Verwaltungsgericht | STERN.de

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Verwaltungsgericht

Deutscher IS-Unterstützer verklagt Bundesrepublik

Berlin - Mit einer Klage gegen die Bundesrepublik will ein deutscher IS-Unterstützer in syrischer Haft seine Rückkehr erzwingen. Die Klage sei beim Berliner Verwaltungsgericht eingegangen, sagte ein Sprecher. Ein Verhandlungstermin stehe noch nicht fest. In einer Erklärung seiner Anwälte hieß es, die Bundesregierung sei verfassungsrechtlich verpflichtet, den in Nordsyrien inhaftierten Fabian G. zurückzuholen. Die Regierung handele aber aus politischen Motiven nicht. Wegen der politischen Situation in Nordsyrien drohe dem Deutschen die Todesstrafe.

THW-Mitarbeiter beim Abtransport von Bier in Ostritz

"Schild und Schwert"-Festival

Polizei transportiert Tausende Liter Bier ab – Neonazis sitzen auf dem Trockenen

THW-Mitarbeiter beim Abtransport von Bier in Ostritz

"Schild und Schwert"-Festival

Polizei transportiert Tausende Liter Bier ab – Neonazis sitzen auf dem Trockenen

Eine Justizia-Statue

Dresden

Eilantrag: Sachsens Schülerrat soll nicht an eigener Klimakonferenz teilnehmen dürfen

Kölner Dom

Gericht: Erzbistum Köln muss Verwendung von Steuermitteln nicht offenlegen

Gericht: Sami A. muss nicht zurückgeholt werden

Eintagsküken gelten in der Geflügelwirtschaft als nutzlos

Massentötung

BVG entscheidet: Dürfen Eintagsküken weiter zerschreddert und vergast werden?

Männliche Küken

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über massenhaftes Töten männlicher Küken

Urteil: Mehr als 100 000 Euro Vermögen - kein Wohngeld

NPD-Wahlwerbung - hier neben Plakaten der AfD in Berlin. In Zittau musste die rechtsradikale Partei ihre Werbung abhängen. Der Slogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet" erfüllt laut einem Gericht den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Rechtsstreits um Wahlkampf

Wahlwerbung gestoppt – NPD kassiert gleich mehrere Niederlagen

Eine Mann Ende 30 liegt in einem Krankenhausbett. Sein Kopf mit braunem Haar ist in die Kamera gedreht

Elf Jahre im Wachkoma

Der lange Streit um Leben und Tod von Vincent Lambert hat eine Ende gefunden

Von Thomas Krause

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Verfassungsgericht: NPD-Wahlwerbespot muss ausgestrahlt werden

Carles Puigdemont darf bei der Europawahl antreten

Kataloniens Ex-Regionalpräsident Puigdemont darf bei Europawahl antreten

Die muslimische Kita in Rheinland-Pfalz

Gericht bestätigt Schließung von einziger muslimischer Kita in Rheinland-Pfalz

Nathalie Volk (r.) mit ihrer Mutter

Wegen Dschungelcamp-Reise

Mutter von Nathalie Volk darf nicht mehr als Lehrerin arbeiten

Dschungelcamp - Nathalie Volk - Viktoria Volk - Gericht - Beamtenstatus

Dschungelcamp-Trip mit Folgen

Nathalie Volks Mutter droht Entfernung aus Beamtenverhältnis

Satiriker Jan Böhmermann hat vor Gericht verloren

Jan Böhmermann

Er unterliegt Merkel vor Gericht

Böhmermanns Unterlassungsklage gegen Merkel verhandelt

Gericht verhandelt Böhmermanns Unterlassungsklage wegen Merkels Gedichtkritik

Fatamorgana Kamelshow von Shirin & Alexis bei der Premiere vom 3. Winterprogramm 2019 des Circus Krone im Kronebau

Kamele in der Manege

Düsseldorf will keinen Auftritt von Zirkus mit Wildtieren – kippt nun ein Gericht das Verbot?

Jan Böhmermann

Böhmermann zieht gegen Merkels Kritik an "Schmähgedicht" vor Gericht

Medienbericht: TV-Satiriker Jan Böhmermann zieht offenbar gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Gericht

Bericht des "Tagesspiegel"

Böhmermann zieht offenbar gegen Merkel vor Gericht – Streit um "Schmähgedicht"-Kritik

Polizeieinsatz beim Derby Werder Bremen gegen Hamburger SV

Beteiligung von Bundesligavereinen an Polizeikosten auf dem Prüfstand

5G soll LTE ablösen

Auch Freenet stellt Eilantrag gegen 5G-Auktion

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang

Verfassungsschutz akzeptiert Gerichtsurteil zu AfD

Solitär

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AfD-Briefkasten in Düsseldorf, Politiker Guido Reil

Staatsanwaltschaft ermittelt

Wer ist Opfer, wer Täter? Das steckt hinter den Durchsuchungen der AfD-Büros

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

Hat der Physiker Harald Lesch recht, wenn er batteriebetriebene E-Auto zerlegt und für die Brennstoffzelle plädiert?

Er führt an: "Dabei seien die ökologischen Folgekosten bei der Herstellung der notwendigen Akkus enorm. Der Aufwand für eine Tonne Lithiumsalz. Wenn sehr viele Menschen zu gleicher Zeit ihre Batterien aufladen. Es kostet Energie, Energie vorzuhalten." Um alle E-Autos aufzuladen braucht man, 350 Giga Watt Leistung aktuell gibt es nur 68,5 Giga Watt Leistung. Laut ARD-Doku erzeugt der Bau einer E-Auto-Batterie 17 Tonnen CO2.

Anmeldung in Spanien

Hallo also mein Mann ist intentionaler Fernfahrer. Er ist in einer österreichischen Firma gemeldet und ich bin Pensionisten! nun meine Frage: wir möchten in Spanien ein Haus für 1 Jahr mieten da er ständig zwischen Österreich und Portugal pendelt. Da ich aus gesundheitlichen Gründen in Pension bin fahr ich großteils mit ihm mit, ich würde mich so zu sagen immer nur 1-2 Wochen / Monat im Haus aufhalten quasi nur als Erholungsphase und er wäre überhsupt nur 1 Wochenende da! Wir haben beide unseren Hauptwohnsitz in Österreich das würde auch so bleiben. wir möchten das Haus auch nur als Zweitwohnsitz! wie sieht es da aus mit anmelden was genau muss ich machen? Danke !!

Wie/wo wohnen, wenn ich als Hochsensibler sehr lärmempfindlich bin? Schalldämmung?

Ich bin hochsensibel und insbersondere sehr lärmempfindlich. Aus beruflichen Gründen bin ich darauf angewiesen, in der Stadt zu wohnen. Ich bewohne eine Eigentumswohnung. Meine Nachbarn sind eine große laute Familie mit viel Besuch. Sie schreien Tag und Nacht, insbesondere auch die Erwachsenen. Hat jemand Erfahrungen damit, eine Wohnung gegen Schall (aus dem Haus selbst) zu dämmen? Gibt es die Möglichkeit, wenigstens ein Zimmer schalldicht zu bekommen? Wo wohnen andere Hochsensible? Gibt es Wohnprojekte für Lärmempfindliche? Hat jemand Tipps, wie ich ein solches Projekt bei mir am Ort anstoßen könnte? Ich danke im Voraus für alle Ratschläge.

Arbeitsvertrag noch nicht unterschrieben- Rücktritt möglich?

Hallo, Ich hatte mich bei einer Firma beworben und wurde danach auch zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen, zu der ich auch ging. Dort haben wir die Details besprochen und mir wurde mein erster Arbeitstag bekannt gegeben. Jedoch habe ich meinen Vertrag noch nicht unterschrieben. Jetzt habe ich von einer Firma ein Angebot, auf das ich schon länger gewartet hatte bekommen. Jetzt weiß ich nicht was ich tun soll, da mir die andere Stelle viel lieber wäre. Ist ein Rücktritt noch möglich?

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