Der neue US-Präsident Donald Trump ist in seine zweite Amtszeit mit einer Flut von Erlassen gestartet, die vor allem die Migration eindämmen, Bürokratie abbauen und den Kurs seines Vorgängers Joe Biden zurückdrehen sollen. Zudem begnadigte Trump noch am Montag mehr als 1000 seiner Anhänger, die am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren, umfassend und bedingungslos. Der Präsident ordnete an, sie sollten "unverzüglich" freigelassen werden.
Bei 14 verurteilten Mitgliedern der rechtsradikalen "Proud Boys" und "Oath Keepers", denen besonders schwere Straftatbestände wie "aufrührerische Verschwörung" zur Last gelegt wurden, verkürzte Trump mit seinem Erlass die Haftstrafen. Sie gelten nun als verbüßt. Die 13 Männer und eine Frau waren teilweise zu mehr als zehn oder 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Außerdem wies Trump das Justizministerium an, alle anderen noch offenen Strafverfahren in dem Fall einzustellen.
Diese Kapitol-Angreifer hat Trump begnadigt
Der neue Präsident hatte zwar im gesamten Wahlkampf immer wieder eine Begnadigung von Straftätern des 6. Januars versprochen. Vertraute aus seinem Umfeld, darunter sein Vizepräsident J.D. Vance, hatten vorab aber betont, es werde niemand begnadigt, der gewalttätig geworden sei. Trump wiederum hatte sich vor seiner Amtseinführung nicht auf Details festlegen wollen – und überraschte nun mit der rigorosen Entscheidung der Straffreiheit für alle.
Das sind die 14 wegen besonders schwerer Straftaten verurteilten Trump-Anhänger, die nun wieder auf freiem Fuß sind.
