Verfassungsklage

Lebensmittel retten Containern legalisieren? Warum diese Studentinnen Verfassungsklage einreichen

Über 18 Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jährlich im Müll. Bislang ist es aber strafbar, sie einfach mitzunehmen. Zwei Studentinnen aus München wurden dafür verurteilt – und reichen nun Verfassungsklage ein.

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Hans-Ulrich Jörges' "Klartext" Die CSU ist durchgeknallt in ihrer Flüchtlingspolitik

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Unabhängigkeitsbestrebungen Madrid will Abspaltung Kataloniens per Verfassungsklage verhindern

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Verfassungsklage angekündigt Bundestag beschließt umstrittenes Gesetz zur Tarifeinheit

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Verfassungsgfericht soll über BER-Flugrouten entscheiden

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Barack Obama: Republikaner verklagen ihn wegen der Gesundheitsreform

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Tod von "Gorch-Fock"-Kadettin: Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde der Eltern ab

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Katalonien fordert Unabhängigkeit: Spanische Regierung will Referendum mit Klage stoppen

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Affäre um SPD-Politiker: Edathy reicht Verfassungsklage ein

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Klage gegen Länderfinanzausgleich: Solidarität ja, Ungerechtigkeit nein

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Länderfinanzausgleich: Bayern und Hessen reichen Verfassungsklage ein

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Betreuungsgeld: Gauck unterschreibt, Hamburg klagt

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Streit um Länderfinanzausgleich: Bayern und Hessen beschließen Verfassungsklage

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Länderfinanzausgleich: Thüringens Finanzminister sieht Verfassungsklage gelassen

20.11.2012 - 09:04 Uhr

Bundestagsvotum zu Militäreinsätzen: Linke droht mit Verfassungsklage

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Umstrittenes Betreuungsgeld: Linke will zusammen mit SPD klagen

10.11.2012 - 10:18 Uhr

SPD kündigt Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld an

09.11.2012 - 08:35 Uhr

Abstimmung im Bundestag: Steinbrück will gegen Betreuungsgeld klagen

04.11.2012 - 11:17 Uhr

Andrea Nahles: SPD plant Klage gegen das Betreuungsgeld

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Urteil aus Saarbrücken: Mörder, Vergewaltiger und die ratlose Justiz

11.09.2012 - 18:39 Uhr

Verfassungsgericht zu ESM und Fiskalpakt: Darüber musste Karlsruhe entscheiden

03.09.2012 - 10:26 Uhr

Verfassungsklage eingereicht: Länder klagen gegen Testfahrten von Gigalinern

17.07.2012 - 06:56 Uhr

Gang vors Verfassungsgericht: Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

30.06.2012 - 16:38 Uhr

Abstimmung zum ESM und Fiskalpakt: Verfassungsklagen bremsen Merkels Euro-Rettung

30.06.2012 - 15:23 Uhr

Verfassungsklagen nach Beschlüssen zu Fiskalpakt und ESM

07.06.2012 - 08:56 Uhr

Gegen das Betreuungsgeld: Hamburgs Bürgermeister prüft Verfassungsklage

22.04.2012 - 10:58 Uhr

De­bat­te ums Betreuungsgeld: SPD droht mit Verfassungsklage

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Streit um Rederecht: Parlamentarier drohen mit Verfassungsklage

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Affären um Christian Wulff: Niedersachsen-SPD reicht Verfassungsklage ein

19.08.2011 - 12:55 Uhr

Deutsche Soldaten für Libyen-Einsatz: Ströbele droht mit Verfassungsklage

28.02.2011 - 20:39 Uhr

Rot-Grüne Verfassungsklage: Doppelangriff auf den Atom-Deal

28.02.2011 - 11:43 Uhr

Gegen längere Atomlaufzeiten: Fünf Bundesländer reichen Verfassungsklage ein

24.01.2011 - 07:02 Uhr

Diskussion um Länderfinanzausgleich: Thüringens Ministerpräsidentin warnt vor Verfassungsklage

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Steuerpolitik der neuen Koalition: Berlins Finanzsenator droht mit Klage

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Vorratsdatenspeicherung: Der Sündenfall für den Rechtsstaat

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