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Online-Durchsuchungen: Urteil im nächsten Jahr

Das Bundesverfassungsgericht will grundsätzlich über die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen entscheiden. Das machte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier in einer Anhörung über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz deutlich. Es erlaubt als bisher einziges Gesetz das Ausspähen privater Computer.

Nach Papiers Worten geht es - auch vor dem Hintergrund geplanter Befugnisse des Bundeskriminalamts - um die Klärung der Frage, wie weit hier der verfassungsrechtliche Schutz der Privatsphäre reicht. "Diese Fragen werden möglicherweise weit über die hier konkret streitgegenständlichen Vorschriften hinaus Bedeutung erlangen", sagte der Vorsitzende des Ersten Senats in Karlsruhe. Ein Urteil wird erst für das kommende Jahr erwartet.

Auslöser des Verfahrens sind die Verfassungsbeschwerden einer Online-Journalistin, eines Mitglieds der Partei Die Linke und dreier Rechtsanwälte - darunter der FDP-Politiker Gerhart Baum. "Ein heimlicher Komplettzugriff auf die Festplatte ist ein Grundrechtseingriff von neuer Qualität", kritisierte der einstige Bundesinnenminister in der Verhandlung. "Der Computer hat sich in den letzten Jahren zu einem Inbegriff der Privatheit entwickelt." Eine Online-Durchsuchung greife stärker in die Privat- und Intimsphäre der Menschen ein als der große Lauschangriff.

Innenministerum: Online-Durchsuchungen zwingend erforderlich

Dagegen sind Online-Durchsuchungen aus Sicht des Bundesinnenministeriums zur Gewährleistung der Sicherheit zwingend erforderlich. Entscheidendes Medium bei der Vorbereitung von Anschlägen sei das Internet, sagte Staatssekretär August Hanning. In den letzten Jahren seien sieben Anschläge verhindert worden. "Die Bundesrepublik Deutschland ist Teil eines weltweiten Gefahrenraums und kann jederzeit Ziel eines terroristischen Angriffs werden."

Eindringlich warnte der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, vor den Möglichkeiten, die das Internet für Terroristen und organisierte Kriminalität biete. Dort werde inzwischen verschlüsselt kommuniziert. "Verschlüsselung schafft verfolgungsfreie Räume." Ohne einen Zugriff auf Computerfestplatten, aber auch auf ausgelagerte Speichersysteme im Internet könnten die Ermittler nicht in die Terrornetzwerke eindringen.

Computer-Experten wiesen in der Anhörung auf technische Probleme der Online-Durchsuchung hin. Nach Einschätzung von Andreas Bogk vom Chaos Computer Club können Kriminelle und Terroristen relativ leicht den Zugriff der Sicherheitsbehörden verhindern. "Der, der wirklich etwas zu verbergen hat, der schützt sich, da kommen sie nicht ran." Prof. Andreas Pfitzmann von der TU Dresden warnte vor der Bedeutung der Überwachung für die Privatsphäre: "Es geht nicht um den Schutz von Technik, es geht nicht um den Schutz der Wohnung, es geht um den Schutz des autonomen und unbeobachteten Denkens."

Bisher gibt es keine Rechtsgrundlage

Für überraschte Gesichter auf der Richterbank sorgte der juristische Vertreter der NRW-Regierung, Dirk Heckmann. In Nordrhein-Westfalen solle mit der Online-Durchsuchung ausschließlich die Kommunikation im Internet überwacht werden, sagte der Professor. "Es geht hier nicht um das Auslesen des gesamten Festplatteninhalts." Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier reagierte mit der Frage, "ob wir vom gleichen Gesetz ausgehen". Die Formulierung im Gesetz spreche "ganz klar" vom heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme. "Das haben Sie, glaube ich, ein bisschen weginterpretiert."

Den Streit ausgelöst hatte im Frühjahr eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), der zufolge es bisher keine Rechtsgrundlage für das heimliche Ausforschen von Computerfestplatten gibt. Bei der Online-Durchsuchung wird ein Programm - Trojaner genannt - in den Rechner des Verdächtigen eingeschleust, um von dort Daten zu kopieren oder die Internetkommunikation mitzulesen.

DPA / DPA