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Anordnung

Artikel zu: Anordnung

Präsident Donald Trump

Trump: Keine Staatsaufträge für Firmen mit Gleichstellungsprogrammen mehr

Auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump sollen Firmen mit Gleichstellungsprogrammen künftig keine Regierungsaufträge mehr erhalten. Trump unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) ein Dekret, das in 30 Tagen in Kraft tritt, also Ende April. Der Präsident behauptete, Vorgaben für Gleichstellung und Inklusion (DEI) trieben die Kosten für Arbeitgeber in die Höhe, und diese gäben sie dann an die Regierung weiter.
Justitia

Lebenslange Haft im erneuten Prozess um Mord an 14-Jähriger in Hessen

Das Landgericht Kassel hat in einem Revisionsprozess um eine ermordete 14-Jährige den Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Anordnung einer Sicherungsverwahrung wurde vorbehalten, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Eine besondere Schwere der Schuld stellte die Kammer nicht fest. In dem Prozess ging es um eine Neuentscheidung über die Strafe. 
Justitia

Gericht: Mann muss Katzen nach online verbreiteter Tierquälerei abgeben

Ein Nutzer einer Videoplattform aus Rheinland-Pfalz muss seine Katzen wegen Tierquälerei abgeben und darf auch keine mehr halten. Die entsprechende Anordnung war rechtmäßig, wie das Verwaltungsgericht Mainz am Donnerstag mitteilte. Demnach ging die Kammer davon aus, dass er seine Katze in tierschutzwidriger Weise behandelt hatte. (Az.: 1 L 660/25.MZ)
Kilmar Ábrego García Ende August in Baltimore

Streit um US-Abschiebepolitik: Salvadorianer auf gerichtliche Anordnung freigelassen

Die Regierung von von US-Präsident Donald Trump hat mit ihrer Abschiebepolitik eine juristische Niederlage erlitten: Der Salvadorianer Kilmar Ábrego García, dessen Fall seit Monaten für Schlagzeilen sorgt, wurde am Donnerstag auf Anordnung eines Bundesgerichts in Maryland aus der Abschiebehaft entlassen, wie sein Anwalt mitteilte. Das Heimatschutzministerium in Washington will die Gerichtsentscheidung nicht akzeptieren.
Reisende am Flughafen Miami

USA wollen deutsche Reisende stärker durchleuchten

Deutsche sollen für Reisen in die USA künftig ihre Online-Aktivitäten über fünf Jahre offenlegen. Laut einer neuen Anordnung des US-Heimatschutzministeriums vom Dienstag (Ortszeit) werden zudem persönliche Daten der Reisenden sowie von Familienmitgliedern verlangt, wie Namen, Anschriften und Telefonnummern.