Grundzug

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Bundesregierung aufgefordert, im kommenden Jahr rasch Klarheit über die Grundzüge der angekündigten Sozialreformen zu schaffen. "Das würde auch mit Blick auf die Landtagswahlen nicht nur uns helfen, sondern auch unserem Koalitionspartner" SPD, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) der Nachrichtenagentur AFP. Der frühere SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück forderte eine umfassende Reform der sozialen Sicherheitssysteme.

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat die Grundzüge des Staatshaushalts für 2026 vorgestellt und das Land auf deutliche Kürzungen eingestimmt. Im kommenden Jahr werde Frankreich 43,8 Milliarden Euro einsparen, um das Staatsdefizit auf unter 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken, sagte Bayrou am Dienstag in Paris. Für 2025 werde noch mit einem Defizit von 5,8 Prozent gerechnet.

Ampel-Parteien und Union haben die Grundzüge des geplanten Sondervermögens für die Bundeswehr beschlossen. Der für Ausrüstung genutzte Anteil am Verteidigungsetat hat zuletzt bei etwa 17 Prozent gelegen - vergleichsweise wenig im Nato-Vergleich. 

Mehr Überwachung, mehr Zuständigkeiten: Union und SPD wollen die Bundespolizei mit weiteren Rechten ausstatten. Aus der FDP kommt Kritik am neuen Bundespolizeigesetz.

Inmitten neuer Spannungen über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die europäische Finanzkrise hat sich die griechische Regierung auf die Grundzüge eines neuen Sparprogramms geeinigt.