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Oregon

Artikel zu: Oregon

US-Grenzschutzpolizisten in Chicago

Entsendung von Nationalgarde: Trump erwägt Einsatz von "Aufstandsgesetz"

Im Streit um die Entsendungen der Nationalgarde in von den Demokraten regierte Städte hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz eines "Aufstandsgesetzes" ins Spiel gebracht. "Wir haben einen Insurrection Act nicht ohne Grund. Falls ich ihn einsetzen müsste, würde ich das tun", sagte Trump am Montag in Washington. Dieses "Aufstandsgesetz", eine Bündelung von Gesetzen aus dem 18. und 19. Jahrhundert, befugt den Präsidenten, einen Ausnahmezustand auszurufen und das Militär im Inland einzusetzen, um eine "bewaffnete Rebellion" oder "innere Gewalt" zu bekämpfen.
US-Präsident Donald Trump

Entsendung von Nationalgarde: Trump erwägt Einsatz von Insurrection Act

Vor dem Hintergrund von der US-Regierung veranlasster Entsendungen der Nationalgarde in von den Demokraten regierte Städte hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz des sogenannten Insurrection Act ins Spiel gebracht. "Wir haben einen Insurrection Act nicht ohne Grund. Falls ich ihn einsetzen müsste, würde ich das tun", sagte Trump am Montag vor Journalisten im Oval Office. Dieses "Aufstandsgesetz" von 1807 befugt den Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen, um "bewaffnete Rebellion" oder "innere Gewalt" zu unterdrücken.
Ein Nationalgardist am 4. Oktober in Chicago

Gericht: Trump darf auch aus Kalifornien keine Nationalgardisten nach Portland schicken

In den USA versuchen die von Demokraten regierten Städte mit allen juristischen Mitteln, sich gegen die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Entsendung von Nationalgardisten zu wehren. In Portland im US-Bundesstaat Oregon untersagte eine Bundesrichterin am Sonntag zum zweiten Mal die Stationierung von Soldaten. Derweil wurde Chicago von der Trump-Regierung zum "Kriegsgebiet" erklärt; der Präsident beorderte 300 Nationalgardisten in die Millionenmetropole in Illinois.