HOME

Länderfinanzausgleich: Saarland schlägt Fusion der Bundesländer vor

Eine Fusion der Bundesländer sei Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Möglichkeit bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs.

Annegret Kramp-Karrenbauer hält weniger Bundesländer für sinnvoll, sieht aber wenig Unterstützung in der Bevölkerung

Annegret Kramp-Karrenbauer hält weniger Bundesländer für sinnvoll, sieht aber wenig Unterstützung in der Bevölkerung

Der angestrebte neue Länderfinanzausgleich muss aus Sicht von Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Altschuldenregelung beinhalten - sonst seien Länderfusionen unumgänglich. "Ein Scheitern würde in letzter Konsequenz die jetzige föderale Ordnung infrage stellen", sagte die CDU-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Ohne eine Übernahme ihrer Altschulden könnten das Saarland und andere Bundesländer die Schuldenbremse nicht dauerhaft einhalten.

Es gehe nicht nur um das Saarland und das ebenfalls hoch verschuldete Bremen, betonte Kramp-Karrenbauer. "Wir würden dann darüber reden müssen, wie wir uns in Deutschland insgesamt zukunftsfähig aufstellen, konkret, ob es künftig nur 6 oder 8 Bundesländer gibt statt der bisherigen 16 Länder." Bei einer Fusion verschwänden allerdings weder die Schulden noch deren Ursachen. Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass sie für Länderzusammenschlüsse "keine große Begeisterung" sehe.

Der bestehende Länderfinanzausgleich sowie der Solidarpakt II laufen 2019 aus. Eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder befasst sich deshalb derzeit mit der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und damit auch mit der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Kramp-Karrenbauer sagte der Zeitung, es seien vor allem die Schulden aus den vergangenen Jahrzehnten, die das Saarland belasteten. Für diese Altschulden sei eine Regelung im Länderfinanzausgleich notwendig. Ärmere Bundesländer stießen beim Sparen inzwischen an ihre Grenzen. Eine solche Entwicklung würde nach den Worten der Ministerpräsidentin die föderale Ordnung in Frage stellen.

ono/DPA/AFP / DPA