Befugnis

Seit 1950 arbeitet der Verfassungsschutz im Freistaat - meist unbemerkt hinter den Kulissen - am Schutz der Demokratie. Brauchen die neuen Herausforderungen neue Analyse und Überwachungsmöglichkeiten?

Nach mehreren Vorfällen an deutschen Flughäfen will die Bundesregierung die Befugnisse der Bundeswehr bei der Abwehr von Drohnen stärken. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg. Damit sollen die Streitkräfte im Ernstfall auch Waffengewalt einsetzen können. Zudem sollen Polizeibehörden besser für die Drohnenabwehr ausgestattet werden. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem "wichtigen Gesetz, um uns gegen Spionage und Sabotage zu wehren". Nun befasst sich der Bundestag mit dem Gesetz.

Weniger Papierkram und Auflagen, mehr Kompetenzen für Fachkräfte sowie mehr Zeit für Patientinnen und Patienten: Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das Bürokratie in der Pflege abbauen soll. Die Abgeordneten von Union und SPD stimmten am Donnerstag für den Entwurf, die AfD dagegen, Grüne und Linke enthielten sich. "Mehr Befugnisse erhöhen die Attraktivität, weniger Bürokratie schafft mehr Freiräume", erklärte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mehr Befugnisse und mehr Einsatzkräfte an Bahnhöfen. "Gerade an den großen Bahnhöfen in den Innenstädten wird es immer gefährlicher, auch für unsere Kolleginnen und Kollegen", sagte der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte weitere Schwerpunkteinsätze der Polizei zur Gewaltprävention in Innenstädten und an Bahnhöfen an.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine deutliche Erweiterung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, um Cyberangriffe auf deutsche Ziele abzuwehren. "Es reicht nicht, Cyberangriffe nur mit möglichst wenig Schaden zu überstehen", sagte Dobrindt dem "Handelsblatt" laut Vorabmeldung vom Sonntag. Sein Haus bereite eine Gesetzesänderung vor, "damit wir künftig die Urheber von Cyberangriffen gegen Deutschland attackieren können, um den Angriff und die Gefahr abzuwehren, auch wenn deren Server außerhalb der Bundesrepublik stehen".