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Anordnung

Artikel zu: Anordnung

Kilmar Ábrego García Ende August in Baltimore

Streit um US-Abschiebepolitik: Salvadorianer auf gerichtliche Anordnung freigelassen

Die Regierung von von US-Präsident Donald Trump hat mit ihrer Abschiebepolitik eine juristische Niederlage erlitten: Der Salvadorianer Kilmar Ábrego García, dessen Fall seit Monaten für Schlagzeilen sorgt, wurde am Donnerstag auf Anordnung eines Bundesgerichts in Maryland aus der Abschiebehaft entlassen, wie sein Anwalt mitteilte. Das Heimatschutzministerium in Washington will die Gerichtsentscheidung nicht akzeptieren.
Reisende am Flughafen Miami

USA wollen deutsche Reisende stärker durchleuchten

Deutsche sollen für Reisen in die USA künftig ihre Online-Aktivitäten über fünf Jahre offenlegen. Laut einer neuen Anordnung des US-Heimatschutzministeriums vom Dienstag (Ortszeit) werden zudem persönliche Daten der Reisenden sowie von Familienmitgliedern verlangt, wie Namen, Anschriften und Telefonnummern. 
Nationalgardisten in Washington

US-Berufungsgericht erlaubt vorerst Stationierung der Nationalgarde in Washington

Die Nationalgarde darf vorerst in der US-Hauptstadt Washington bleiben: Ein Berufungsgericht setzte am Donnerstag (Ortszeit) die Anordnung eines unteren Gerichts vorübergehend außer Kraft, wonach die Truppen der Nationalgarde Washington am 11. Dezember verlassen müssen. Es gab damit einem Antrag der Regierung von Donald Trump statt. Das Gericht betonte jedoch, dass es sich keinesfalls um eine Entscheidung in der Sache handele.
Proteste gegen Nationalgarde-Entsendung in Chicago

500 Nationalgardisten auf Anordnung von Trump in Chicago im Einsatz

Trotz des Widerstands der verantwortlichen Politiker vor Ort befinden sich seit Donnerstag 500 Nationalgardisten auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump in Chicago im US-Bundesstaat Illinois im Einsatz. Entsendet worden seien 200 Nationalgardisten aus dem US-Bundesstaat Texas und 300 aus Illinois, erklärte die US-Armee am Mittwochabend. Eine Anhörung vor der US-Bundesrichterin April Perry zu einer von der Opposition geforderten Blockade des Einsatzes stand noch aus.