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Nationalgardisten und Demonstrant in Washington

Bericht: Nationalgarde zieht sich teilweise aus Chicago und Portland zurück

Nach der umstrittenen Entsendung von Nationalgardisten nach Chicago und Portland durch US-Präsident Donald Trump hat jetzt einem Medienbericht zufolge ein Teilabzug begonnen. Die "New York Times" berichtete am Sonntag, die jeweils 200 Nationalgardisten, die aus anderen Bundesstaaten in die beiden Städte geschickt worden waren, würden wieder abgezogen. Die Nationalgardisten waren angesichts von Rechtsstreitigkeiten nie zum Einsatz gekommen.
Protest vor Sitz der Einwanderungspolizei ICE in Portland

Bundesrichterin erklärt Trumps Entsendung der Nationalgarde nach Portland für "rechtswidrig"

In den juristischen Auseinandersetzungen um die Entsendung der Nationalgarde in US-Großstädte hat Präsident Donald Trump einen neuen Rückschlag erlitten. Die von Trump ernannte Bundesrichterin Karin Immergut bezeichnete die Entsendung der Nationalgarde nach Portland im Bundesstaat Oregon am Freitag (Ortszeit) als "rechtswidrig" und ordnete ihre dauerhafte Aussetzung an. 
Protest vor Sitz der Einwanderungsbehörde ICE in Portland

Rückschlag für Trump: Gericht stoppt Entsendung der Nationalgarde nach Portland

In den juristischen Auseinandersetzungen um die Entsendung der Nationalgarde in US-Großstädte hat Präsident Donald Trump einen neuen Rückschlag erlitten. Ein Bundesberufungsgericht stoppte am Dienstagabend (Ortszeit) die Entsendung der Nationalgarde nach Portland im Bundesstaat Oregon für unbestimmte Zeit. Trump hatte den Einsatz von rund 200 Nationalgardisten in der von den oppositionellen Demokraten regierten Stadt an der US-Nordwestküste angeordnet.
Ein Nationalgardist am 4. Oktober in Chicago

Berufungsgericht: Trump darf doch Nationalgardisten nach Portland schicken

Ein US-Berufungsgericht hat Präsident Donald Trump vorläufig die Entsendung von Nationalgardisten in die Stadt Portland im Nordwesten des Landes erlaubt. Das Berufungsgericht des neunten US-Bezirks nannte es am Montag "wahrscheinlich, dass der Präsident seine gesetzlichen Befugnisse rechtmäßig ausgeübt" habe. Trump hatte gegen den Willen der regierenden Demokraten im Bundesstaat Oregon den Einsatz von 200 Soldaten in Portland angeordnet.