Justiz AfD scheitert erneut mit Klage am Verfassungsgerichtshof 27.01.2023 Erst tritt ein AfD-Abgeordneter mit Gasmaske ans Rednerpult und wird dafür gerügt. Später erzählt Landtagspräsidentin Aigner davon auf einer Podiumsdiskussion. Was die AfD erzürnt, ist juristisch sauber.
23.07.2021 - 16:38 Uhr Wahl von AfD-Mann: Grüne-Fraktion rechtfertigt sich – Parteijugend läuft Sturm
04.01.2012 - 15:30 Uhr Umstrittene neue Verfassung: EU fordert Ungarn zur Umsetzung von Gerichtsurteil auf