Haushaltspolitik

Schlagabtausch über die Haushaltspolitik der Regierung: "Wir investieren, wir reformieren und wir konsolidieren", sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag zu Beginn der mehrtägigen Schlussdebatte über den Etat für 2025 im Bundestag. Rednerinnen und Redner der Opposition kritisierten hingegen, dass trotz neuer Rekordschulden kaum Geld bei den Menschen ankomme und Mittel für Investitionen zweckentfremdet würden.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat angesichts des Risikos einer neuen Finanzkrise eine solide Haushaltspolitik und Einsparungen in Deutschland angemahnt. "Die nächste Finanzkrise kommt ganz bestimmt", sagte Merz im "Berlin Playbook Podcast" der Nachrichtenportals Politico nach Angaben vom Dienstag. "Es wird eine Staatsschuldenkrise werden. Wir wissen nicht, wann sie kommt. Wir wissen nicht, woher sie kommt, aber sie wird kommen." 

Sehen Sie im Video: Christian Lindners Rede in voller Länge: Rausschmiss sei "Entlassungsinszenierung". Videoquelle: rtl.de

Der Ampel-Koalition steht vor dem Aus: Im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dies teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochabend in Berlin mit. Die Bundesregierung kündigte für 21.15 Uhr ein Pressestatement von Scholz im Kanzleramt an, wo am Abend der Koalitionsausschuss eine Lösung für den Streit mit Lindners FDP über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik gesucht hatte. Lindner will sich um 21.30 Uhr im Reichstag äußern.

Im festgefahrenen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der "Ampel" hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mehr Flexibilität gefordert. "Die Lücke ist schließbar, wenn man es denn will", sagte Habeck am Dienstag bei der "Tagesspiegel"-Konferenz "Future Sustainability Week". Habeck betonte der Zeitung zufolge, es gehe "um etwas Größeres als die Haltungsnoten der Ampel". Weiter betonte er, dass ein Bundeshaushalt nie genau planbar sei.