US-Präsident Donald Trump hat in einem Rechtsstreit um die Entsendung der Nationalgarde einen juristischen Sieg erzielt. Ein Bundesberufungsgericht entschied am Montag, dass Trump die Truppen trotz des Widerstands der Stadtverwaltung und des Bundesstaates Oregon nach Portland schicken darf. Das Gericht setzte damit die Anordnung einer Richterin aus, die die Entsendung zunächst blockiert und Trumps Vorgehen als mutmaßlich rechtswidrig eingestuft hatte. Bundesrichterin Karin J. Immergut hatte geurteilt, es gebe weder einen "Aufstand in Portland noch eine Bedrohung für die nationale Sicherheit". Das Berufungsgericht hob mit einer Mehrheit von zwei der drei Richter die Entscheidungen der Bundesrichterin auf.
Trump hat bereits Nationalgardisten in die Städte Los Angeles, Washington und Memphis verlegt, die ebenfalls von Demokraten geführt werden. Zudem hat er einen Einsatz in Chicago angekündigt. Er begründete die Entsendung nach Portland mit Protesten gegen seine Einwanderungspolitik und bezeichnete die Stadt im Nordwesten der USA als "vom Krieg verwüstet".
Donald Trump will Nationalgarde schicken – Lage in Portland alles andere als ein "Kriegszustand"
Ob das auf Portland zutrifft, erscheint zumindest fraglich. Polizeiakten zufolge waren die Proteste Mitte Juni jedoch "klein und ruhig". Demnach habe es damals 25 Festnahmen gegeben, seit dem 19. Juni dann keine weiteren mehr.
Die Nationalgarden dienen als Miliz der jeweiligen Bundesstaaten und unterstehen den Gouverneuren, es sei denn, der Präsident beruft sie in den Dienst der Bundesregierung. Mehrere von Demokraten geführte Bundesstaaten und Städte haben gegen die Einsätze geklagt und argumentieren, Trumps Vorgehen verletze die Verfassung und die Rechte der Bundesstaaten. Bislang haben die Bundesberufungsgerichte dazu uneinheitlich geurteilt.
