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Kampf gegen Steuerhinterziehung: Schäuble setzt auf deutsches Steuer-FBI

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat für die Idee eines deutschen Steuer-FBI geworben. Informationen über ausländische Kontoinhaber sollen automatisch an die Landesbehörden weitergeleitet werden.

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Vorschlag begrüßt, Befugnisse der Länder auf den Bund zu verlagern und eine Art deutsches Steuer-FBI zu schaffen. "Wenn die Länder wollen, dass das Bundeszentralamt für Steuern (in Köln) im Kampf gegen Steuervermeidung mehr Befugnisse erhalten soll, wäre das sicherlich ein zu begrüßender Schritt", sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung".

Es müsse aber klar sein, dass eine stärkere Konzentration von Befugnissen beim Bund allein nicht ausreiche. "Der Kern des Problems ist die Tatsache, dass sich die Staaten durch Steuervermeidungsstrategien gegeneinander ausspielen lassen - und nicht die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern", betonte der CDU-Politiker.

Ausdrücklich begrüßte Schäuble daher die Ankündigung von Luxemburg, das Bankgeheimnis zu lockern und Informationen über die Zinseinkünfte ausländischer Kontoinhaber ab 2015 automatisch an die Behörden anderer Länder weiterzuleiten. "Das ist für Luxemburg wahrlich kein kleiner Schritt und verdient unseren Respekt." Zugleich plädierte der Minister für eine Ausdehnung des Informationsaustauschs auch auf Dividenden und Wertpapierverkaufserlöse sowie die Eindämmung legaler Steuervermeidungsmöglichkeiten für große Konzerne.

Erfolg nur mit internationalem Ansatz möglich

"Wir werden nicht darauf warten, bis auch die letzte Karibik-Insel ihr Verhalten ändert, aber wir werden nur mit einem breiten internationalen Ansatz erfolgreich sein", erklärte Schäuble. Von einem erfolgreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung hänge letztendlich auch die Legitimität staatlichen Handelns ab. "Würden wir noch einmal eine Krise bekommen wie 2008, dann stünde nicht nur die marktwirtschaftliche Ordnung auf dem Spiel, sondern unsere gesamte Gesellschaftsform der westlichen Demokratie."

Nach den jüngsten Enthüllungen über Steueroasen war die Forderung nach einem "deutschen FBI gegen internationale Steuerhinterziehung" lautgeworden. So könne man wirksamer gegen Steuerhinterziehung vorgehen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär in Schäubles Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel hatten sich für eine bundesweite Steuerfahndung ausgesprochen.

ds/DPA/Reuters / DPA / Reuters