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Illustration von Mesnchen vor Gericht
Kolumne

Hans-Ulrich Jörges

Die Parlamente sind ausgeschaltet – gegen die Staatsmacht steht nur noch die Justiz

Die Gewaltenteilung ist im Zuge der Corona-Bekämpfung im Kernbereich der aktuellen Politik ausgehebelt. Parlamente spielen keine Rolle mehr. Nur die Justiz kann der Regierung noch die Stirn bieten.

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Justitia

Gericht: Schwangere Asylsuchende muss wegen Corona nicht in Unterkunft bleiben

Verkauf von Masken

Hamburger Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Maskenpflicht ab

Zwei Frauen gehen mit Einkaufstüten durch die Innenstadt (Archivfoto)

800 Quadratmeter

Hamburger Gericht kippt Corona-Schließung für große Läden

Wieder geöffnetes Geschäft in Ludwigsburg

Hamburger Verwaltungsgericht kippt 800-Quadratmeter-Grenze für Einzelhandel

Video

München: Demonstration gegen Einschränkungen der Grundrechte

Justitia

Gerichte billigen Verbot von Gottesdiensten

Der Erfurter Weihbischof Reinhard Hauke hält einen Gottesdienst in einer leeren Kirche vor einer Kamera ab

Katholiken wütend

Klagen gegen Gottesdienstverbot eingereicht – auch Peter Hahne fordert: "Macht Ostern die Kirchen auf!"

Lehrer und Eltern

Rechtsstreit um Schulthemen

Eltern gegen Lehrer – wenn die Schule zur Kampfzone wird

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Tierversuchsanstalt LPT bei Hamburg; Hund

LPT-Skandal

Behörden schließen zwei Labore – in einem dritten gehen die Tierversuche weiter. Warum?

Von Daniel Wüstenberg
Hostel auf Nordkoreas Botschaftsgelände

Urteil: Hostel auf Nordkoreas Botschaftsgelände in Berlin muss schließen

Blick auf das "City Hostel Berlin" in Berlin-Mitte

Berliner Verwaltungsgericht

Hostel auf nordkoreanischem Botschaftsgelände muss schließen

Die Rote Flora in Hamburg

Pegida-Beschwerde gegen Mahnwachenverbot vor Roter Flora scheitert in Karlsruhe

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke

AfD-Klagen gegen den Verfassungsschutz bei Verwaltungsgericht Köln eingegangen

Bürgermeister Kamp-Lintfort

Nach Antrag auf Bewaffnung

Bedrohter Bürgermeister: Rechtsradikale planen Demo gegen ihn

Meuthen im Gericht

AfD unterliegt vor Gericht im Streit um Bußgeld für Spendenaffäre

AfD-Chef Meuthen im Berliner Verwaltungsgericht

AfD-Chef Meuthen beteuert Unwissenheit in Gerichtsprozess um Spendenaffäre

Waffenschein

Waffenschein beantragt

"Erhebliche Gefährdung abgestritten": Bedrohter Bürgermeister aus NRW übt Kritik an Polizei

Prozess zu AfD-Spendenaffäre um Bundeschef Jörg Meuthen

Verwaltungsgericht befasst sich mit AfD-Spendenaffäre um Bundeschef Jörg Meuthen

Hände laden eine Schreckschuss-Pistole «Walther P22» mit einem Magazin

"Besondere Gefährdungslage"

Angefeindet und bedroht: Bürgermeister aus dem Rheinland will sich bewaffnen

AfD Björn Höcke
Meinung

ZDF-Chefredakteur Peter Frey

Björn Höcke fliegt aus ZDF-Talkshows - das war lange überfällig

Von Carsten Heidböhmer
Nathalie Volk

Begleitung ins Dschungelcamp

Erschlichene Krankschreibung: Nathalie Volks Mutter verliert endgültig ihren Beamtenstatus

Blick auf den Flughafen Bremen am Freitagabend

Bremer Clanchef Miri erneut in den Libanon abgeschoben

NPD-Fahne

Verwaltungsgericht hebt Verbot von NPD-Kundgebung in Hannover auf