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Europas Wirtschaftspolitik: Sarkozy gibt klein bei

Zwischen Deutschland und Frankreich war die Stimmung angespannt. Doch am Ende fanden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nikolas Sarkozy in Berlin doch noch einen Minimalkonsens für die Grundzüge der künftigen EU-Wirtschaftspolitik.

Kurz vor dem EU-Gipfel haben Deutschland und Frankreich sich auf einen gemeinsamen Ansatz für eine Reform der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Union geeinigt: "Wir sind uns einig, dass wir dafür eine Wirtschaftsregierung und eine verstärkte Koordinierung brauchen", sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend in Berlin. Auch Merkel bekannte sich zu einer "starken Wirtschaftsregierung", in der die Staats- und Regierungschefs die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa absprechen sollten.

Obwohl Merkel damit erneut und mehrfach den von der Regierung in Paris geprägten Begriff der "Wirtschaftsregierung" benutzte, übernahm de facto Frankreich zentrale deutsche Elemente der Europapolitik. Ausdrücklich bekräftigte Sarkozy etwa, dass die Wirtschaftsregierung im Rahmen der 27 EU-Mitglieder und nicht nur im Kreis der 16 Euro-Staaten zusammentreten soll. "Deutschland und Frankreich haben gezeigt, dass sie handlungsfähig sind", betonte Merkel.

Zugeständnisse von Sarkozy

Die Regierungschefs der Euroländer sollen sich dagegen nur wie bisher von Zeit zu Zeit bei Bedarf treffen. Das von Paris vorgeschlagene Sekretariat für die Eurozone soll es nicht geben. Dagegen hatten sich in den vergangenen Tagen auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ausgesprochen. "Es ist wichtig, Europa nicht zu spalten, damit es keine Mitglieder erster und zweiter Klasse gibt", begründete Merkel, wieso sie in diesem Punkt hart geblieben war.

Auch an einem zweiten Punkte machte Sarkozy Zugeständnisse. "Wir sind uns beide einig, dass wir Änderungen der EU-Verträge in Betracht ziehen müssen", sagte die Kanzlerin nach dem Gespräch mit Blick auf einen verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dabei soll es etwa um den Entzug des Stimmrechts für Länder gehen, die dauerhaft gegen die Defizitkriterien der Eurozone verstoßen, kündigte auch Frankreichs Präsident an.

Gemeinsames Auftreten beim G20-Treffen

Beide bekannten sich zudem zu Sparanstrengungen ihrer Länder. "Wir arbeiten Hand in Hand", betonte Frankreichs Präsident, vermied allerdings eine klare Beurteilung des deutschen Sparpakets. In den vergangenen Tagen hatte es in französischen Medienberichten geheißen, Sarkozy habe im Kabinett kritisiert, das deutsche Sparpaket sei zu hart und führe in die Rezession. Merkel verteidigte sich gegen diese Kritik. Weil Deutschland ein Bruttoinlandsprodukt von mehr als zwei Billionen Euro habe, könnten Einsparungen von zehn Milliarden das Wachstum nicht abwürgen, sagte sie. Zugleich attestierte sie dem Nachbarland, "wichtige Schritte" zur Haushaltskonsolidierung zu planen.

Um ihre Einigkeit zu unterstreichen, verabredeten beide Regierungen zudem ein gemeinsames Auftreten auf dem nächsten G20-Treffen im kanadischen Toronto. In einem gemeinsamen Brief fordern Deutschland und Frankreich dabei die Einführung einer Bankenabgabe und einer Finanztransaktionssteuer sowie schnelle Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte.

Reuters/DPA / DPA / Reuters