Befugnis

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Das Kapitol in Washington

US-Kongress: Erneut Antrag gegen Trumps Kriegsbefugnisse gekippt

Im US-Kongress ist erneut ein Versuch gescheitert, die Befugnisse von Präsident Donald Trump im Iran-Krieg zu beschneiden. Die von den oppositionellen Demokraten eingebrachte Kriegsbefugnisresolution (War Powers Resolution) wurde am Donnerstag im Repräsentantenhaus von Trumps Republikanern abgewiesen.
Zapfsäulen an einer Tankstelle

Spritpreise: ADAC kritisiert Kartellamt scharf

Der ADAC hat dem Kartellamt Untätigkeit wegen der weiter steigenden Spritpreise vorgeworfen. "Die Politik hat das Bundeskartellamt mit höheren Befugnissen ausgestattet. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass davon nicht Gebrauch gemacht wird und die Behörden in der Beobachterrolle bleiben", erklärte der Technik- und Verkehrspräsident des Autoclubs, Karsten Schulze, am Mittwoch. Die "Bild" berichtete derweil, die Kartellwächter hätten erste Ermittlungen wegen Verstößen gegen die neue Spritpreisregel eingeleitet, dabei gehe es aber vor allem um Uhrzeitverstöße, also verspätete Preiserhöhungen.
Obdachlose Frau in Metrostation

Sicherheitspersonal des Pariser Nahverkehrs bekommt mehr Befugnisse

Die französischen Sicherheitskräfte an Bahnhöfen und im Pariser Nahverkehr dürfen nun auch Gepäck und Personen kontrollieren sowie gefährliche Gegenstände oder illegal angebotene Waren beschlagnahmen. "Sie haben infolge eines Gesetzes zur Sicherheit im Verkehr neue Befugnisse bekommen", sagte Verkehrsminister Philippe Tabarot am Montag dem Sender CNews. Die entsprechende Verordnung war am Vortag veröffentlicht worden.
Das US-Kapitol in Washington

Auch Repräsentantenhaus lehnt Beschneidung von Trumps Befugnissen in Iran-Krieg ab

Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus in Washington gegen einen Versuch gestimmt, die Befugnisse von Präsident Donald Trump im Iran-Krieg zu beschneiden. Die entsprechende Resolution wurde am Donnerstag mit einer Mehrheit von 219 zu 212 Stimmen in der Kongresskammer blockiert. Dabei stimmten auch einige Abgeordnete der oppositionellen Demokraten mit Trumps Republikanern.