VG-Wort Pixel

Nordrhein-Westfalen Nachtragsetat 2010 gestoppt


Mit einer einstweiligen Anordnung hat der Verfassungsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen den umstrittenen Nachtragsetat 2010 gestoppt.

Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat per einstweiliger Anordnung den Vollzug des umstrittenen Nachtragsetats 2010 gestoppt. Das Gericht gab nach eigenen Angaben vom Dienstag der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf auf, bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Nachtragsetats von einem Abschluss der Kassenbücher für das Haushaltsjahr 2010 abzusehen. Außerdem soll die Landesregierung bis dahin keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufnehmen.

Im Hauptsacheverfahren will das Landesverfassungsgericht am 15. Februar mündlich verhandeln. Gegen den Nachtragshaushalt hatten die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag geklagt. Der Nachtragsetat für das vergangene Jahr gilt als bislang wichtigstes Gesetzesvorhaben, das die rot-grüne Landesregierung mit Hilfe der Linken im Düsseldorfer Landtag durchsetzen konnte. SPD und Grünen fehlen im Landesparlament eine Stimme zur absoluten Mehrheit.

AFP AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker