VG-Wort Pixel

Vor Inauguration Bedrohung für Joe Biden: Donald Trump geht, seine gewaltbereiten Anhänger bleiben

Sehen Sie im Video: Washington und mehrere Bundesstaaten wappnen sich gegen Gewalt bei Joe Bidens Amtseinführung.




Großaufgebot der Sicherheitkräfte am Sonntag vor dem Kapitol in St. Paul, im US-Bundesstaat Minnesota. Auch hier wappnen sich die Behörden gegen weitere Ausschreitungen von Anhängern des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump. Im Zusammenhang mit der Amtseinführung des Demokraten Joe Biden hatte das FBI vor geplanten Protesten in der Hauptstadt Washington und in allen 50 Bundesstaaten gewarnt. Am Sonntag ließen sich in Minnesota allerdings nur wenige Trump-Anhänger blicken, die Sicherheitskräfte waren deutlich in der Überzahl. Ähnliche Bilder gab es auch vor dem Kapitol in Columbus, im US-Bundesstaat Ohio. Mehr als ein Dutzend Bundesstaaten haben die Nationalgarde aktiviert, um ihre Kapitolgebäude zu sichern. Die Sicherheitsbehörden waren in Alarmbereitschaft, weil die regierungsfeindliche "Boogaloo-Bewegung" Kundgebungen angekündigt hatte. In der US-Hauptstadt Washington sollen rund 20. Nationalgardisten, Absperrungen und Zäune die geplante Amtseinführung Bidens am Mittwoch sichern. Das Regierungsviertel ist in Zonen eingeteilt, die schwer oder gar nicht passierbar sind. Schon am Freitag war an einem Kontrollpunkt ein Mann festgenommen worden, der mit Waffe, Munition und einem gefälschten Ausweis unterwegs war.
Mehr
Seit dem Sturm aufs Kapitol herrscht in den USA Angst vor neuen Gewaltausbrüchen. Dementsprechend sieht es in Washington vor der Inauguration von Joe Biden aus. Doch selbst das Vertrauen in die Sicherheitskräfte ist erschüttert. Auch wegen des Waffenrechts.

Waffen, Uniformen, schwere Militärfahrzeuge – das Regierungsviertel in der US-Hauptstadt Washington gleicht derzeit einer Festung. Eine Wiederholung des Sturms auf das Kapitol – so die Botschaft – darf und wird es bei der Inaugurationsfeier des neuen Präsidenten Joe Biden am Mittwoch auf keinen Fall geben. Ein unvermeidlicher zweiter Eindruck durch dieselben Bilder: Hier ist Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung jederzeit denkbar. Und die Bedrohung ist real. Die USA sehen sich offenkundig genötigt, die Amtseinführung eines demokratisch gewählten Präsidenten durch ein enormes Aufgebot an Soldaten und Polizisten abzusichern; diese womöglich gar mit (Waffen-)Gewalt durchzusetzen.

Doch es geht nicht nur darum, dass sich der Staat gegen Aufrührer rüstet. Die Frage, wer da auf wessen Seite ist, lässt sich so ohne Weiteres nicht mehr beantworten. Spätestens seit Polizisten beim Sturm aufs Kapitol als Helfer der Angreifer identifiziert wurden und sogar Kongressabgeordnete in Verdacht geraten sind, den militanten Trump-Anhängern den Weg ins Parlamentsgebäude geebnet zu haben, sind die Fronten nicht mehr eindeutig. Zudem auf der anderen Seite Kapitolpolizisten berichteten, dass viele Aufrührer sich irrtümlich mit den Sicherheitskräften auf derselben Seite wähnten – nicht zuletzt, weil sie Polizei und Militär als überzeugte Anhänger einer Law-and-Order-Politik grundsätzlich stützen oder selber in deren Diensten sind oder waren.

Polizei und Militär: Gefahr der Unterwanderung

Eine Gemengelage, die dazu geführt hat, dass das FBI jeden der mehr als 20.000 Nationalgardisten durchleuchtet, die gemeinsam mit der Polizei einen ordnungsgemäßen Ablauf der Inauguration gewährleisten sollen. Aus gutem Grund, wie der Terrorismus-Experte vom Londoner King's College, Peter Neumann, im ZDF argumentierte. In Polizei und Militär der USA gebe es eine große Zahl Unterstützer für den Kurs des abgewählten Präsidenten Donald Trump. "Das ist eine Riesenbedrohung, weil das zu einer Unterwanderung führen kann", so Neumann, "aber auch, weil diese Leute darin trainiert sind, Gewalt auszuüben, und auch wissen, wie die Sicherheitsbehörden auf der andere Seite ticken."

Geschulte Kämpfer, die es mit Trump halten, finden sich aber nicht nur innerhalb der Sicherheitskräfte. Überall im Land existieren gut organisierte, bewaffnete Milizen, wie zum Beispiel die "Oath Keepers", die am Sturm aufs Kapitol beteiligt gewesen sein sollen. Sie fühlen sich spätestens nach den wiederholten, vielfach widerlegten Behauptungen Donald Trumps, ihm sie die Wahl von den Demokraten gestohlen worden, auch zur Anwendung von Gewalt legitimiert, wie sich gezeigt hat. Oder zumindest dazu, Drohkulissen aufzubauen, wie es am Wochenende beispielsweise bewaffnete rechtsgerichtete "Boogaloo Bois" vor dem Kapitol des Bundesstaates Minnesota taten. Das FBI will Hinweise haben, dass es parallel zu Bidens Amtseinführung an den Parlamentsgebäuden aller 50 Bundesstaaten zu Ausschreitungen kommen könnte.

Demokraten als Bedrohung für Kinder und die Nation

Ihre Legitimiation beziehen diese Gruppierungen nach eigener Lesart aber nicht nur durch Donald Trump. Vielmehr berufen sie sich auf nichts weniger als die US-Verfassung und das ebenso liberale wie umstrittene Waffenrecht. "Das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, darf nicht beeinträchtigt werden", zitiert Richard Mack den zweiten Verfassungszusatz in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"). Mack gilt als Führungsfigur von Regierungsgegnern unter den US-Polizisten. Der 69-Jährige war Mitglied der "Oath Keepers" und ist Mitbegründer der "Constitutional Sheriffs and Peace Officers Association". Die CSPOA hält die lokalen Sheriffs für die letzte Verteidigungslinie gegen einen tyrannischen Staat: "Wir werden Amerika zurück holen, Sheriff auf Sheriff, County auf County, Staat auf Staat", lautet das Credo. 

Für Leute wie Mack ist es verständlich, dass Gleichgesinnte im Demokraten Joe Biden eine Bedrohung für ihre Kinder und Enkel, ja der gesamten Nation sehen. "Biden verspricht mehr Steuern und Shutdowns und mehr Waffengesetze", führt der frühere Sheriff des Graham County in Arizona im "FAS"-Interview als Gründe an. Mehr noch: Viele Leute sähen inzwischen jenen Moment gekommen, in dem die aktuelle Regierungsform schädlich für das Recht des Volkes sei, die eigene Freiheit zu kontrollieren. Gemäß der Unabhängigkeitserklärung von 1776 habe das amerikanische Volk dann das Recht, diese Regierungsform "zu ändern oder abzuschaffen". Notfalls mit Gewalt. Es sei "nichts Subversives daran, sich gegen Tyrannen und Diktatoren aufzulehen", meint Mack im Interview, und weiter: "Tyrannei und Korruption sind so verbreitet heutzutage."

Joe Biden und Kamala Harris – chinesische Marionetten

Dass Trump am Mittwoch abtreten muss, dürfte gewalttätige Übergriffe keineswegs unwahrscheinlicher machen. Im Gegenteil: "Aus meiner Sicht macht das die Sache nur problematischer", so Peter Neumann im ZDF. Bisher hätten seine Anhänger gehofft, "dass Trump irgendwas macht". Da aber nichts geschehen sei und Biden nun ins Weiße Haus einzieht, "halten sie das gesamte System für illegitim." Ein offener Brief, den der Gründer der "Oath Keepers", Stewart Rhodes, bereits im Dezember an Donald Trump richtete, bestätigt Neumanns Einschätzung. Darin heißt es: "Wenn Sie nicht handeln, solange Sie im Amt sind, werden wir, das Volk, einen blutigen Bürgerkrieg führen und eine Revolution anzetteln müssen gegen die beiden illegitimen kommunistischen China-Marionetten [gemeint sind Joe Biden und Kamala Harris, Anm. d. Red.] und ihr illegitimes Regime (...)."

Damit werde erst jetzt vollends klar, wie weitreichend die Auswirkungen des zweiten Verfassungszusatzes zum Waffenrecht seien, schrieb kürzlich ein Kommentator des Polit-Portals "Slate" – und dies trotz einer ohnehin schon weltweit beispiellosen Vielzahl an Opfern von Todesschützen auf Volksfesten, in Kaufhäusern oder Schulen in den vergangenen Jahren. "Das ist eine sehr gefährliche Situation für Biden", blickt Terrorismusforscher Neumann sorgenvoll auf die Amtszeit des 46. US-Präsidenten. Rechtsaußen Mack stellt unumwunden fest: "Ich glaube wirklich, wenn wir in unserem Land nicht zusammenkommen, dass die Gewalt unausweichlich ist."

Quellen: ZDF; "FAZ.NET" (Bezahl-Inhalt); Right Wing Watch, Political Research Associates; "The Hill"; "Slate"


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker