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Koalition in Athen im Wesentlichen einig über Sparpaket


Inmitten neuer Spannungen über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die europäische Finanzkrise hat sich die griechische Regierung auf die Grundzüge eines neuen Sparprogramms geeinigt.

Inmitten neuer Spannungen über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die europäische Finanzkrise hat sich die griechische Regierung auf die Grundzüge eines neuen Sparprogramms geeinigt. Die Eurostaaten nahmen unterdessen die vom Bundesverfassungsgericht geforderte ergänzende Erklärung zum Vertrag über den Eurorettungsschirm ESM an.

Griechenlands sozialistischer Finanzminister Giannis Stournaras sagte in Athen, die Regierungskoalition sei sich "in den Hauptpunkten einig" über das Sparpaket. Nun müsse sich das Land mit der sogenannten Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) sowie mit den Eurostaaten verständigen. Fotis Kouvelis von den Linksdemokraten warnte allerdings, dass über "einige Punkte" noch nicht entschieden sei.

Das geplante Sparpaket in Höhe von mehr als 11,5 Milliarden Euro ist die Voraussetzung für eine neue Hilfstranche von Eurozone und IWF in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Die Experten der Troika werden zu Wochenbeginn wieder in Athen erwartet. Es wird angestrebt, das neue Sparpaket bis zum nächsten Treffen der Finanzminister der Eurozone am 8. Oktober in Luxemburg auszuhandeln. Bereits am Donnerstag stellte Athen den Staatsanteil an einer Wettgesellschaft zum Verkauf.

In Brüssel nahmen die Euroländer die vom Bundesverfassungsgericht geforderte ergänzende Erklärung zum Vertrag für den Eurorettungsschirm ESM an, wie ein Sprecher der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Den Startschuss für den ESM soll das Finanzministertreffen am 8. Oktober geben. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine völkerrechtlich verbindliche Sicherstellung gefordert, dass die deutsche Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und mögliche weitere Zahlungen vom Bundestag genehmigt werden müssen.

In klammen Spanien wird die Vorlage der Haushaltspläne für das Jahr 2013 erwartet. Das Land steht wie Griechenland unter heftigem Spardruck, wogegen es vehemente Proteste in der Bevölkerung gibt. Aus dem Rettungsfonds will Madrid Geld zur Rekapitalisierung seines Bankensektors, ohne dieses über seinen Staatshaushalt laufen zu lassen. Darüber entspinnt sich zwischen nördlichen und südlichen Eurostaaten derzeit ein handfester Streit.

Ende Juni hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf Druck des Südens geeinigt, eine einheitliche Bankenaufsicht zu errichten - als Voraussetzung für direkte Bankenrettungen durch den ESM. Deutschland, Finnland und die Niederlande beharren nun aber darauf, die Regelung nicht auf "Altlasten" wie in Spanien anzuwenden. Am Dienstag will Frankreichs Präsident François Hollande in Paris mit dem finnischen Regierungschef Jyrki Katainen verhandeln.

Als fünfte spanische Region kündigte Castilla-La Mancha einen Antrag auf Finanzhilfen bei der Zentralregierung an. Es gehe um 848 Millionen Euro, teilte die Regionalregierung mit. Aus einem 18-Milliarden-Euro-Fonds zur Unterstützung der 17 Regionen beantragten bisher Katalonien, Andalusien, Valencia und Murcia Finanzhilfen. Italien besorgte sich indes am Anleihenmarkt frisches Geld zu etwas niedrigeren Zinsen als noch Ende August.

AFP AFP

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