HOME
US-Präsident Donald Trump beim Besuch einer Grenzschutzstation in der texanischen Stadt McAllen

Streit um Mauer zu Mexiko

Das passiert, wenn Trump den nationalen Notstand ausruft

Macht Donald Trump Ernst mit dem nationalen Notstand wegen der Mauer an der Grenze zu Mexiko? Es sieht so aus. Mit dem Schritt würde der US-Präsident sich weitreichende Befugnisse verschaffen.

OPCW-Sitz in Den Haag

Russland kann neue Befugnisse von Chemiewaffenaufsicht nicht blockieren

Opfer von mutmaßlichem Chemiewaffenangriff in Syrien

Streit über neue Befugnisse der Organisation für Chemiewaffenverbote

Airbnb muss in New York strengere Auflagen erfüllen

New York schränkt Befugnisse von Plattformen wie Airbnb weiter ein

Horst Seehofer

SPD wirft Seehofer unsauberes Vorgehen bei Erstellung von "Masterplan" vor

Ein Polizist mit Handschellen und Pistole am Gürtel in Köln

Nordrhein-Westfalen

Amnesty: Neues Polizeigesetz gefährdet Menschenrechte

Barley gegen Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung bei Einbruchsdiebstahl

Krach in der "GroKo" um Befugnisse der Polizei im Kampf gegen Einbrecher

Polizisten in Bayern

Heftige Kritik

Bayerns neues Sicherheitsgesetz: "Umfassendste Kontrollkompetenz für die Polizei seit 1945"

Von Daniel Wüstenberg
Der neue Sonderermittler Robert Mueller war früher FBI-Chef

Posten für sensible Fälle

Was darf der neue US-Sonderermittler, der Trump gefährlich werden könnte?

Was darf das BKA zur Terrorabwehr? Laut dem Bundesverfassungsgericht sind Teile des Gesetzes verfassungswidrig

BKA-Gesetz unverhältnismäßig

Verfassungsgericht schränkt Überwachung der Bürger zur Terrorabwehr stark ein

Der russische Geheimdienst FSB wird mit mehr Macht ausgestattet

Neue Befugnisse

Russischer Geheimdienst darf nun in Menschenmassen schießen

Von Ellen Ivits
Den Krieg überlebt: Carl Lutz in der zerstörten britischen Botschaft in Budapest

TV-Tipp 15.9.: Doku "Carl Lutz - der vergessene Held"

Lebensretter ohne Befugnis

Torontos Bürgermeister Rob Ford

"Ihr habt gerade Kuwait angegriffen"

Kampf gegen Steuerhinterziehung

Schäuble setzt auf deutsches Steuer-FBI

Vor erneuter Krebsoperation

Chávez tritt Amtsbefugnisse an seinen Vize Maduro ab

Machtkampf in Ägypten

Präsident Mursi verzichtet auf Sondervollmachten

HINTERGRUND: Aufgaben und Befugnisse des US-Präsidenten

Amtseide des neuen Staatschefs Ägyptens

Mursi, der doppelt vereidigte Präsident

Koalitionsstreit in Sicht

Innenminister will schärfere Anti-Terror-Gesetze

London beschließt Änderungen zur Finanzmarktregulierung

Anti-Piraten-Kampf

SPD wehrt sich gegen Verfassungsänderung

Italien

Mit Notstandsgesetzen gegen die Illegalen

Libyen-Affäre

"Regierung hätte früher informieren müssen"

Abschiebung

Islamisten sollen schneller weg