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Begünstigen CSU-Verkehrsminister Bayern?

Berlin - Die Grünen werfen dem Bundesverkehrsministerium vor, besonders viele Investitionsmittel für Fernstraßen nach Bayern zu leiten. «Die CSU-Verkehrsminister praktizieren eine ganz spezielle Art des Länderfinanzausgleichs: mehr Geld für Bayern, weniger für die anderen Bundesländer», sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der «Rheinischen Post» und der «Welt». Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück. Die Verteilung erfolge nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung - nach klaren, festen Kriterien, die von allen Ländern so akzeptiert würden. Im Fokus stünden baureife Projekte.

Finanzminister Wolfgang Schäuble

Länderfinanzausgleich

Föderalismus ist, wenn der Bund zahlt

Von Andreas Hoffmann

Horst Seehofer

CSU will Länderfinanzausgleich deutlich reduzieren

Im Rahmen des Länderfinanzausgleichs wurden im Jahr 2014 600 Millionen Euro mehr umverteilt als im Vorjahr

Medienbericht

Länderfinanzausgleich erreicht Rekordniveau

Annegret Kramp-Karrenbauer hält weniger Bundesländer für sinnvoll, sieht aber wenig Unterstützung in der Bevölkerung

Länderfinanzausgleich

Saarland schlägt Fusion der Bundesländer vor

Friedrich-Ebert-Stiftung

Expertengruppe will Länderfinanzausgleich radikal umkrempeln

Klage gegen Länderfinanzausgleich

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Bayern und Hessen reichen Verfassungsklage ein

stern Nr. 08/2013

Argumente aus dem Nehmerland

Berliner Stadtschloss in der Kritik

Alt-Kanzler Schmidt fragt: "Was soll das eigentlich?"

Streit um Länderfinanzausgleich

Bayern und Hessen beschließen Verfassungsklage

Länderfinanzausgleich

Dagegen klagen Bayern und Hessen

Länderfinanzausgleich

Der Süden nährt den Norden

Länderfinanzausgleich

"Reiche Onkel" gegen "arme Schlucker"

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Bayern und Hessen verlieren die Geduld

Nur drei Länder zahlen in Länderfinanzausgleich ein

Hamburg wird zum Nehmerland

Bayern macht ernst

Klage gegen Länderfinanzausgleich wohl im Februar

Streit um Länderfinanzausgleich

Hessen und Bayern verstärken Widerstand

Hessen und Bayern verstärken Widerstand gegen Länderfinanzausgleich

Unter Druck

NRW wehrt sich gegen Lastenverteilung unter den Ländern

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Finanzausgleich

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Klage gegen Länderfinanzausgleich

Bayern will nicht mehr für den Norden blechen

Gang vors Verfassungsgericht

Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.