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Rechtsextreme Gewalt Angst vor dem nächsten Sturm: Wie sich die US-Bundesstaaten auf das Schlimmste vorbereiten

Rechtsextreme Gewalt: Angst vor dem nächsten Sturm: Wie sich die US-Bundesstaaten auf das Schlimmste vorbereiten
Sehen Sie im Video: Washington und mehrere Bundesstaaten wappnen sich gegen Gewalt bei Joe Bidens Amtseinführung.




Großaufgebot der Sicherheitkräfte am Sonntag vor dem Kapitol in St. Paul, im US-Bundesstaat Minnesota. Auch hier wappnen sich die Behörden gegen weitere Ausschreitungen von Anhängern des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump. Im Zusammenhang mit der Amtseinführung des Demokraten Joe Biden hatte das FBI vor geplanten Protesten in der Hauptstadt Washington und in allen 50 Bundesstaaten gewarnt. Am Sonntag ließen sich in Minnesota allerdings nur wenige Trump-Anhänger blicken, die Sicherheitskräfte waren deutlich in der Überzahl. Ähnliche Bilder gab es auch vor dem Kapitol in Columbus, im US-Bundesstaat Ohio. Mehr als ein Dutzend Bundesstaaten haben die Nationalgarde aktiviert, um ihre Kapitolgebäude zu sichern. Die Sicherheitsbehörden waren in Alarmbereitschaft, weil die regierungsfeindliche "Boogaloo-Bewegung" Kundgebungen angekündigt hatte. In der US-Hauptstadt Washington sollen rund 20. Nationalgardisten, Absperrungen und Zäune die geplante Amtseinführung Bidens am Mittwoch sichern. Das Regierungsviertel ist in Zonen eingeteilt, die schwer oder gar nicht passierbar sind. Schon am Freitag war an einem Kontrollpunkt ein Mann festgenommen worden, der mit Waffe, Munition und einem gefälschten Ausweis unterwegs war.
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Soldaten, Schutzzäune, Shutdown: Kurz vor Joe Bidens Amtseinführung rüsten die Hauptstädte der US-Bundesstaaten auf – aus Sorge vor gewaltsamen Unruhen. Zuletzt zogen in einigen Staaten bewaffnete Trump-Anhänger um die Kapitolgebäude.

Die Stimmung ist angespannt. Nicht nur in Washington, D.C., wo das FBI und der Secret Service die Sicherheitsvorkehrungen für die anstehende Amtseinführung von Biden verdreifacht haben und wo am Mittwoch mehr als 20.000 Soldaten der Nationalgarde im Einsatz sein werden. Nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar warnt das FBI vor weiteren Ausschreitungen in allen 50 US-Bundesstaaten.

Nationalgarde, Absperrungen und Shutdown

Und die Gouverneure der Bundesstaaten haben auf die Warnung reagiert: Gelände wurden abgesperrt, Sicherheitszäune errichtet und der politische Betrieb in den Kapitolen heruntergefahren. Eine Umfrage der "New York Times" ergab, dass mindestens 19 der 50 US-Bundesstaaten planen, Truppen der Nationalgarde in ihren Hauptstädten einzusetzen.

Texas, Virginia und Kentucky gehören zu den Staaten, die das Kapitolgelände teilweise oder vollständig haben schließen lassen. Einige Staaten, wie New Mexico, haben verstärkte Schutzzäune um das Kapitolgebäude aufgestellt. Michigan und Indiana sind sogar noch einen Schritt weiter gegangen und haben den legislativen Betrieb während der gesamten Woche eingestellt.

Die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen der einzelnen Bundesstaaten spiegeln das Ausmaß der Angst vor erneuter Gewalt im Land wieder, nach dem Mob-Angriff auf das US-Kapitol vor zwei Wochen. "Wenn Sie vorhaben, mit böser Absicht in Ihrem Herzen hierher oder nach Washington zu kommen, müssen Sie sofort umdrehen und nach Hause gehen", sagte Ralph Northam, Virginias Gouverneur, auf einer Pressekonferenz vergangene Woche. "Sie sind hier nicht willkommen, und Sie sind in der Hauptstadt unserer Nation nicht willkommen. Und wenn Sie hierher kommen (...), ist Virginia bereit."

Wie schnell "Sie" kommen können, hat das vergangene Wochenende gezeigt: Am Sonntag kam es bereits vor mehreren Kapitolgebäuden zu Konfrontationen zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten Pro-Trump-Demonstranten.

Proteste in Ohio, Texas, Oregon und Michigan

In Columbus, Ohio, versammelte sich zuletzt eine kleinere Gruppe schwer bewaffneter Trump-Supporter vor dem Kapitol. Unter ihnen waren auch Mitglieder der regierungsfeindlichen extremistischen "Boogaloo"-Bewegung, die darauf hofft, dass ein zweiter Bürgerkrieg zum Sturz der US-Regierung führen wird. Sie seien jedoch für eine lange geplante Waffenrechtskundgebung da und hätten nichts mit Präsident Trump zu tun, sagten die Männer zu Reportern der "New York Times". Die Kundgebung rief ihrerseits Gegendemonstranten auf den Plan, wobei die Gruppen – abgesehen von Beleidigungen – größtenteils friedlich miteinander umgingen. 

Am Sonntagmorgen versammelten sich Pro-Trump-Demonstranten und Schaulustige vor dem Kapitol in Austin, Texas, das aus Sorge vor gewaltsamen Protesten geschlossen wurde. Bewaffnete Sicherheitsbeamte patrouillierten auf dem Gelände und bewachten den Eingang zum nahe gelegenen Gouverneurshaus – es blieb jedoch friedlich.

Eine Gruppe von Männern in Militärkleidung marschierte gegen 10.30 Uhr auf das Gelände des Parks gegenüber des Kapitolgebäudes in Salem, Oregon. Sie schwenkten Flaggen, darunter eine auf dem Kopf stehende amerikanische Flagge und eine mit dem Slogan "Entwaffnet die Regierung!". Gegen 13 Uhr war der Großteil der kleinen Ansammlung verschwunden.

In Lansing, Michigan, versammelten sich am Sonntagmorgen mehrere Trump-Anhänger, viele von ihnen bewaffnet und im Militär-Look gekleidet. Darunter befanden sich ebenfalls Mitglieder der rechtsextremen "Boogaloo"-Bewegung. Begrüßt wurde die Gruppe von Soldaten der Nationalgarde und der Staatspolizei, die das Gebäude umstellt hatten. Am frühen Nachmittag war auch hier der Spuk vorbei.

Mann in Florida wegen Aufrufs zur Gewalt festgenommen

Wie ernst die Lage jedoch noch werden kann, zeigt ein Fall aus Florida. Am Freitag hatten die Bundesbehörden dort einen Mann wegen Aufrufs zur Gewalt gegen Demonstranten festgenommen. Der Mann aus Tallahassee habe zu einer bewaffneten Reaktion auf angekündigte Proteste vor dem Regierungssitz des Bundesstaates aufgerufen, teilte das Justizministerium mit.

"Extremistische Gewaltpläne egal von welchem Ende des politischen und sozialen Spektrums müssen gestoppt werden und sie werden gestoppt", erklärte der zuständige Staatsanwalt Lawrence Keefe. Der Festgenommene, ein ehemaliger Soldat, hatte den Angaben zufolge in Online-Netzwerken dazu aufgerufen, die geplanten Demonstrationen gegen Bidens Amtseinführung gewaltsam zu stoppen. Er habe Videos von sich mit zahlreichen Waffen veröffentlicht und aktiv Mitstreiter rekrutiert.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis ordnete wegen der angespannten Lage die Mobilisierung der Nationalgarde an. Die Verfügung des republikanischen Gouverneurs, dass die Nationalgarde die örtlichen Sicherheitskräfte unterstützen solle, gilt bis Sonntag. 

Weitere Quellen: "The New York Times", "NBC 6 South Florida"

mit AFP

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