Befugnis

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Verfassungsschutz-Präsident Selen

Verfassungsschutz-Präsident Selen fordert neue Befugnisse für seine Behörde

Im Kampf gegen wachsende Sicherheitsrisiken fordert Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen neue Befugnisse für den Inlands-Nachrichtendienst. „Sicherheit und Souveränität resultieren aus Abschreckung und Wehrhaftigkeit“, sagte Selen der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Ein Abwehrdienst habe die „klare und unmissverständliche Mission“, Angriffen effektiv entgegenzutreten. „Wir müssen in Zukunft operativer arbeiten. Dafür brauchen wir neue und erweiterte Fähigkeiten“, sagte Selen.
Apotheke in Berlin

Bundestag verabschiedet Apothekenreform - mehr Angebote für Kunden

Die Apothekenreform kommt: Das am Freitag vom Bundestag verabschiedete Gesetz sieht vor, dass Apotheken wirtschaftlich gestärkt und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden, um das Versorgungsangebot für die Bevölkerung zu erweitern. Apotheken dürfen künftig mehr Impfungen anbieten, bestimmte verschreibungspflichtige Medikamente auch ohne Rezept abgeben und Blutabnahmen für Diagnosen ausführen. Die Reform soll den Apothekenbetrieb vor allem auf dem Land sichern. Opposition und Krankenkassen äußerten Zweifel und kritisierten die hohen Kosten für die Versicherten.
Das Kapitol in Washington

US-Kongress: Erneut Antrag gegen Trumps Kriegsbefugnisse gekippt

Im US-Kongress ist erneut ein Versuch gescheitert, die Befugnisse von Präsident Donald Trump im Iran-Krieg zu beschneiden. Die von den oppositionellen Demokraten eingebrachte Kriegsbefugnisresolution (War Powers Resolution) wurde am Donnerstag im Repräsentantenhaus von Trumps Republikanern abgewiesen.