Die schwarz-gelben Landesregierungen von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen wollen heute bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung über eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beraten. Die Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Volker Bouffier (CDU) sind sich einig, dass der Ausgleich ungerecht, leistungsfeindlich und damit verfassungswidrig ist.
Bayern war 2010 wieder größter Zahler, es folgten Hessen und Baden-Württemberg. Das meiste Geld kassierte das Land Berlin. Mappus, Seehofer und Bouffier wollen bei der Sitzung in Stuttgart zwei Professoren mit der Ausarbeitung der Klage beauftragen. Bevor die Geber aber nach Karlsruhe ziehen, wollen sie Bund und Nehmerländern noch eine Chance geben, die Klage abzuwenden.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warnte vor einer Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich.
Eine Klage wäre ein "Vertrauensbruch unter den Ländern", sagte Lieberknecht dem MDR Thüringen. Wer einzelne Steine aus dem deutschen Finanzsystem herausziehe, riskiere den Einsturz der Brücken zwischen den Ländern. Den drei Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen warf Lieberknecht vor, keine "wahrhaftige Diskussion" über den Finanzausgleich zu führen.
