HOME
Pressestimmen

Dekrete aus dem Weißen Haus: Die internationale Presse kommentiert Trump - und reagiert entsetzt bis hilflos

Donald Trumps Dekret, Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten die Einreise in die USA zu verwehren hat am Wochenende für Entsetzen gesorgt. So kommentiert die europäische Presse.

Regiert von Tisch im Weißen Haus mit Dekreten: Donald Trump.

Regiert von Tisch im Weißen Haus mit Dekreten: Donald Trump.

Trotz wachsendem Widerstand gegen sein Einreiseverbot für viele Muslime gibt sich US-Präsident Donald Trump unbeirrt. Es gehe ihm darum, die USA zu schützen, erklärte Trump in einer Mitteilung. Mehrere amerikanische Unternehmen reagierten beunruhigt auf die Maßnahme. In vielen US-Städten protestierten auch am Sonntag wieder Tausende Menschen gegen Trumps Dekret, so in New York, Boston und Los Angeles. Vor dem Weißen Haus in Washington versammelten sich hunderte Demonstranten.

Von mehreren Unternehmenchefs kamen deutliche Worte. Howard Schultz, Vorsitzender der Kaffeerestaurantkette Starbucks, wandte sich in der Nacht auf Montag mit "tiefer Besorgnis" auf der Website des Unternehmens an die Mitarbeiter. Er bezeichnete Trumps Erlass als verwirrend und kündigte Pläne an, um in den nächsten fünf Jahren 10.000 Flüchtlingen Jobs bei Starbucks anbieten zu können. Kritik kam auch aus Trumps eigenen republikanischen Reihen: Die prominenten US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham warnten, Trumps Erlass könnte Terroristen neue Munition liefern, anstatt die USA sicherer zu machen.

Die europäische Presse reagiert mit Entsetzen auf Donald Trump. Doch dazu kommt etwas, das wohl noch viel schlimmer ist: Hilflosigkeit. So schreibt die "Financial Times": "Diese Zeitung kann nur darauf hinweisen, dass...". Immerhin: Die meisten Kommentatoren stellen fest: "Die Zivilgesellschaft ist hellwach."

Die Pressestimmen zu Donald Trump

Die Londoner "Financial Times" kommentiert:

"Wer meint, dass diese Anordnung in Einklang steht mit Amerikas besten Werten oder jenen der liberalen Demokratie im Allgemeinen, wird seine Ansicht wohl nicht wegen eines kritischen Kommentars ändern. Diese Anordnung ist deutlich und wer sie liest, kann eine klare Einschätzung dazu abgeben. Diese Zeitung kann nur darauf hinweisen, dass die USA lange Zeit die stärkste Stimme in der Welt für Glaubensfreiheit und menschliche Würde waren - und zugleich mit Beunruhigung und Bedauern feststellen, dass Trump gewaltig von dieser Tradition abgerückt ist. (...) Keiner der Angreifer vom 11. September 2001, von Orlando, San Bernardino oder Boston kam aus einem der jetzt für das Einreiseverbot ausgewählten Länder. Sollte Trump wirklich besorgt sein über Staaten, aus den Bürger kamen, die jüngst in Gräueltaten verwickelt waren, dann wäre die Abwesenheit von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Pakistan auf seiner Liste schwer zu erklären. Dass der Präsident Geschäftsinteressen in mehreren Ländern hat, die ausgelassen wurden und in keinem einzigen der Länder, die auf der Liste stehen, trägt keineswegs zu seiner Glaubwürdigkeit bei."  


Die "Frankfurter Allgemeine" schreibt:

"In den kommenden Monaten sollen keine Flüchtlinge mehr ins Land gelassen werden, obschon das Kontingent ohnehin skandalös niedrig ist, und Besucher aus sieben islamischen Ländern nicht mehr einreisen dürfen. So soll die Einreise von Terroristen verhindert werden. Die Maßnahmen sind drastisch. Es ist fraglich, ob sie Bestand haben werden und verfassungsgemäß sind. Ein Gericht hat angesichts des Chaos auf einigen Flughäfen Abschiebungen bereits gestoppt. Natürlich findet Trumps 'Entschiedenheit' auch viel Beifall; gegen strenge Grenzkontrollen ist auch nichts einzuwenden. Aber den Generalverdacht zum Leitprinzip im Kampf gegen den islamistischen Terror zu erheben führt zurück in unselige Zeiten. Amerika, Leuchtturm der Welt? Wäre tragisch, wenn man sagen müsste: Das war einmal."


Die Zeitung "Neues Deutschland" aus Berlin äußert sich wie folgt:

"Die ersten neun Amtstage Trumps haben gezeigt: Die Zivilgesellschaft ist hellwach. Millionen Menschen machten dem Präsidenten beim 'Women's March' eine Kampfansage. Diplomaten überlassen Trump ein leeres Außenministerium. Bürgerrechtler hielten sich bereit und erreichten vor Gericht den Teilstopp des Einreiseverbots für Muslime. Tausende Menschen zeigten gestrandeten Muslimen an den Flughäfen ihre Solidarität: 'Disobey', riefen sie, 'gehorcht nicht'. Nicht alle Macht liegt im Staate, und auch die Staatsmacht ist umkämpft. Gerichte können Trump einhegen. Frauen, Schwarze und MigrantInnen können zivilen Ungehorsam üben. Trump hat die Wahlen gewonnen - den Kampf um die US-Gesellschaft aber noch lange nicht. Da muss er es schon mit einer erstarkenden Bürgerrechtsbewegung aufnehmen."


Die erste Bilanz der "Stuttgarter Zeitung" über Trump:

"Wie viel Druck die Zivilgesellschaft auf Trump zu entwickeln vermag, bleibt abzuwarten. Besonders wichtig wird sein, wie sich die US-Justiz positioniert. Die Kontrolle der Exekutive zählt zu den wichtigsten Rechten eines amerikanischen Richters. Jetzt muss sich erweisen, ob diese Kontrolle funktioniert. Insbesondere Nationalisten und Rechtspopulisten in Europa dürften die Entwicklung in den Vereinigten Staaten aufmerksam verfolgen. Wenn der Präsident der westlichen Führungsmacht die Fundamente der liberalen Staatsordnung infrage stellt, ohne dass der Rechtsstaat dagegen einschreitet, werden sie sich erst recht bestärkt fühlen."


Die liberale dänische Tageszeitung "Politiken" schreibt:

"Donald Trumps ersten zehn Tagen im Weißen Haus nach zu urteilen wird der amerikanische Star in den nächsten vier Jahren nicht für den Westen leuchten. Er hat am Freitag eine Entscheidung getroffen, die Menschen aus sieben muslimischen Ländern daran hindert, in die USA einzureisen. Menschen, die seit Jahren in Amerika arbeiten, konnten von einem Familienbesuch oder einer Geschäftsreise nicht nach Hause kommen. Syrische Flüchtlinge sind auf unbestimmte Zeit ausgeschlossen. Man kann sich kein unamerikanischeres Stück Papier vorstellen. Die USA haben auch schon vor Trump im Krieg gegen den Terror gezeigt, dass die Amerikaner bereit sind, auf der Suche nach Schutz in Bezug auf sich selbst Kompromisse einzugehen. Aber man bekämpft weder Terroristen noch schafft man Sicherheit, indem man ganze Bevölkerungsgruppen zu Feinden erklärt."


Zum US-Einreiseverbot für zahlreiche Muslime meint die belgische Zeitung "De Standaard":

"Es macht kaum Sinn, wegen des Beschlusses von Präsident Trump, Menschen aus sieben muslimischen Ländern die Einreise in die USA zu verweigern, viel Tinte zu verwenden. Denn dieses Einreiseverbot ist derartig unredlich, kurzsichtig und verletzend, dass Worte nicht ausreichen. (...) Die Zwietracht, die Trump damit sät, wird noch jahrelang nachwirken. Diese Anordnung wird weltweite Rückwirkungen haben. Sieben Milliarden Erdenbürger sind gegen ihren Willen vom widerspenstigen Stimmverhalten von 63 Millionen amerikanischen Wählern betroffen. Denn es besteht kein Zweifel darüber, dass die impulsiven Beschlüsse von Donald Trump die Weltordnung mitbestimmen. Muslime, wo immer auf der Welt sie leben, sehen sich einmal mehr in der Auffassung bestärkt, dass der Westen ein tiefsitzendes Misstrauen gegen ihre Religion hegt. Damit werden die Spannungen auf der Welt erneut geschürt." 

Geheimnisse des US-Präsidenten: Warum Donald Trump ungern Hände schüttelt


feh / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(