Befugnis

Im US-Senat haben fünf republikanische Senatoren einen von den Demokraten eingebrachten Gesetzesentwurf zur Begrenzung der militärischen Befugnisse von US-Präsident Donald Trump unterstützt und damit dessen Zorn auf sich gezogen. Am Donnerstag stimmte eine Mehrheit der Senatoren in Washington für den Entwurf, der künftige US-Militäreinsätze in Venezuela ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kongresses verbieten würde. Der Republikaner Trump beschimpfte anschließend die fünf mit den Demokraten stimmenden Parteikollegen und bezichtigte sie der "Dummheit". 

Die Bundesregierung will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern, um auf Cyberangriffe zu reagieren. "Wir prüfen die Möglichkeit, über das Netz auch die Herkunftsorte dieser Angriffe nicht nur zu identifizieren, sondern auch zu beschädigen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch in einer Fragestunde des Bundestags. Derzeit werde dazu untersucht, ob dafür weitere Rechtsgrundlangen nötig seien.

Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Drohnen bekommt die Bundespolizei mehr Befugnisse zur Abwehr. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte dazu am Dienstag in Blumberg nahe Ahrensfelde in Brandenburg die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei in Dienst. Diese werde "zeigen, wie wir auf neue hybride Bedrohungen reagieren: schnell, präzise, mit Spitzen-Technologie", erklärte Dobrindt dazu. Es gelte das Prinzip "aufspüren, abwehren, abfangen".

Nach mehreren Vorfällen an deutschen Flughäfen will die Bundesregierung die Befugnisse der Bundeswehr bei der Abwehr von Drohnen stärken. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg. Damit sollen die Streitkräfte im Ernstfall auch Waffengewalt einsetzen können. Zudem sollen Polizeibehörden besser für die Drohnenabwehr ausgestattet werden. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem "wichtigen Gesetz, um uns gegen Spionage und Sabotage zu wehren". Nun befasst sich der Bundestag mit dem Gesetz.

Weniger Papierkram und Auflagen, mehr Kompetenzen für Fachkräfte sowie mehr Zeit für Patientinnen und Patienten: Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das Bürokratie in der Pflege abbauen soll. Die Abgeordneten von Union und SPD stimmten am Donnerstag für den Entwurf, die AfD dagegen, Grüne und Linke enthielten sich. "Mehr Befugnisse erhöhen die Attraktivität, weniger Bürokratie schafft mehr Freiräume", erklärte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.