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Lindner verteidigt Kurswechsel in Haushaltspolitik - "Müssen uns neu fokussieren"
STORY: HINWEIS: DIESEN BEITRAG ERHALTEN SIE OHNE SPRECHERTEXT O-TON BUNDESFINANZMINISTER CHRISTIAN LINDNER (FDP): "Für die Bundesregierung ist klar: Auf Krisen muss dieser Staat entschlossen reagieren. Und er muss auch seine fiskalischen Möglichkeiten mobilisieren, wenn es notwendig ist. Aber wer den Ausstieg aus der Krisenpolitik nicht findet, der gefährdet dauerhaft die Stabilität unseres Gemeinwesens. [...] Es geht jetzt um die Anerkennung finanzieller Realitäten. Nach Jahren, in denen Geld scheinbar keine Rolle spielte. Und in Wahrheit hat der niedrige Zins schon vor der Pandemie die Optik verzerrt. Wir müssen uns neu fokussieren. Mit dem Haushalt 2023 sind wir daher im Kernhaushalt zur Schuldenbremse zurückgekehrt. [...] Es ist jetzt in der mittelfristigen Finanzplanung noch nicht sichtbar, weil sie bis 2027 reicht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter der Horizontlinie, für uns noch nicht sichtbar, da kommt ein Eisberg. Um nicht zu sagen ein Eisbergfeld. Und wir stehen in der Verantwortung, nicht zu warten, bis der Eisberg vom Horizont genau vor den Bug gekommen ist, sondern wir müssen jetzt den Kurs ändern, denn der Eisberg wird seinen Kurs nicht ändern. Wir sind es, die unseren haushaltspolitischen Kurs ändern. Und dazu leistet dieser Haushalt 2024 einen wichtigen Beitrag."
