HOME

Gewässerschutz-Dekret: Trumps Frontalangriff auf den Umweltschutz

Donald Trump hat ein neues Dekret unterzeichnet, mit dem der Schutz vieler Gewässer in den USA abgeschwächt werden soll. Umweltschützer gehen auf die Barrikaden, die Agrarwirtschaft zeigt sich hingegen erfreut. Die Konsequenzen für die Natur könnten weitreichend sein.

Donald Trump

Die "Clean Water Rule" zum Schutz einheimischer Gewässer scheint Donald Trump ein Dorn im Auge zu sein

Wenn es eine Maxime gibt, an der sich messen lassen muss, dann wohl sein zentrales Wahlkampfversprechen: mehr Jobs für Amerikaner zu schaffen - besonders für seine Basis im Zentrum der USA. Der Niedergang der Kohle- und Automobilindustrie hat hier besonders viele Menschen den Job gekostet. Nun muss Trump seinen Wählern neue Perspektiven bieten und republikanische Kernforderungen erfüllen: Steuern runter, neue Investitionen in fossile Energieträger und das Militär stärken, um einige zu nennen. Gerade erst hat er eine massive Aufstockung des US-Militärbudgets um 54 Milliarden US-Dollar verkündet. Doch um all diese teuren Vorhaben auch in die Tat umzusetzen, wird die neue US-Regierung an anderen Ecken sparen müssen. Zur großen Sorge vieler deutet sich bereits seit Trumps Wahlkampf an: Der US-Präsident wird weniger Geld in Umweltschutz stecken.

Nun gibt es erste konkrete Hinweise, was die nächsten vier Jahre Trump für die Natur bedeuten könnten: Am Dienstag unterzeichnete der US-Präsident ein Dekret, dass die US-Umweltbehörde EPA anweist, die sogenannte "Clean Water Rule" zum Schutz einheimischer Gewässer und Feuchtgebiete einer genauen "Überprüfung und Überarbeitung" zu unterziehen. Der Gewässerschutz für landwirtschaftliche Betriebe solle gelockert werden. "Derzeit ist jede Pfütze geschützt", sagte Trump. Das gehe zu weit und schade der Wirtschaft. Zuvor hatte die US-Zeitung "" bereits davon berichtet, unter Berufung auf einen hochrangigen Mitarbeiter der Trump-Regierung erfuhr. Konkret würde dies bedeuten, dass es beispielsweise für Landwirtschaftskonzerne in Zukunft deutlich leichter werden könnte, kleinere Wasserläufe oder Sumpfgebiete trockenzulegen. Die Folgen für Flora, Fauna und die allgemeine Wasserqualität wären sicher alles andere als positiv.

Regelung betrifft bis zu 60 Prozent der US-Gewässer

Die "Clean Water Rule" stammt aus dem Jahr 2015 und wurde unter Obama ins Leben gerufen, der dem Umweltschutz bekanntermaßen einen vergleichsweise hohen Stellenwert einräumte. Doch den wirtschaftlichen Interessen einiger Konzerne war sie von Anfang an ein Dorn im Auge. Sollte Trump mit seinen Plänen Erfolg haben, könne dies laut "Washington Post" weitreichende Folgen für die Landwirtschaft, Viehzucht und andere Industrien haben. Leidtragende wären wohl im Wasser lebende Tierarten und Zugvögel.

Doch Trumps Offensive gegen den Umweltschutz wird kein leichtes Unterfangen: Wie schon bei anderen seiner umstrittenen Dekrete, beispielsweise dem Einreiseverbot, wird sich die Trump-Regierung wohl in den Grabenkampf der Gewaltenteilung begeben müssen. Langwierige Gerichtsverfahren könnten die Folge sein. Laut " Post" könnte es über ein Jahr dauern, bis seine Direktive ausgeführt werde. Schließlich gehe es um ein Bundesgesetz, welches bis zu 60 Prozent der US-Gewässer betreffen könnte.

Befugnisse der EPA sollen eingeschränkt werden

Die Debatte darüber, inwieweit sich die Regierung in Washington in den Umgang mit kleineren Gewässern einmischen dürfe, ist keine neue. Schon zwei Mal musste sich in der Vergangenheit das US-Verfassungsgericht mit dem Thema auseinandersetzen. Doch beide Male kam das Gremium zu keinem eindeutigen Ergebnis. Wie der hochrangige Beamte unter anderem der "Washington Post" sagte, habe die Verfügung von 2015, die "Bundeszuständigkeit über Gewässer der einzelnen Staaten massiv ausgeweitet, und wir glauben (…) es könnte gegen frühere Beschlüsse des US-Verfassungsgericht verstoßen." Demnach seien die früheren Entscheidungen des US-Verfassungsgerichts zu diesem Punkt zwar "verwirrend", dennoch vertrete man die Ansicht, das Gericht habe versucht, die Befugnisse der zuständigen Bundesbehörden ( und das Ingenieurkorps) einzuschränken.


Bei Umweltschützern und Naherholungsvereinen formiert sich sofortiger Widerstand gegen die Pläne, die "Clean Water Rule" aufzuweichen. Ohne den Schutz durch die 'Clean Water Rule', die unzählige kleine Wasserläufe und Feuchtgebiete schützen, seien diese anfällig für die zügellose Verschmutzung, Ausbaggerung und Trockenlegung. Dies hätte fatale Folgen für die "Trinkwasserversorgung, den Hochwasserschutz, sowie die Lebensräume von Wildtieren und Fischen", bestätigte Bob Irvin, Präsident des Verbandes American Rivers der "Washington Post".

"Unverantwortliche Angriffe auf wichtige Naturschutzgesetze"

Auch unter Jägern und Anglern stoßen Trumps Pläne zur Aufweichung der 'Clean Water Rule' auf Widerstand: "Sportler werden kurzsichtige, unverantwortliche Angriffe auf wichtige Naturschutzgesetze wie die "Clean Water Rule" niemals befürworten“, so John Gale vom Verband Backcountry Hunters & Anglers gegenüber der Zeitung. Anders sieht es, wenig überraschend, die American Farm Bureau Federation, die sich für die Interessen der Landwirtschaft einsetzt. Hier freut man sich über Trumps Vorstoß. Man habe sich schließlich schon lange dafür eingesetzt, dass die Gesetzgeber die aktuelle Regelung überarbeiten, wie ein Sprecher der Organisation angab.

Trump war mit dem Versprechen gestartet, "den Sumpf trockenlegen" zu wollen. Zwar hatte er damit auf das Washingtoner Establishment angespielt, doch scheint es nun so, als würde er auch vor den Naturschätzen der USA keinen Halt machen. Ob dies eine nachhaltige Strategie dafür ist, strauchelnde US-Industrien wiederzubeleben, darf bezweifelt werden.


Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren