Verfassungsklage | STERN.de

Themen:

Verfassungsklage

Hans-Ulrich Jörges' "Klartext"

Die CSU ist durchgeknallt in ihrer Flüchtlingspolitik

In der Flüchtlingspolitik droht die CSU der eigenen Koalition mit einer Verfassungsklage. In Bayern lässt Horst Seehofer ohnehin die Marionetten nach Belieben tanzen. Für die Bundesebene gilt: Stoppt dieses politische Kasperletheater!

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer spricht auf einer Pressekonferenz

Gutachten zu Asylpolitik

Seehofer hätte mit Klage gegen Merkel womöglich Erfolg

Mitglieder der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung

Unabhängigkeitsbestrebungen

Madrid will Abspaltung Kataloniens per Verfassungsklage verhindern

Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte sich im Vorfeld für das Gesetz stark gemacht

Verfassungsklage angekündigt

Bundestag beschließt umstrittenes Gesetz zur Tarifeinheit

Schön sieht er ja aus, nur fertig ist er auch drei Jahre nach dem offiziellen Eröffnungstermin noch lange nicht: der neue Hauptstadtflughafen BER

Flughafen Berlin-Brandenburg

Bundesverfassungsgfericht soll über Flugrouten entscheiden

Die Republikaner lehnen die Gesundheitsreform von Barack Obama ab und wollen sie am liebsten ganz abschaffen

Streit um Gesundheitsreform

Republikaner reichen Verfassungsklage gegen Obama ein

Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Schiffsarzt des Segelschulschiffs "Gorch Fock" nach dem Tod einer Offiziersanwärterin verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Unfall auf der "Gorch-Fock"

Eltern der toten Kadettin scheitern mit Verfassungsklage

Katalonien fordert Unabhängigkeit

Spanische Regierung will Referendum mit Klage stoppen

Sebastian Edathy legt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein

Affäre um SPD-Politiker

Edathy reicht Verfassungsklage ein

Klage gegen Länderfinanzausgleich

Solidarität ja, Ungerechtigkeit nein

Länderfinanzausgleich

Bayern und Hessen reichen Verfassungsklage ein

Betreuungsgeld

Gauck unterschreibt, Hamburg klagt

Streit um Länderfinanzausgleich

Bayern und Hessen beschließen Verfassungsklage

Länderfinanzausgleich

Thüringens Finanzminister sieht Verfassungsklage gelassen

Bundestagsvotum zu Militäreinsätzen

Linke droht mit Verfassungsklage

Umstrittenes Betreuungsgeld

Linke will zusammen mit SPD klagen

SPD kündigt Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld an

Abstimmung im Bundestag

Steinbrück will gegen Betreuungsgeld klagen

Andrea Nahles

SPD plant Klage gegen das Betreuungsgeld

Urteil aus Saarbrücken

Mörder, Vergewaltiger und die ratlose Justiz

Verfassungsgericht zu ESM und Fiskalpakt

Darüber musste Karlsruhe entscheiden

Verfassungsklage eingereicht

Länder klagen gegen Testfahrten von Gigalinern

Gang vors Verfassungsgericht

Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

Abstimmung zum ESM und Fiskalpakt

Verfassungsklagen bremsen Merkels Euro-Rettung

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Das dänische Parlament, das "Folketing"

Dänemark

Ihr Kind sei "unerwünscht": Parlamentspräsidentin wirft Abgeordnete aus dem Saal

Von Rune Weichert

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

ALG 1 + Zwangseinladung für Zeitarbeitsfirma. Was soll ich machen?

Ich stehe unter Schock. Im Moment beziehe ich im dritten Monat ALG 1 (also keine Sozialhilfe). Jetzt hat mir der Arbeitgeberservice eine Zwangsvorstellung bei einer Zeitarbeitsfirma organisiert, in den Räumen eines Jobcenters. Auf Rückfrage stellte sich heraus, dass offensichtlich noch andere Arbeitsuchende zu dem Termin eingeladen wurden, die nach und nach begutachtet werden. Seit wann macht sich die Agentur zum Handlanger von ZAFs? Komme mir vor wie auf einem Sklavenmarkt.

Ist es zumutbar Anträge zu stellen, wenn man etwas von der Gemeinschaft will?

Mit grosser Empörung habe ich in den letzten Monaten die Diskussionen rund um Familienleistungen und Grundrente verfolgt. Es gibt tatsächlich gesellschaftliche Gruppen, die es für zumutbar halten, Formulare auszufüllen, um Leistungen zu erhalten. Dankenswerterweise sollen künfig Familien und Grundrentner von diesem menschenunwürdigen Prozedere befreit werden. Für mich ist das zu kurz gesprungen: Millionen von Steuerzahlern zögern und haben Scham, jährlich ihren Lohnsteuerausgleich zu beantragen und kommen nicht zu ihrem Recht. Ich finde, man sollte die Anträge hierfür auch abschaffen und die Erstattungen automatisch vornehmen, indem die Steuern nicht mehr an der Quelle abgeführt werden. Soll doch der Staat einen Antrag bei den Steuerzahlern stellen. Erst so wird ein Schuh draus!

Wie können die syrischen Kurden motiviert werden, die deutschen IS-Kämpfer noch eine Weile zu betreuen?

Trump will, dass alle Länder ihre IS-Kämpfer zurücknehmen. Problem: Rechtsstaatlich kann keinem nachgewiesen werden, an Anschlägen teilgenommen zu haben oder irgendwelche Raketen abgeschossen zu haben. Kommen sie zurück, werden wir sie also nicht (dauerhaft) in Haft nehmen können. Mit anderen Worten: Sie laufen in Deutschland frei herum und werden jeweils von 7-8 Polizisten beobachtet. Finde ich nicht gut.

Wer bestimmt, was in guten Hotels zum guten Ton gehört?

Ab und zu leiste ich mir 5 Sterne Hotels. Was mich nervt: Ständig begrapscht jemand mein Klopapier und faltet das oberste Blatt Ständig klopft irgenwer an die Tür und rust "Room Service" und schliesst auf, wenn man nicht schnell genug hinrennt. Ständig wird einem beim Frühstück der Teller mitsamt Besteck entrissen. All das nervt mich. Wer entscheidet, dass so etwas "fein" ist?

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