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Konflikt mit Taiwan Xi Jinping unterschreibt Dekret, das seinem Militär "Operationen" im Ausland erlaubt

Xi Jinping (M) ist auf einem Bildschirm zu sehen während chinesische Kampfpanzer an einer Parade teilnehmen
Xi Jinping (M), Präsidenten von China, ist auf einem Bildschirm zu sehen während chinesische Kampfpanzer vom Typ 99A2 an einer Parade anlässlich des 70. Jahrestag der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg vor dem Tor des Himmlischen Friedens teilnehmen (Archivfoto)
© Ng Han Guan/AP / DPA
Die Spannungen zwischen China und Taiwan sind auf einem neuen Höhepunkt. In Taiwan wachsen die Sorgen vor einem Krieg. Ein Dekret von Xi Jinping befeuert die Angst.

Seit Russlands Präsident Wladimir Putin den Angriff auf die Ukraine angeordnet hat, ist die Furcht vor einem Krieg in Asien größer geworden. Genauer gesagt vor einem Krieg zwischen der Volksrepublik China und der Insel-Nation Taiwan.

Das kommunistische Festlandchina sieht das demokratische Taiwan, das sich selbst als unabhängig betrachtet und offiziell als Republik China bezeichnet, als abtrünnige Provinz. Ein Abschied vom Prinzip eines vereinten Chinas lehnt Peking strikt ab. Chinas Staatspräsident Xi Jinping hatte immer wieder unterstrichen, dass eine "Wiedervereinigung" mit Taiwan "erfüllt werden muss".

Peking scheut dabei nicht vor scharfen Tönen zurück, wie jüngst der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe unter Beweis stellte. Am Sonntag sagte er auf einer Sicherheitskonferenz in Singapur, sein Land werde "bis zum Ende gegen eine Unabhängigkeit" der Insel (Taiwan) kämpfen. Alle, die dies anstrebten, "um China zu spalten, werden definitiv kein gutes Ende nehmen".

Xi gibt Militär mehr Befugnisse für "andere Militäroperationen als Krieg"

"Wir werden um jeden Preis kämpfen und wir werden bis zum Ende kämpfen", sagte Wei. "Niemand sollte jemals die Entschlossenheit der chinesischen Streitkräfte unterschätzen, Chinas territoriale Integrität zu schützen."

Am Freitag hatte Wei bei einem erstmaligen bilateralen Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung Taiwans bereits mit Krieg gedroht. "Falls es irgendjemand wagt, Taiwan von China zu trennen, wird die chinesische Armee definitiv nicht zögern – koste es, was es wolle – einen Krieg zu beginnen", sagte Wei nach Angaben seines Sprechers.

Jetzt sorgt ein Dekret von Xi Jinping für Aufsehen. Xi, zudem auch Vorsitzender der Zentralen Militärkommission des Landes, hat einen Befehl unterzeichnet, der eine Reihe von Prozessplänen zu "anderen Militäroperationen als Krieg" vorsieht, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag berichtete.

Neue Regulierungen nebulös 

"Die Umrisse zielen darauf ab, das Leben und Eigentum der Menschen zu schützen, die nationale Souveränität, die Sicherheits- und Entwicklungsinteressen zu wahren und den Weltfrieden und die regionale Stabilität zu wahren", so Xinhua.

Die 59 Artikel in sechs Kapiteln umfassende Gliederung diene als Rechtsgrundlage für "andere Militäreinsätze als den Krieg" und solle demnach am 15. Juni in Kraft treten.

Weitere Details nennt Xinhua nicht. Die englischsprachige Staats-Zeitung "Global Times" schreibt zu dem Dekret, die Umrisse seien "die Rechtsgrundlage für chinesische Truppen zur Durchführung von Missionen wie Katastrophenhilfe, humanitäre Hilfe, Eskorte und Friedenssicherung". Sie zielten zudem darauf ab, "Risiken und Herausforderungen zu verhindern und zu neutralisieren, Notfälle zu bewältigen, Menschen und Eigentum zu schützen". 

Konflikt mit Taiwan: Xi Jinping unterschreibt Dekret, das seinem Militär "Operationen" im Ausland erlaubt

Experten: Xi nutzt ähnliche Sprache wie Putin

Die Pläne Chinas haben nach Angaben des Staatsmediums eine wichtige Rolle für Chinas Militär "bei der Erfüllung ihrer Pflichten und Missionen in der neuen Ära". Die Organisation und Durchführung von "anderen militärischen Operationen der Streitkräfte als Krieg" würden dadurch standardisiert.

Unter solchen militärischen Operationen seien etwa humanitäre Hilfe, Seeeskorten und Friedenssicherung zu verstehen.

Aber die neuen Richtlinien sehen nach Angaben der "Global Times" auch vor, dass chinesische Truppen sogenannte Spillover-Effekte regionaler Instabilitäten, die China beeinträchtigen könnten, verhindern sowie "wichtige Transportwege für strategische Materialien wie Öl sichern oder Chinas Auslandsinvestitionen, -projekte und -personal schützen" können.

Der Begriff "militärische Operationen" sorgt bei Expert:innen deshalb für Aufsehen, da Putin den Krieg in der Ukraine als "Spezialoperation" bezeichnet. Besonders in Taiwan betrachtet man das neue Dekret von Xi mit Sorge.

China schafft Grundlagen für Interventionen, so Experte

"Ich denke, es ist definitiv eine Kopie von Putins 'Spezialoperations'-Sprache", sagte Eugene Kuo Yujen, ein Analyst am Taiwan Institute for National Policy Research, dem australischen Rundfunk ABC. "Und nach dem, was in der Ukraine passiert ist, sendet es ein sehr bedrohliches Signal an Taiwan, Japan und die umliegenden Länder im Südchinesischen Meer."

"Ich denke, Xi Jinping versucht, Chinas Aktivitäten in der Grauzone zu verstärken", so Kuo in Hinblick auf Handlungen, die anderen Staaten schaden, aber nicht unter die Definition von Krieg fallen.

Wu Qiang, ein unabhängiger Analyst in Peking, sieht ebenfalls Parallelen zu Wladimir Putins Sprache und seinen territorialen Ansprüchen auf die Ukraine, wie er ABC sagte: "So wie Peking es sieht, wäre eine zukünftige Mission zur Vereinigung Taiwans nur eine Fortsetzung des unvollendeten Bürgerkriegs von 1949." Es gehe also darum, eine künftige militärische Intervention in Taiwan nicht als "kriegerische Operation" zu definieren. Die neuen Richtlinien würden eine Grundlage für ein Eingreifen Chinas in andere Länder schaffen – auch militärisch.

Spannungen zwischen USA und China

Die neuen Richtlinien aus Peking fallen in eine Phase, in der die Spannungen zwischen China und den USA ohnehin schon wachsen. US-Verteidigungsminister Austin warf China am Samstag etwa vor, seine "provokanten und destabilisierenden militärischen Aktivitäten" in der Nähe Taiwans verstärkt zu haben. Als Beispiel nannte er eine Rekordzahl von chinesischen Militärflugzeugen, die in den vergangenen Monaten "fast täglich" in Taiwans Luftverteidigungszone (ADIZ) eingedrungen seien.

US-Präsident Joe Biden hatte Taiwan im Mai militärische Unterstützung für den Fall eines chinesischen Einmarsches zugesichert, was Empörung in Peking hervorgerufen hatte. Das Weiße Haus hat die Äußerung seitdem mehrfach relativiert und darauf bestanden, dass sich an seiner Politik der "strategischen Zweideutigkeit" nichts geändert habe.

Diese Politik bedeutet, dass die USA zwar Taiwan Unterstützung beim Aufbau von dessen Verteidigungsfähigkeiten zusichern, aber nicht ausdrücklich versprechen, der Insel im Falle eines Krieges zu Hilfe zu kommen.

Washington müsse damit aufhören, China zu "verleumden und in Schach zu halten", forderte Wei am Sonntag. Es solle sich nicht mehr länger "in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen und den Interessen Chinas schaden". Zugleich aber schlug der chinesische Verteidigungsminister auch versöhnliche Töne an und rief zu einer "stabilen" Beziehung zwischen den beiden Weltmächten auf. Diese seien entscheidend "für den Weltfrieden".

Zuvor hatte Austin ebenfalls betont, es sei wichtig, die Kommunikation mit allen für Chinas Verteidigung zuständigen Vertretern aufrechtzuhalten. Nur so ließen sich Missverständnisse und Fehleinschätzungen vermeiden.

Weitere Quelle: Nachrichtenagentur AFP

rw

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