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Katalonien fordert Unabhängigkeit: Spanische Regierung will Referendum mit Klage stoppen

Die Bürger Kataloniens wollen am 9. November über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Die Regierung in Madrid hält das für gesetzeswidrig - und will das Referendum mit einer Verfassungsklage stoppen.

Die spanische Zentralregierung will das geplante Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens durch das Verfassungsgericht stoppen lassen. Ministerpräsident Mariano Rajoy legte am Montag Einspruch bei den Verfassungshütern gegen die Abstimmung ein, die er als gesetzeswidrig, "antidemokratisch" und "demagogisch" bezeichnete. Der katalanische Regionalpräsident Artur Mas zeigte sich jedoch entschlossen, die Volksbefragung durchzuziehen.

"Nichts, weder eine Person, noch eine Macht oder eine Institution, kann das Prinzip der einen und ungeteilten Souveränität zerbrechen, auf dem unser Zusammenleben beruht", sagte Rajoy in Madrid. Der konservative Regierungschef hatte bereits zuvor angekündigt, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die Abstimmung zu verhindern. Er äußerte sein "tiefes Bedauern", dass Mas die Abstimmung für den 9. November angesetzt hat.

Regierung: Referendum verfassungswidrig

Der Schritt verstoße gegen das Gesetz, sprenge den Rahmen der Demokratie und spalte die Katalanen, entferne sie von Europa und dem Rest Spaniens und schade ihrem Wohlergehen, sagte Rajoy. Da die Ansetzung des Referendums Erwartungen schüre, die wegen der Illegalität der Maßnahme nicht erfüllt werden könnten, werde sie zudem zu Unzufriedenheit bei einem Teil der katalanischen Bevölkerung führen, warnte der Ministerpräsident.

Kataloniens Regionalpräsident Mas hatte am Wochenende offiziell den 9. November als Termin für das Referendum über die Abspaltung von Spanien festgesetzt. Die spanische Vize-Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría sagte daraufhin, das Referendum werde nicht stattfinden, denn es verstoße gegen die Verfassung. Eine einzelne Region habe nicht das Recht, sich über den Willen des spanischen Volkes zu stellen.

Katalanen sollen Position beziehen

Wird der Einspruch der Regierung beim Verfassungsgericht angenommen, wird das Dekret der Regionalregierung bis zur Entscheidung des Gerichts außer Kraft gesetzt. Es wird erwartet, dass das Verfassungsgericht das Referendum letztlich als verfassungswidrig verwirft. Mas hat bereits angekündigt, sich der Entscheidung des Gerichts nicht zu widersetzen, auch wenn seine Verbündeten von der linken Partei ERC dies fordern.

Mas betonte am Sonntag jedoch im Fernsehsender La Sexta, der Wille der nationalistischen Bewegung, "die Katalanen zu ihrer Meinung zu befragen", bleibe ungebrochen. "Der Prozess endet nicht mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichts", sagte Mas. Er betonte zugleich, ein Ja beim Referendum führe nicht automatisch zur Abspaltung Kataloniens. Das Referendum diene zunächst vor allem dazu, die Haltung der Katalanen zu erfahren.

In Barcelona läuft bereits ein Countdown

Ungeachtet der Schritte Madrids zur Blockade des Referendums wurde vor dem Rathaus und dem Sitz der Regionalregierung in Barcelona eine große Leuchtanzeige errichtet, die die verbleibende Zeit bis zur Abstimmung anzeigt. Am Sonntag wurden zudem die Vorbereitungen für das Referendum gestartet, das unter anderem die Herstellung von 10.800 Wahlurnen erfordert, da Madrid die sonst benutzten Urnen nicht zur Verfügung stellen will.

Die katalanischen Nationalisten hatten jüngst durch das Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands Aufwind bekommen, auch wenn sich letztlich eine Mehrheit der Schotten gegen die Abspaltung aussprach.

kis/AFP / AFP