter Bier ab – Neonazis sitzen auf dem Trockenen

THW-Mitarbeiter beim Abtransport von Bier in Ostritz

"Schild und Schwert"-Festival

Polizei transportiert Tausende Liter Bier ab – Neonazis sitzen auf dem Trockenen

Eine Justizia-Statue

Dresden

Eilantrag: Sachsens Schülerrat soll nicht an eigener Klimakonferenz teilnehmen dürfen

Kölner Dom

Gericht: Erzbistum Köln muss Verwendung von Steuermitteln nicht offenlegen

Eintagsküken gelten in der Geflügelwirtschaft als nutzlos

Massentötung

BVG entscheidet: Dürfen Eintagsküken weiter zerschreddert und vergast werden?

Männliche Küken

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über massenhaftes Töten männlicher Küken

NPD-Wahlwerbung - hier neben Plakaten der AfD in Berlin. In Zittau musste die rechtsradikale Partei ihre Werbung abhängen. Der Slogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet" erfüllt laut einem Gericht den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Rechtsstreits um Wahlkampf

Wahlwerbung gestoppt – NPD kassiert gleich mehrere Niederlagen

Eine Mann Ende 30 liegt in einem Krankenhausbett. Sein Kopf mit braunem Haar ist in die Kamera gedreht

Elf Jahre im Wachkoma

Der lange Streit um Leben und Tod von Vincent Lambert hat eine Ende gefunden

Von Thomas Krause

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Verfassungsgericht: NPD-Wahlwerbespot muss ausgestrahlt werden

Carles Puigdemont darf bei der Europawahl antreten

Kataloniens Ex-Regionalpräsident Puigdemont darf bei Europawahl antreten

Stephan E., der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke; Beschluss des BGH

"Denker" und "Macher"

Mord an Walter Lübcke: Tatverdächtiger Stephan E. hatte laut Gericht Mitwisser und Anstifter

Arztpraxis

Auch Deutsche betroffen

Millionen Patientendaten ungeschützt im Netz

ZDF-Chefredakteur Peter Frey, AfD-Politiker Björn Höcke

Nach Interview-Abbruch

Bernd oder Björn? Hauptsache Höcke! Auch ZDF-Chefredakteur Frey tappt in die Namensfalle

Blaulicht

Tatverdächtiger gestellt

Rollstuhlfahrer aus Libyen in Chemnitz angegriffen

Flugzeug

Debatte um Klimaschutz

Die vertrackte Klima-Preisschraube beim Fliegen

Stephan E., der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke; Beschluss des BGH

"Denker" und "Macher"

Mord an Walter Lübcke: Tatverdächtiger Stephan E. hatte laut Gericht Mitwisser und Anstifter

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Ich möchte gerne Texas kaufen, suche Mit- Investor (in)

Grundlage ist die totale Entwaffnung aller Bürger, sofortige Einstellung der Erdölproduktion, Verbot von Pkw über 2 Liter Hubraum, Stattdessen aufgrund der klimatischen Verhältnissen kompromisslosen Ausbau von klimaneutralen Energieträgern. Wer macht mit ?

Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?

Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.

Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Fristlose Kündigung des Mietvertrages

Guten Tag, ich habe meine kleine Eigentumswohnung (8 Parteienhaus) seit Mai 2019 an einem alleinstehenden Herren vermietet. Er zahlt die Miete mehr oder weniger pünktlich (höchstens 1 Woche Verzögerung). Nun ist eine Bewohnerin (Nachbarin meines Mieters) an mich herangetreten, mit der Aufforderung meinem Mieter fristlos zu kündigen, da er in exibitionistischer Weise an sie herangetreten ist. Sie hat sofort Anzeige erstattet und von der Polzei erfahren, dass mein Mieter diesbezüglich schon Aktenkundig ist. Die Handlung passierte nicht im Haus sondern auf dem Weg zum einkaufen. Die Bewohnerin ist sehr erbost zumal sie noch ein kleines Baby hat und traut sich nun nicht mehr aus der Wohnung. Meine Frage an Sie, Kann ich meinen Mieter aufgrund der exibitionistischer Tat fristlos kündigen? Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort

215 Ärzte fordern die Herausnahme des Kostendrucks im Gesundheitswesen. Gute Idee?

Klar, keiner will wegen einer ernsten Krankheit ins Krankenhaus eingeliefert werden und dann erforderliche Behandlungen wegen zu hoher Kosten verweigert bekommen. Andererseits: Wie lief es denn vor der Privatisierung des Gesundheitssystems? Ich kann mich noch an Wartezeiten > 5 Stunden beim Orthopäden in den 70er Jahren erinnern, Korruption, Verschwendung und Schlamperei in den Krankenhäusern, selbstherrliche gottgleiche Chefärzte und damit an ein System, was vom Nutzen-Kostenverhältnis noch viel schlimmer was als das heute. Wohin also wollen wir?

Ich möchte gerne Texas kaufen, suche Mit- Investor (in)

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Zu viel genommener Urlaub in der Probezeit und dann Kündigung durch Arbeitgeber

Ich habe folgende Frage: Ich habe am 01.06.19 einen 450€- Job angefangen. Von Anfang an war geklärt, dass ich eine Woche im Juli im Urlaub bin und dann Ende August noch einen Tag Urlaub benötige. Der Betrieb hat im August 2 Wochen Betriebsferien gemacht. Eigentlich sollte ich in der Zeit arbeiten um ein PC- Programm zu installieren und einzurichten, aber mein Arbeitgeber hat mir kurzfristig eine Nachricht gesendet und mir mitgeteilt, dass ich doch Urlaub machen soll. Jetzt habe ich meine Kündigung in der Probezeit bekommen mit der Frist zum 10.09.19. Kann mein Chef mir jetzt die zu viel genommenen Urlaubstage vom restlichen Lohn abziehen?

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