Im Weg stehende E-Scooter gehören in den Städten zum Alltag. Was etliche Berliner nervt, ist für blinde und sehbehinderte Menschen gefährlich. Mit einer Klage kommen sie aber zunächst nicht weiter.
Holger Schier kämpft um Tausende Euro Corona-Hilfe. Trotz Umsatzeinbruchs soll er das Geld zurückzahlen – warum ein Gerichtsurteil auch für viele andere Unternehmer entscheidend sein könnte.
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat eine Forderung auf Rückzahlung von Ministerbezügen gegen den früheren Landeswirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) aufgehoben. Der zuständige Senat gab der Berufung Machnigs gegen den Freistaat Thüringen statt, wie das Gericht in Weimar am Dienstag mitteilte. Damit änderte es ein Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar aus dem Jahr 2016 ab. Machnigs Amtsbezüge wurden demnach in voller Höhe rechtmäßig gezahlt.
Die Berliner CDU hat einer Gerichtsentscheidung zufolge zwei Spenden eines Immobilienunternehmers in Höhe von insgesamt 800.000 Euro annehmen dürfen. Es liege kein Verstoß gegen das Parteiengesetz vor, entschied das Verwaltungsgericht in der Bundeshauptstadt am Dienstag laut Mitteilung. Es wies damit eine entsprechende Klage der Satirepartei Die Partei ab.
