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Ultimatum aus dem Süden: Ost-Bundesländer lehnen Änderungen am Finanzausgleich ab

Im Streit um den Länderfinanzausgleich haben die Ost-Ministerpräsidenten Änderungen am bestehenden System abgelehnt. Baden-Württemberg, Bayern und Hessen hatten mit einer Klage und einem Ultimatum gedroht.

Nach dem Ultimatum von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen im Streit um den Länderfinanzausgleich haben Ost-Ministerpräsidenten Änderungen an dem bestehenden System abgelehnt. Es gebe "keinen Anlass für Änderungen am Finanzausgleich", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstagsausgabe). "Die Vorschläge aus dem Süden laufen darauf hinaus, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in Deutschland zu vergrößern. Das ist verantwortungslos." Die Südländer würden "gefährliche Stimmungsmache" betreiben.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, die Sicherung einer angemessenen Finanzausstattung auch für finanzschwache Länder sei Voraussetzung für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. "Wer die föderale Vielfalt erhalten und zugleich ausreichende Mittel für Forschung, Wissenschaft, Bildung und Kinderbetreuung bereit stellen will, muss sich auch zum Länderfinanzausgleich bekennen", sagte er zu "Tagesspiegel Online". Aus diesem Grund müssten die vereinbarten Grundlagen des Finanzausgleichs erhalten bleiben. Zuvor hatte bereits Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) gewarnt, wer einzelne Steine aus dem deutschen Finanzsystem herausziehe, riskiere den Einsturz der Brücken zwischen den Ländern.

Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, der drei größten Geberländer im Rahmen des Finanzausgleichs, hatten am Montag nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Stuttgart den Empfängerländern mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht und gleichzeitig ein Ultimatum bis zum Sommer gestellt. Sie verlangen, dass die Leistungen stärker an Sparleistungen der Empfängerländer geknüpft werden. Der Länderfinanzausgleich soll dafür sorgen, dass in allen sechszehn Bundesländern vergleichbare Lebensbedingungen herrschen. Im vergangenen Jahr wurden dafür knapp sieben Milliarden Euro von vier Geberländern unter zwölf Empfängerländern verteilt.

AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(