Klage gegen Haushalt Richter retten Eichels Ruf

Das Bundesverfassungsgericht hat sich um den Ruf von Ex-Finanzminister Hans Eichel bemüht. Die Richter lehnten die Klage der ehemaligen schwarz-gelben Opposition gegen den Bundeshaushalt der rot-grünen Vorgängerregierung ab.

Hans Eichel, Gerhard Schröders Kassenwart, wird's freuen: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die frühere rot-grüne Bundesregierung mit ihrer Haushaltspolitik im Jahr 2004 nicht gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Haushalt und Nachtragshaushalt des Jahres seien zulässig gewesen, erklärte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes am Montag in Karlsruhe. Damit wiesen die Richter eine Klage der damaligen Oppositionsfraktionen von Union und FDP mit fünf zu drei Stimmen ab. Das Gericht lehnte es ab, selbst neue Grundsätze für die Schuldenaufnahme aufzustellen. Das sei allein Sache des Gesetzgebers.

Der Fall Merkel gegen Merkel

Erheiternd an den Umständen der Klage war gewesen, dass Kanzlerin Angela Merkel im Prinzip als Klägerin und - als Chefin der heutigen Bundesregierung - als Beklagte aufgetreten ist. Es war also ein Fall Merkel gegen Merkel. Jenseits dieser Petitesse war die Entscheidung von Haushaltspolitikern und Regierung mit Spannung erwartet worden. So wird derzeit in einer Bund-Länder-Kommission zur Föderalismusreform II über neue Regeln für die Aufnahme neuer Schulden debattiert. Anders als von vielen erwarten, lehnten es die Richter aber ab, der Politik konkrete verfassungsrechtliche Vorgaben zu machen.

Hat Rot-Grün den Bundestag ausgehebelt?

Im Zentrum der Klage steht der Grundgesetzartikel 115. Danach dürfen die neuen Schulden im Haushalt nur dann über den Investitionen liegen, wenn der Bundestag eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes festgestellt hat. 2004 war das zum vierten Mal in Folge der Fall. Die Ausnahmeregel gilt als zu niedrige Hürde für eine exzessive Verschuldung. Die Fraktionen von Union und FDP hatten gegen die Aufstellung des Haushaltes in Karlsruhe geklagt. Unter anderem hatten sie der rot-grünen Regierung vorgeworfen, wissentlich falsche Zahlen in den Haushalt geschrieben zu haben. Der Nachtragshaushalt sei außerdem zu spät gekommen und habe die Budgethoheit der Abgeordneten ausgehebelt.

Richter lassen Politik großen Spielraum

Das Gericht urteilte, bei der Frage, ob das wirtschaftliche Gleichgewicht gestört sei, müsse der Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers respektiert werden. Dabei verwiesen sie auf ihr Grundsatzurteil aus dem Jahr 1989. Auch eventuelle Änderungen des Grundgesetzes seien dem Gesetzgeber vorbehalten. Das gelte auch für die Konkretisierung, was unter Investitionen zu verstehen sei. Unter anderem der Rat der Wirtschaftsweisen hatte vorgeschlagen, nur noch die Nettoinvestitionen zu berücksichtigen, also Privatisierungen und Abschreibungen gegenzurechnen. Die Richter bezogen in dieser Frage nun keine eindeutige Stellung, sondern überließen der Politik das Feld.

Reuters Reuters

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