Es ist weit nach Mitternacht, als Premierminister Giuseppe Conte sich endlich äußert. Stundenlang saß er an diesem Samstag mit Ministern, Behördenvertretern und Gesundheitsexperten zusammen – was tun gegen das grassierende Coronavirus?
Conte und seine Berater kommen zu dem Schluss: Es hilft alles nichts, der Norden muss abgeriegelt werden. Der Ministerpräsident erlässt ein entsprechendes Dekret. "Wir wollen die Gesundheit unserer Bürger garantieren. Wir verstehen, dass dies Opfer verlangt, manchmal kleine, manchmal sehr große", sagt er und wirkt bei seinem öffentlichen Statement ziemlich allein und verloren.
Aber was bedeutet das Ganze genau? Ein Überblick.
Was hat Conte entschieden?
Eine komplette Abriegelung bestimmter Gebiete in Norditalien. Dazu erließ der Ministerpräsident in der Nacht zu Sonntag ein spezielles Dekret. Rund 16 Millionen Italiener dürfen nur noch bei triftigen Gründen in die Regionen ein- oder ausreisen – Ausnahmen werden nur bei dringenden beruflichen oder familiären Gründen sowie in gesundheitlichen Notfällen gemacht.
Selbst Reisen von einer abgeriegelten Region in eine andere sind nicht erlaubt. Wer sich zum Zeitpunkt des Erlasses des Dekrets außerhalb der abgeriegelten Gebiete befand, dort aber wohnt, darf nach Hause zurückkehren. Generell sollten sich alle Bewohner dieser Regionen soweit möglich überwiegend nur in ihren Häusern aufhalten, so Conte.
Welche Regionen in Italien sind betroffen?
Alle Gebiete, in denen das Virus zuletzt besonders stark grassierte. Die bisher als "Rote Zone" und "Orange Zone" bezeichneten Gefahrenbereiche wurden zu einer neuen "Sicherheitszone" zusammengelegt. Dazu zählen die gesamte Region Lombardei, ein Teil der Region Venetien, der Norden der Emilia-Romagna und der Osten des Piemont.
Im einzelnen sind es folgende Provinzen: Modena, Parma, Piacenza, Reggio Emilia, Rimini, Pesaro und Urbino, Alessandria, Asti, Novara, Verbano Cusio Ossola, Vercelli, Padua, Treviso und Venedig.
Allein in der Lombardei leben zehn Millionen Menschen, davon knapp 1,4 Millionen in Mailand. Die Region ist das wirtschaftliche und industrielle Herz Italiens. Auch die Touristen-Metropole Venedig liegt in der abgeriegelten Sicherheitszone.
Warum diese drastische Entscheidung?
Italien hat die Ausbreitung des Virus nicht in den Griff bekommen. Obwohl einzelne Regionen und Städte bereits in den letzten Wochen abgeriegelt worden waren, haben sich immer mehr Menschen mit Covid-19 angesteckt. Die Zahl der Erkrankten lag bis Sonntagmittag bei mehr fast 7500. Knapp 370 Menschen sind in Italien bislang an den Folgen des Virus gestorben. Besonders beunruhigend: Die Zahl der Toten stieg ist innerhalb eines Tages (von Samstag auf Sonntag) um 133.
Mit der eingeschränkten Bewegungsfreiheit erhofft sich die Regierung, eine Ausbreitung in die Mitte und den Süden des Landes aufzuhalten. "Wir haben zwei Ziele: Die Ausweitung der Ansteckung einzudämmen und eine Überlastung der Krankenhauseinrichtungen zu vermeiden", erklärte Conte.
Wie lange gelten die Maßnahmen?
Laut Dekret seit Mitternacht und voraussichtlich noch bis 3. April.
Wie werden die abgeriegelten Gebiete kontrolliert?
Laut Dekret sind die Präfekten der einzelnen Regionen dafür verantwortlich, entsprechende "Maßnahmen durchzuführen". Dafür sollen sie auch die Strafverfolgungsbehörden hinzuziehen. An den Mautstellen der Autobahnen, in Flughäfen und Bahnhöfen sollen spezielle Kontrollpunkte errichtet werden. Auch in einzelnen Zügen gab es bereits Kontrollen. Laut Dekret müssen Reisende innerhalb der Sicherheitszone nachweisen können, dass sie unter die geltenden Ausnahmeregelungen fallen – zum Beispiel mit einem ärztlichen Attest, einem Schreiben des Arbeitgebers oder einem Dokument, das den Arbeitsbedarf belegt.
Was heißt das für Touristen?
Die Ausreise von Touristen aus den abgeriegelten Gebieten soll weiterhin möglich sein, hieß es von der italienischen Regierung. Wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte, können Deutsche, die sich zur Zeit in Norditalien aufhalten, weiterhin zurück nach Deutschland reisen. Aber: " Mit Kontrollen und Nachfragen von Sicherheits- und Ordnungskräften muss gerechnet werden", hieß es in den am Sonntag aktualisierten Reisehinweisen. Wer eine Reise in die betroffenen Sicherheitszone geplant habe, solle diese nach Möglichkeit absagen, empfiehlt das Auswärtige Amt.
Konkret rät die Bundesregierung "von Reisen in die Regionen Lombardei und Emilia-Romagna, die Provinzen Modena, Parma, Piacenza, Reggio Emilia und Rimini in der Emilia-Romagna, die Provinzen Pesaro und Urbino in Marken, die Provinzen Padua, Treviso und Venedig in Venetien sowie Asti, Alessandria, Novara, Verbano-Cusio-Ossola und Vercelli im Piemont" ab. Ebenfalls abgeraten wird von "nicht erforderlichen Reisen in die autonome Provinz Bozen-Südtirol" in der Region Trentino-Südtirol sowie in die übrigen Provinzen der Emilia-Romagna (Bologna, Ferrara, Forli-Cesena und Ravenna).
Sind Bus, Bahn, Flugzeuge betroffen?
Der Flugverkehr von und nach Mailand und Venedig schien am Sonntag zunächst nicht beeinträchtigt. Einige Fluggesellschaften hatten allerdings bereits in den letzten Tagen Direktflüge in den Norden Italiens gestrichen. Der öffentliche Nahverkehr soll wie geplant durchgeführt werden – jedoch sind die Betriebe angehalten, ihre Fahrzeuge regelmäßig zu desinfizieren. An den norditalienischen Bahnhöfen herrschte zunächst ebenfalls normaler Betrieb.
Eine Sprecherin der Deutschen Bahn verwies am Sonntag darauf, dass für Fahrten nach und aus Italien die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) zuständig seien. Diese teilten mit, dass die Nachtzüge nach Mailand und Venedig eingestellt würden. Der Nachtzug nach Rom, der in München startet, fahre aber weiter. Am Tage fahren den Angaben zufolge weiter Züge nach Bologna, Udine, Triest, Verona und Venedig, aber ab Montag nur noch mit italienischem, nicht mehr mit österreichischem Personal.
Dürfen Läden weiter geöffnet bleiben?
Bars und Restaurants dürfen in der Sicherheitszone ihren Betrieb unter bestimmten Voraussetzungen weiterführen. Die Öffnungszeiten sind dabei auf den Zeitraum zwischen 6 Uhr morgens und 18 Uhr abends begrenzt. Außerdem muss der Besitzer oder Betreiber der Lokalität gewährleisten, dass zwischen Gästen, Mitarbeitern und Lieferanten ein Mindestabstand von einem Meter eingehalten wird. Wessen Laden zu klein ist, um diese Voraussetzungen zu erfüllen, muss vorübergehend schließen.
Die Abstandsregel gilt auch für Märkte, Supermärkte und Einkaufszentren. Nur Apotheken und kleinere Lebensmittelgeschäfte (sogenannte "Alimentari") sind davon ausgenommen. Größere Läden und Einkaufszentren dürfen nur von Montag bis Freitag geöffnet bleiben.
Was droht bei Nichtbeachtung?
Laut Dekret droht Regelbrechern bis zu drei Monate Haft beziehungsweise eine Geldstrafe von bis zu zweihundert Euro.
Was ist mit öffentlichen Veranstaltungen?
Das Dekret sieht ein Verbot aller kulturellen, sportlichen und religiösen Veranstaltungen in der Sicherheitszone vor. Dazu zählen unter anderem auch Hochzeiten und Beerdigungen. Diskotheken, Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen müssen vorerst ebenso schließen wie Wintersport-Orte. Museen, Kinos, Theater sollen sogar landesweit geschlossen werden. Auch Sehenswürdigkeiten wie das Kolosseum oder Pompeji sind dicht, Schulen und Universitäten haben bereits seit Donnerstag in ganz Italien zu.
Für Wirbel sorgen drohende Spielabsagen in der ersten Fußballliga Seria A. Am Sonntag rollte in den Stadien zwar der Ball – allerdings ohne Zuschauer, dafür mit vielen Irrungen und Wirrungen. Ein Beispiel: Als die Spieler bei der Partie zwischen Parma Calcio und Spal Ferrara bereits zum Einlaufen im Spielertunnel bereitstanden, wurden sie vom Schiedsrichter wieder zurückgepfiffen. Der Sportminister Vincenzo Spadafora hatte sich eingeschaltet und den Liga-Stopp gefordert. Es wurde viel diskutiert – und mit mehr als einstündiger Verspätung doch gespielt. Für Dienstag ist eine Sondersitzung der des italienische Fußball-Verband (FIGC) angekündigt.
Wie regieren die Italiener?
Dass die Regierung etwas Drastisches plant, sickerte am Samstagabend langsam durch. Menschen schickten sich panisch Nachrichten – darunter Gerüchte über einen Ansturm auf Züge, die angeblich aus den Risikogebieten rausfahren sollten. Der Virologe Roberto Burioni bezeichnete die Maßnahme der Regierung als "Wahnsinn"; es sei Panik geschürt worden, und Menschen hätten versucht, aus der von ihnen vermuteten roten Zone zu fliehen. Auch der Bürgermeister von Asti, einer Provinz im Piemont, sprach von "Wahnsinn".
Wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete, gab es in zwei italienischen Gefängnissen kleinere Revolten, als bekannt wurde, dass Besuchszeiten gestrichen wurden. Mailänder Supermärkte meldeten einen großen Ansturm und lange Schlangen vor den Geschäften. Bürgermeister und Regionspräsidenten aus dem Süden Italiens forderten Heimkehrer und Reisende aus dem Norden auf, sich nach der Ankunft freiwillig in häusliche Isolation zu begeben.
Doch es gibt auch lobende Worte für die Maßnahmen: Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, sagte, Regierung und Bürger unternähmen "kühne, mutige Schritte", um die Virus-Verbreitung zu verlangsamen und ihr Land und die Welt zu schützen. "Sie bringen wahre Opfer", schrieb Tedros auf Twitter.
Welche wirtschaftlichen Folgen hat das Dekret?
Das ganze Land befindet sich schon seit Ende Februar, als auf einmal in einigen Orten in der Lombardei viele Infektionen nachgewiesen wurden, im Ausnahmezustand. Die Wirtschaft liegt am Boden, Conte hat bereits ein milliardenschweres Hilfspaket angekündigt. Die Corona-Krise kommt zu Unzeiten: Das Land steht finanziell gesehen seit Jahren ohnehin schlecht da, Experten befürchten nun den Kollaps.
Hart trifft es vor allem die Tourismus-Branche – nicht nur in Italien. Der Deutsche Reiseverband (DRV) verweist bereits jetzt auf Umsatzeinbrüche von bis zu 75 Prozent. "Die Menschen sind verunsichert und halten sich derzeit mit Buchungen zurück", sagt Verbands-Präsident Norbert Fiebig. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, bezeichnet die Lage als "sehr ernst". Eine Spitzenrunde im Bundeswirtschaftsministerium will sich an diesem Montag mit den Folgen der Sars-CoV-2-Ausbreitung für den Tourismus beschäftigen.
Quellen: Contes Dekret, "Corriere della Sera [1]", "Corriere della Sera [2], "La Repubblica", Nachrichtenagenturen DPA, AFP, ANSA
