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Neben den Midterms Sklaverei, Abtreibung und Cannabisbesitz: Worüber die US-Bürger sonst noch abstimmen durften

Midterms und Refernden in den USA
Wahlhelfer sortieren Stimmzettel
© Matt York / AP / DPA
Es war ein abstimmungsreicher Tag in den USA: Nicht nur, dass über das Schicksal von Senat und Repräsentantenhaus entschieden wurde. In einigen Bundesstaaten fanden zusätzliche Referenden statt. Die Themen und Ergebnisse im Überblick.

In den USA wurde abgestimmt – über die Sitze im Repräsentantenhaus und im Senat. Zusätzlich zu den Zwischenwahlen, den sogenannten Midterms, finden in einigen Bundesstaaten lokale Referenden statt. Es geht dabei um das Recht auf Abtreibung, die Legalisierung von Marihuana und um die Sklaverei. Die Ergebnisse im Überblick:

Recht auf Abtreibung

In fünf US-Bundesstaaten konnten die Bürger über das Recht auf Abtreibung abstimmen. In Michigan wird das Abtreibungsrecht voraussichtlich in die Verfassung aufgenommen, berichtet der Sender CNN. Seit 1931 gibt es in dem Bundesstaat ein Gesetz, das Abtreibungen verbietet. Allerdings wurde es bisher von den Gerichten blockiert. Das Referendum verschafft nun Klarheit: Abtreibungen bleiben in dem Bundesstaat legal.

Auch in Kaifornien haben sich die Bürger dazu entschieden, dass das Recht auf Abtreibung geschützt werden muss. Derzeit garantiert die Verfassung des Bundesstaates ein Recht auf Privatsphäre, zu dem der Oberste Gerichtshof von Kalifornien entschieden hat, dass es das Recht auf Abtreibung einschließt.

In Vermont sind Abtreibungen bisher legal – und das soll nach dem Willen der Bürger auch so bleiben, wie das Referendum gezeigt hat. Der Verfassungstext wird entsprechend angepasst: "Dass das Recht eines Individuums auf persönliche Fortpflanzungsautonomie von zentraler Bedeutung für die Freiheit und Würde ist, den eigenen Lebenslauf zu bestimmen, und nicht verweigert oder verletzt werden darf, es sei denn, dies ist durch ein zwingendes staatliches Interesse gerechtfertigt."

Auch in Kentucky wurde abgestimmt. Allerdings ist das Ergebnis der Befragung noch offen. In Montana soll darüber entschieden werden, ob ein Fötus bereits eine juristische Person ist, also eigene Rechte hat. Zudem geht es um die Frage, ob medizinisches Personal, das das Leben von Säuglingen nicht schützt, strafrechtlich verfolgt werden soll.

Sklaverei

1865 wurde die Sklaverei in den USA zwar offiziell abgeschafft. Doch bis bis heute befinden sich in den Verfassungen verschiedene Bundesstaaten und in der US-Verfassung Passagen, die die Sklaverei oder unfreiwillige Knechtschaft Inhaftierter erlauben. Am Mittwoch wurde deshalb in mehreren Bundesstaaten über Verfassungsänderungen abgestimmt. In Alabama, Tennessee und Vermont sind Sklaverei und Knechtschaft in Gefängnissen nach den Referenden künftig verboten. Die Gefängnisarbeit in den Staaten muss entsprechend eingeschränkt werden. Auch in Oregon wurde abgestimmt. Das Ergebnis ist aber noch offen.

Anders im ehemaligen Sklavenhalter-Staat Louisiana: Der Änderungsantrag wurde abgelehnt. Gefängnisinsassen, die etwa die Arbeit verweigern, können weiterhin sanktioniert werden.

Die Abstimmungsergebnisse stimmen trotzdem hoffnungsvoll. "Wähler in Oregon und anderen Bundesstaaten haben sich über Parteigrenzen hinweg zusammengeschlossen, um zu sagen, dass dieser Makel aus den Verfassungen der Bundesstaaten entfernt werden muss“, sagte der Senator von Oregon, Jeff Merkley, ein Demokrat, gegenüber The Associated Press. Jetzt sei es an der Zeit, dass entsprechende Gesetze und Regelungen gänzlich aus der US-Verfassung gestrichen werden. "Es sollte keine Ausnahmen von einem Verbot der Sklaverei geben“, sagte er.

Nach den Referenden enthalten die Verfassungen von mehr als einem Dutzend Staaten immer noch Passagen, die die Sklaverei und unfreiwillige Knechtschaft Gefangener erlauben. Erstmals durften Wähler in Colorado 2018 über entsprechende Änderungen der Verfassung abstimmen. Zwei Jahre später folgten die Bundesstaaten Nebraska und Utah.

Cannabis für Personen ab 21 Jahren?

In sechs verschiedenen Bundesstaaten wurde zudem über den Besitz von Marihuana und Drogengesetze abgestimmt. Die Ergebnisse in Kürze:

  • In Maryland wird der Besitz von Marihuana nach dem Referendum zum 1. Juli 2023 legalisiert. Allerdings dürfen nur Personen ab 21 Jahren Marihuana besitzen.
  • Selbiges gilt für den Bundesstaat Missouri: Auch dort ist der Besitz von Marihuana ab 21 Jahren künftig legal.
  • In North Dakota sollten die Bürger darüber entscheiden, ob der Besitz und Konsum von Cannabis ab 21 Jahren legalisiert werden soll. Die Mehrheit stimmte dagegen.
  • Ähnliches Ergebnis in South Dakota: Die Wähler stimmten gegen die Legalisierung von Cannabis.
  • In Arkansas sollten die Wähler zusätzlich entscheiden, ob auch der Verkauf von Cannabis erlaubt werden soll. Auch hier: ein klares Nein. Seit 2016 ist der medizinsche Gebrauch von Cannabis aber erlaubt.
  • In Colorado konnten die Bürger darüber abstimmen, ob der Besitz von Rauschsubstanzen wie Pilzen oder psychedelischen Pflanzen legalisiert werden soll. Die Wähler stimmten dafür.

Quellen: CNN, AP, BBC, "New York Times", "The Wall Street Journal", CNBC, "The Washington Post", mit Material von AFP

cl

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