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Friedrich-Ebert-Stiftung: Expertengruppe will Länderfinanzausgleich radikal umkrempeln

Für ungerecht und leistungsfeindlich halten vor allem die Länder den Finanzausgleich, die zahlen müssen. Aus der Friedrich-Ebert-Stiftung kommen nun Stimmen, die das System grundlegend ändern wollen.

Eine Expertengruppe der Friedrich-Ebert-Stiftung um den früheren Bundesfinanzminister Hans Eichel hat eine radikale Reform des Länderfinanzausgleichs vorgeschlagen. Das bisherige Konzept, das auf eine Angleichung der Ländereinnahmen abzielt, sei gescheitert, sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" in der Donnerstagsausgabe. Stattdessen solle der Bund den Städten und Gemeinden sämtliche durch Bundesgesetze entstandenen Sozialkosten abnehmen - vom Ausbau der Kinderbetreuung bis zu den Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern.

Bundestag und Bundesrat sollten dann eine Art Grundausstattung definieren, auf die jeder Bürger in Deutschland Anspruch habe: Das betreffe beispielsweise die Ausstattung und die Erreichbarkeit von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen oder die Verfügbarkeit von Verkehrswegen und Kommunikationsnetzen. Statt die Einnahmen der Länder und der Kommunen zu nivellieren, müsse der innerstaatliche Finanzausgleich dafür sorgen, dass jede Stadt und jede Gemeinde diese Grundausstattung zur Verfügung stellen könne.

Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist derzeit eine Klage der Länder Bayern und Hessen anhängig. Nach ihrer Ansicht ist das gegenwärtige System des Länderfinanzausgleichs ungerecht und leistungsfeindlich und deshalb reformbedürftig. Hessen ist das einzige Land, das seit Inkrafttreten des Instruments 1950 Geld zahlt. Bayern hat selbst bis 1986 durchgehend vom Länderfinanzausgleich profitiert.

jwi/DPA / DPA