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Schwarz-roter Gesetzentwurf Mehr Rechte für die Bundespolizei – Kritik aus Opposition: "Bürgerrechte haben das Nachsehen"

Bundespolizei-Fahrzeug
Die Bundespolizei ist unter anderem für die Sicherheit an deutschen Flughäfen zuständig (gepanzerter Sonderwagen 2016 am Hamburger Airport "Helmut Schmidt")
© Christian Charisius / DPA / Picture Alliance
Mehr Überwachung, mehr Zuständigkeiten: Union und SPD wollen die Bundespolizei mit weiteren Rechten ausstatten. Aus der FDP kommt Kritik am neuen Bundespolizeigesetz.

Die Große Koalition hat sich einem Bericht zufolge nach langem Streit über die Grundzüge eines neuen Bundespolizeigesetzes verständigt. Die Bundespolizei solle mehrere neue Befugnisse erhalten, darunter die Nutzung der umstrittenen Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), unter Berufung auf ein Eckpunktepapier der Koalitionsfraktionen. Die Quellen-TKÜ ermöglicht das Mitlesen von Nachrichten in verschlüsselten Chatdiensten. Weiterhin nicht erlaubt sein wird der Bundespolizei dem Bericht zufolge die Online-Durchsuchung. Auch die elektronische Gesichtserkennung ist demnach in den Eckpunkten nicht vorgesehen.

Bundespolizei bekommt mehr Rechte

Ursprünglich hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits im Frühjahr eine Novelle des Bundespolizeigesetzes ins Kabinett bringen wollen. In erster Linie sollten die Befugnisse der Beamten erweitert werden, um auf neue Gefahren mit modernen technischen Fahndungsmethoden reagieren zu können.

Im ersten Entwurf war auch eine großflächige, automatisierte Gesichtserkennung auf Flughäfen und Bahnhöfen vorgesehen, die allerdings vom SPD-geführten Justizministerium abgelehnt wurde. Später gab es Berichten zufolge auch um die Quellen-TKÜ Streit.

"Jede Seite war am Ende kompromissbereit, so dass ein gutes Ergebnis für die Polizistinnen und Polizisten jetzt auf dem Tisch liegt", sagte nun SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der  "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Wir waren uns schnell fachlich einig, dass da viele wichtige Punkte waren, die man für die tägliche Praxis umsetzen sollte." Es sei das "Mögliche möglich gemacht" worden.

"Bürgerrechte haben das Nachsehen"

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) nannte die Einigung im Gespräch mit der Zeitung einen "Akt der Wertschätzung gegenüber den Beamten". Es sei ein "schönes Zeichen", dass die Fraktionen ein knappes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl auf parlamentarischer Ebene eine Einigung erreichen könnten.

Dem Bericht zufolge soll die Bundespolizei künftig die Strafverfolgung bei "unerlaubtem Aufenthalt" in Deutschland auch selbst übernehmen können. In die gleiche Richtung zielen demnach auch einige andere Erweiterungen. Die Bundespolizei soll etwa selbst Platzverweise erteilen oder Blutproben entnehmen lassen können. Bisher mussten dazu immer die Landespolizeien herangezogen werden. Neu sei zudem die Zuständigkeit bei Delikten mit Drohnen oder Laserpointern.

Konstantin Kuhle, der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, kritisierte in einer ersten Stellungnahme das Vorhaben : "Union und SPD statten Schritt für Schritt alle Sicherheitsbehörden mit allen Befugnissen aus. Föderale Aufgabenverteilung, Übersichtlichkeit, Spezialisierung und Bürgerrechte haben das Nachsehen", erklärte er bei Twitter.

wue AFP

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