Sachsen will unliebsame Biber nach Frankreich "abschieben". Doch die geplante Umsiedlung der Nager ist nun ein Fall für das Verwaltungsgericht Dresden.
Der geplante Gedenkmarsch darf trotz von der Stadt zunächst verhängten Verbots stattfinden. Laut einer Gerichtsentscheidung hätte die Stadt Alternativen zu einem Verbot prüfen müssen.
Immer wieder macht ein Wohnkomplex nahe dem Göttinger Bahnhof Schlagzeilen. Eine Mieterin will ihre Wohnung für unbewohnbar erklären lassen und zieht vor Gericht.
Eine propalästinensische Demonstration darf das Existenzrecht Israels nicht leugnen. Bei einer für den 22. November geplanten Kundgebung in Düsseldorf sind daher bestimmte Parolen untersagt, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Donnerstag entschied. Damit lehnte es einen gegen das Verbot der Parolen durch das Polizeipräsidium Düsseldorf gerichteten Eilantrag des Veranstalters ab. (Az. 18 L 3700/25)
Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Klagen gegen die Genehmigung von Kriegswaffenexporten nach Israel abgewiesen. Die von mehreren Palästinensern aus dem Gazastreifen eingereichten Klagen seien unzulässig, entschied das Gericht am Mittwoch. So begehre ein Kläger etwa "vorbeugenden Rechtsschutz" mit Blick auf mögliche künftige Entscheidungen unter Missachtung völkerrechtlicher Vorgaben, wovon "gegenwärtig" nicht auszugehen sei.
