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Königliches Dekret: Saudische Frauen dürfen künftig Autofahren: "Wir haben so lange dafür gekämpft"

"Ich freue mich so." Frauenrechts-Aktivistin Wadscheha al-Huwaider kann es kaum fassen. Frauen in Saudi-Arabien wird endlich erlaubt, Auto zu fahren. Ein Dekret des Königs macht dies möglich.

Das für Frauen geltende Fahrverbot im streng konservativen Saudi-Arabien soll aufgehoben werden. König Salman habe die Regierung angewiesen, Regularien zu erarbeiten, nach denen sowohl Männern als auch Frauen die Fahrerlaubnis erteilt werden soll, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung der staatlichen saudischen Presseagentur SPA. Zunächst solle ein Komitee verschiedener Ministerien entsprechende Möglichkeiten prüfen. Spätestens im Juni 2018 sollen die neuen Regularien umgesetzt werden.

Saudi-Arabien ist bislang das einzige Land der Welt, in dem Frauen nicht alleine Autofahren dürfen. Überhaupt gelten in der arabischen Monarchie strenge Regeln für Frauen. So müssen sie beispielsweise strenge Kleidungsvorschriften befolgen. Bis vor kurzem waren sie in vielen Alltagssituationen auf die Hilfe eines männlichen Vormunds angewiesen. Immer noch dürfen Frauen ohne männliche Zustimmung nicht alleine außer Landes reisen oder heiraten.


"Es wird endlich wahr"

"Das ist ein Sieg für alle Frauen auf der Welt", sagte die saudische Aktivistin und Mitbegründerin der Gesellschaft zum Schutz der Frauenrechte in Saudi-Arabien, Wadscheha al-Huwaider, der Deutschen Presse-Agentur. "Ich freue mich so. Wir haben so lange für diesen Schritt gekämpft und jetzt wird er endlich wahr." Die Aktivistin kämpft seit Jahren für ein Ende des Fahrverbots und mehr Frauenrechte in Saudi-Arabien.

In der Vergangenheit waren mehrfach Frauen festgenommen worden, die gegen das Fahrverbot verstießen und aus Protest Videos von sich am Steuer ins Internet stellten. Die 2014 festgenommene Aktivistin Ludschain Hathlul schrieb als Reaktion auf Twitter: "Gott sei Dank!".

Junge Frau im Minirock in Gewahrsam genommen

Erst kürzlich war eine junge Frau von der Polizei in Gewahrsam genommen worden, weil sie in einem Internet-Video im Minirock zu sehen gewesen sein soll. Menschenrechtsgruppen kritisieren immer wieder die schwierige Menschenrechtslage in Saudi-Arabien. In dem Land gilt noch immer die Prügelstrafe.

Die saudische Politik und Gesellschaft sind vom Wahhabismus dominiert, einer besonders strengen Auslegung des Islams. Zuletzt hatte das Königshaus aber mehrfach neue Gesetze erlassen, um die Gesellschaft zu öffnen. Einige religiöse Gelehrte hatten sich immer wieder gegen eine Lockerung des Fahrverbotes ausgesprochen.

"Unsere Gesellschaft ist bereit"

Die neu auszuarbeitenden Regularien müssten selbstverständlich im Einklang mit dem islamischen Recht stehen, hieß es in der Mitteilung der SPA. Man beziehe sich auch auf die negativen Auswirkungen, die es mit sich bringe, Frauen nicht fahren zu lassen. Auch die positiven Aspekte, die diese Entwicklung mit sich bringe, seien berücksichtigt worden. Der Staat als Hüter der religiösen Werte werde weiter die Sicherheit und den Schutz der Gesellschaft garantieren. In der Erklärung wird betont, dass die Mehrheit des höchsten religiösen Rates des Landes der Entscheidung des Königs zugestimmt habe.

Das Weiße Haus in Washington begrüßte die Verkündung der künftigen Regeln umgehend. Der Botschaft Saudi-Arabiens in den USA, Prinz Khalid bin Salman bin Abdulaziz, sagte vor Journalisten, die Erlaubnis für Frauen, Autos zu fahren, markiere nicht nur einen weitreichenden gesellschaftlichen Wandel im Königreich, sie auch Teil der Wirtschaftsreformen. "Ich denke, dass unsere Führung verstanden hat, dass unsere Gesellschaft nun bereit ist." 

Die traurigen Rich Kids of Saudi-Arabia


dho / DPA / Reuters
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?