Dekret | STERN.de

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Dekret

Putin unterzeichnet Dekret zum Aussetzen des INF-Vertrages

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret zur Aussetzung des INF-Abrüstungsvertrages unterzeichnet. Putin hatte schon Anfang Februar angekündigt, dass Russland den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen als Reaktion auf die Aufkündigung des Abkommens durch die USA aussetzen werde. Der Vertrag verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern und untersagt auch die Produktion und Tests solcher Systeme. Beide Seiten hatten sich gegenseitig vorgeworfen, sich nicht an den Vertrag zu halten.

Donald Trump mit Space-Force-Dekret

Trump unterzeichnet Dekret zur Gründung von Weltraumstreitkräften

Bolsonaro beim Unterzeichnen des Waffendekrets

Brasiliens ultrarechter Präsident Bolsonaro lockert Waffenrecht

Donald Trump

Befehl zum Abzug der US-Truppen aus Syrien unterzeichnet

US-Präsident Donald Trump

Trump will Staatsbürgerschaftsrecht der USA verschärfen

Valle de los Caídos

Spaniens sozialistische Regierung ordnet Exhumierung von Diktator Franco an

Valle de los Caídos

Spaniens sozialistische Regierung ordnet Exhumierung von Diktator Franco an

Präsident Recep Tayyip Erdogan

18.500 türkische Staatsbedienstete verlieren Arbeit durch neues Dekret

Trump (m.) unterzeichnet Dekret

Trump beendet umstrittene Trennung von Einwandererfamilien

US-Präsident Trump

Trump unterzeichnet Dekret zum Stopp der Familientrennungen

Konvoi des US-Präsidenten beim Besuch der Grenze im März

Trump entsendet Nationalgarde per Dekret an die Grenze zu Mexiko

Ein Mitglied der Nationalgarde steht am Fluss Rio Grande an der Grenze zwischen Texas und Mexiko (Archivbild)

Dekret unterzeichnet

Trump schickt Nationalgarde an Grenze zu Mexiko

Der Präsident von Kasachstan Nursultan Nasarbajew will bis 2025 die kyrillische Schrift durch eine lateinische ersetzen

Lateinisch statt Kyrilisch

Kasachstan bekommt ein neues Alphabet - per Dekret

Von Ellen Ivits

Femen-Protest vor der Botschaft Saudi-Arabiens in Kiew. Der saudische König hat endlich das Verbot für Frauen aufgehoben, Autos fahren zu dürfen.

Königliches Dekret

Saudische Frauen dürfen künftig Autofahren: "Wir haben so lange dafür gekämpft"

Präsident Recep Tayyip Erdogan regelt Epiliermethoden in der Türkei per Dekret (Archivbild)

Kurioses Dekret

Erdogan regelt Haarentfernung - per Notstandsgesetz

Donald Trump will Ausstellung von Arbeits-Visa für Hochqualifizierte erschweren

US-Innenpolitik

Neues Dekret: Wie Trump Amerikaner hochqualifizierten Ausländern vorziehen will

Trump vergisst Dekret

Peinliche Nummer im Weißen Haus

Donald Trump vergisst, Dekret zu unterzeichnen - Mike Pence muss es ausbaden

Von Jannis Frech

Donald Trump Klimadekret

Anti-Obama-Dekret

So schnell wird Donald Trump das Weltklima nicht ruinieren

Von Niels Kruse

Der US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Einreisestopp verhängt

Fragen & Antworten

Nach Schlappen vor Gericht

Trumps neuer Einreisestopp: Was ist eigentlich anders als beim ersten Dekret?

Donald Trump

Gewässerschutz-Dekret

Trumps Frontalangriff auf den Umweltschutz

Von Alexander Meyer-Thoene

Donald Trump zeigt sein frisch unterzeichnetes Dekret zur Bekämpfung der Kriminalität

Regieren per Erlass

Diese Trump-Dekrete drohen noch

Donald Trumps Einreisestopp wird vorerst nicht wieder eingesetzt.

Trumps nächste Niederlage

Im Wortlaut: So deutlich formulierte das Gericht die Begründung

Ein Demonstrant vor dem Berufungsgericht in San Fancisco

Einreisebann vor Gericht

Showdown am Telefon - packende Anhörung zu Trumps Dekret

Gegner des Einreisebanns demonstrieren vor der US-Botschaft in Tokio

Fragen und Antworten

Anhörung in San Francisco

Trumps Einreisebann vor Gericht - das sind die wichtigsten Fakten

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Audiobotschaft aufgetaucht: IS-Anführer Al-Bagdadi schwingt wieder Reden

Islamischer Staat

Der "Kalif" des IS wurde bereits mehrfach für tot erklärt: Wo steckt Abu Bakr al-Bagdadi?

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

ALG 1 + Zwangseinladung für Zeitarbeitsfirma. Was soll ich machen?

Ich stehe unter Schock. Im Moment beziehe ich im dritten Monat ALG 1 (also keine Sozialhilfe). Jetzt hat mir der Arbeitgeberservice eine Zwangsvorstellung bei einer Zeitarbeitsfirma organisiert, in den Räumen eines Jobcenters. Auf Rückfrage stellte sich heraus, dass offensichtlich noch andere Arbeitsuchende zu dem Termin eingeladen wurden, die nach und nach begutachtet werden. Seit wann macht sich die Agentur zum Handlanger von ZAFs? Komme mir vor wie auf einem Sklavenmarkt.

Ist es zumutbar Anträge zu stellen, wenn man etwas von der Gemeinschaft will?

Mit grosser Empörung habe ich in den letzten Monaten die Diskussionen rund um Familienleistungen und Grundrente verfolgt. Es gibt tatsächlich gesellschaftliche Gruppen, die es für zumutbar halten, Formulare auszufüllen, um Leistungen zu erhalten. Dankenswerterweise sollen künfig Familien und Grundrentner von diesem menschenunwürdigen Prozedere befreit werden. Für mich ist das zu kurz gesprungen: Millionen von Steuerzahlern zögern und haben Scham, jährlich ihren Lohnsteuerausgleich zu beantragen und kommen nicht zu ihrem Recht. Ich finde, man sollte die Anträge hierfür auch abschaffen und die Erstattungen automatisch vornehmen, indem die Steuern nicht mehr an der Quelle abgeführt werden. Soll doch der Staat einen Antrag bei den Steuerzahlern stellen. Erst so wird ein Schuh draus!

Wer bestimmt, was in guten Hotels zum guten Ton gehört?

Ab und zu leiste ich mir 5 Sterne Hotels. Was mich nervt: Ständig begrapscht jemand mein Klopapier und faltet das oberste Blatt Ständig klopft irgenwer an die Tür und rust "Room Service" und schliesst auf, wenn man nicht schnell genug hinrennt. Ständig wird einem beim Frühstück der Teller mitsamt Besteck entrissen. All das nervt mich. Wer entscheidet, dass so etwas "fein" ist?

Worin unterscheiden sich die Freitagsproteste der Schüler von Demonstrationen der 80er Jahre?

Die von Greta Thunberg angestossenen Proteste hinterlassen bei mir einen gespaltenen Eindruck: Einerseits finde ich es gut, dass sich Jugendliche für etwas engagieren, andererseits bleiben die Forderungen für mich hohl. Denn erstens handelt es sich ja nun wahrlich nicht um ein Thema, mit dem sich die Politik nicht schon seit Jahren beschäftigt und andererseits kenne ich überhaupt keine konkreten Forderungen. Auf die Frage einer Journalistin in Davos, was denn alles geändert erden solle, antwortete Greta: "Alles"! War es nich früher so, dass immer ein konkreter Gegenstand im Fokus war? Weg mit Atomkraft, weg mit Startbahne West, weg mit Wackersdorf/Gorleben?

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