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Präsidiale Anordnungen: Die ersten zwölf Dekrete des Donald Trump - und was sie bedeuten

Seit seiner Amtsübernahme sorgt der neue US-Präsident Donald Trump in nur wenigen Tagen für Wirbel auf der internationalen Bühne. Wie angekündigt, nutzt er das Mittel der präsidialen Anordnung, um seine umstrittene Politik umzusetzen. Ein Überblick.

Donald Trump

Seit seinem Amtsantritt hat US-Präsident Donald Trump zwölf Dekrete erlassen

Mit einer präsidialen Anordnung hat Donald Trump ein Machtinstrument, das ihm eine Alternative zum Gesetzgebungsprozess bietet. Über sogenannte "Executive Orders" kann der US-Präsident rechtlich bindend seine Exekutivgewalt ausüben. In der ersten Amtswoche hat Trump öffentlichkeitswirksam bisher zwölf Dekrete erlassen, die sich mit sieben übergeordneten Themen befassen. Welche?

1. Obamacare

Die Gliederungen der Regierung werden angewiesen, die wirtschaftlichen Lasten durch Obamacare zu minimieren.

Was es bedeutet

Obamacare soll abgeschafft werden. In welchem Zeitraum oder wie, lässt Trump auch hier offen. Er setzt eine Art ideellen Rahmen.

2. Einwanderung

Mehrere Erlasse sehen den Bau einer Mauer zu Mexiko vor, nehmen Flüchtlinge schützende Städte ins Visier und wollen Arrestzentren ebenso ausbauen wie die Zahl der Grenzschützer. Illegale, straffällig gewordene Einwanderer sollen sofort deportiert werden. Generelle Verhärtung der Linie gegenüber Einwanderern.

Was es bedeutet

In puncto Mauer die konkreteste Anordnung, weil Trump hier mithilfe eines alten Gesetzes Gelder umleiten kann. Ausführung und Finanzierung sind dennoch unklar.

3. Handel

Die USA verabschieden sich aus den weiteren Verhandlungen des transpazifischen Handelsabkommens TPP.

Was es bedeutet

Eher Show, der Ausstieg war angekündigt, das Abkommen in den USA nicht ratifiziert. Möglicher Profiteur des US-Ausstiegs ist China.

4. Pipelines

Eine von Kanada kommende Ölröhre soll ebenso weitergebaut werden wie ein Projekt in North Dakota. Beide sind milliardenschwer.

Was es bedeutet

Die Pipelines sind nicht nur aus Umweltgründen sehr umstritten. Es gab bereits viel Protest, Trump sticht in ein Wespennest. An dem Projekt in North Dakota beteiligte sich Trump als Unternehmer.
Offen: Wann und wie und mit welcher Route weitergebaut wird.

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5. Umwelt

Regulierungen werden abgebaut.

Was es bedeutet

Umweltbedenken sollen als wichtig deklarierten Infrastrukturprojekte nicht mehr im Weg stehen. Herstellungsprozesse sollen schneller genehmigt werden.

6. Abtreibung

Ausländische Organisationen bekommen nur noch Entwicklungshilfe, wenn sie keine Abtreibungsberatung anbieten oder Abtreibungsempfehlungen aussprechen.

Was es bedeutet

Die Regelung wird seit 1984 jeweils im Wechsel von republikanischen Präsidenten eingesetzt und von demokratischen Präsidenten wieder aufgehoben. Für Republikaner eine wichtige Botschaft an streng christlich-religiöse Wählerschichten.

7. Einstellungsstopp

Bundesbehörden und Ministerien dürfen niemanden mehr einstellen. Ausgenommen ist das Militär.

Was es bedeutet

Trump will den Regierungsapparat, den er als aufgebläht empfindet, radikal reduzieren. Der Geltungsbereich des Erlasses ist nicht deutlich, etwa für Zivilangestellte des Militärs. Außerdem könnten durch Subunternehmer die Kosten steigen.

Um gegen einen Präsidentenerlass vorzugehen, kann der Kongress die finanziellen Mittel für dessen Umsetzung gesetzlich verwehren. Dagegen kann der Präsident sein Veto einlegen, das der Kongress wiederum mit Zweidrittelmehrheit überstimmen müsste. 


amt / DPA