Befugnis

Die Bundespolizei soll in zentralen Bereichen mehr Befugnisse und Kompetenzen bekommen - unter anderem bei der Drohnenabwehr, der Ortung von Handys und der Sicherung von Fluggastdaten. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch ein an vielen Punkten geändertes Bundespolizeigesetz auf den Weg, das von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingebracht wurde. Ein anderes von der Bundesregierung geplantes Gesetz, das der Bundeswehr den Abschuss von Drohnen erlauben soll, war nicht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts.

Angesichts jüngster Drohnen-Vorfälle fordert Bayerns Polizeigewerkschaft mehr Befugnisse für die Polizei und zugleich bessere Technik.

Drohnen über Grenzen, Flickenteppich bei der Abwehr: Innenminister Maier sieht die Bundeswehr als Schlüssel - aber nur mit starker Kontrolle. Was steckt hinter dem Vorstoß?

Mehr Videoüberwachung, Online-Durchsuchungen, längere Speicherung von Videodaten - die Berliner Polizei soll neue Befugnisse bekommen. Was der Regierende Bürgermeister dazu sagt.

Mehr Befugnisse, weniger Bürokratie und eine neue Ausbildung: So will die Bundesregierung den Pflegeberuf attraktiver machen. Zwei entsprechende Gesetzentwürfe beschloss das Kabinett am Mittwoch. "In einer alternden Gesellschaft müssen wir in der Pflege für gute Arbeitsbedingungen sorgen, um mehr Menschen für den Beruf zu begeistern", erklärte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dazu. Fachverbände begrüßten die Vorhaben überwiegend.