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Anordnung

Artikel zu: Anordnung

Justitia

Lebenslange Haft im erneuten Prozess um Mord an 14-Jähriger in Hessen

Das Landgericht Kassel hat in einem Revisionsprozess um eine ermordete 14-Jährige den Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Anordnung einer Sicherungsverwahrung wurde vorbehalten, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Eine besondere Schwere der Schuld stellte die Kammer nicht fest. In dem Prozess ging es um eine Neuentscheidung über die Strafe. 
Justitia

Gericht: Mann muss Katzen nach online verbreiteter Tierquälerei abgeben

Ein Nutzer einer Videoplattform aus Rheinland-Pfalz muss seine Katzen wegen Tierquälerei abgeben und darf auch keine mehr halten. Die entsprechende Anordnung war rechtmäßig, wie das Verwaltungsgericht Mainz am Donnerstag mitteilte. Demnach ging die Kammer davon aus, dass er seine Katze in tierschutzwidriger Weise behandelt hatte. (Az.: 1 L 660/25.MZ)
Kilmar Ábrego García Ende August in Baltimore

Streit um US-Abschiebepolitik: Salvadorianer auf gerichtliche Anordnung freigelassen

Die Regierung von von US-Präsident Donald Trump hat mit ihrer Abschiebepolitik eine juristische Niederlage erlitten: Der Salvadorianer Kilmar Ábrego García, dessen Fall seit Monaten für Schlagzeilen sorgt, wurde am Donnerstag auf Anordnung eines Bundesgerichts in Maryland aus der Abschiebehaft entlassen, wie sein Anwalt mitteilte. Das Heimatschutzministerium in Washington will die Gerichtsentscheidung nicht akzeptieren.
Reisende am Flughafen Miami

USA wollen deutsche Reisende stärker durchleuchten

Deutsche sollen für Reisen in die USA künftig ihre Online-Aktivitäten über fünf Jahre offenlegen. Laut einer neuen Anordnung des US-Heimatschutzministeriums vom Dienstag (Ortszeit) werden zudem persönliche Daten der Reisenden sowie von Familienmitgliedern verlangt, wie Namen, Anschriften und Telefonnummern. 
Nationalgardisten in Washington

US-Berufungsgericht erlaubt vorerst Stationierung der Nationalgarde in Washington

Die Nationalgarde darf vorerst in der US-Hauptstadt Washington bleiben: Ein Berufungsgericht setzte am Donnerstag (Ortszeit) die Anordnung eines unteren Gerichts vorübergehend außer Kraft, wonach die Truppen der Nationalgarde Washington am 11. Dezember verlassen müssen. Es gab damit einem Antrag der Regierung von Donald Trump statt. Das Gericht betonte jedoch, dass es sich keinesfalls um eine Entscheidung in der Sache handele.