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Midterms in den USA Die Macht der Kurfürsten: Warum die Gouverneurswahlen so wichtig sind

Die Republikanerin Kari Lake
Kari Lake wollte die nächste Gouverneurin in Arizona werden. Wie viele republikanische Kandidaten leugnet die glühende Trumpistin den die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020
© Justin Sullivan / Getty Images / AFP
Die USA stehen vor Schicksalswahlen mit ungewissem Ausgang. Neben dem Kongress stehen auch 36 Gouverneursposten zur Abstimmung, viele davon schwer umkämpft. Die Zukunft der Nation entscheidet sich in den einzelnen Staaten – und bei ihren Landesherren.

Die Welt blickt auf die USA. Die Ergebnisse der Midterms könnten Joe Biden und den Demokraten in den kommenden zwei Jahren chronische Kopfschmerzen bereiten, sollten sie eine oder gar beide Kammern des Kongresses an die Republikaner verlieren. Bei den Zwischenwahlen wählen die US-Bürger jedoch nicht nur ein komplett neues Repräsentantenhaus und stimmen über ein Drittel des Senats ab. In 36 der 50 Bundesstaaten wählen sie auch neue Gouverneure. Auf den ersten Blick haben die Landesfürsten zwar weit weniger direkten Einfluss auf das Treiben in Washington. Doch entscheiden die Amerikaner mit der Wahl ihrer Kurfürsten auch darüber, wie sie in Zukunft mit Kernthemen wie Abtreibung und Klimawandel verfahren wollen. 

Gouverneure: Landesherren mit Ambitionen

"Als Staatsmanager sind die Gouverneure für die Umsetzung der staatlichen Gesetze und die Überwachung der Arbeit der staatlichen Exekutive verantwortlich", fasst es die "National Governors Association" zusammen. Außerdem fungieren sie "als zwischenstaatliche Verbindungsstelle zur Bundesregierung" – als (wenn auch oft sehr eigensinnige) Vertreter Washingtons sozusagen. Obwohl sich ihre Kernaufgaben gleichen, ist die Macht der Gouverneure jedoch von Staat zu Staat unterschiedlich. Wie mächtig ein Landesfürst ist, hängt unter anderem von ihrer Amtsdauer, ihrer Gesetzgebungsbefugnis (einschließlich Vetorecht), ihrer Ernennungskompetenz (zum Beispiel von Richtern) und ihrem Begnadigungsrecht ab.

Auf dem Papier entsprechen die meisten Gouverneure mehr als nur einem Klischee. 41 der 50 Bundesstaaten werden von Männern regiert, 47 Gouverneure sind "Non-Hispanic-White", nur zwei Landesherren gehören keiner christlichen Konfession an (ein Jude, ein Buddhist). Zusammengefasst: Der durchschnittliche Gouverneur ist ein knapp 59 Jahre alter weißer Christ.

Obwohl sie weitreichende Befugnisse in ihren Staaten haben und deren Politik entscheidend prägen, wird die Bedeutung der Landesherren immer wieder unterschätzt. Das Gouverneursbüro diente in der Vergangenheit oft als Startrampe auf dem Weg ins Oval Office. "Gouverneure werden häufiger zum Präsidenten gewählt als jeder andere gewählte Beamte", fasst es die Bildungs-NGO "Constituting America" zusammen. Während die Abgeordneten und Senatoren in Washington in der Regel ihrer Parteilinie unterworfen sind, so "Constituting America", können die Gouverneure deutlich freier walten – was viele von ihnen nutzen, um auf nationaler Bühne reden von sich zu machen. 

Wenn Wahlleugner zur Wahl stehen

In diesem Jahr könnte die Annahme, wonach sich Amtsinhaber bessere Chancen ausrechnen können als ihre Herausforderer, auf die Probe gestellt werden, analysiert das US-Magazin "Politico". Umfragen zufolge müssen sich die Kandidaten in fünf Staaten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen einstellen: in Kansas, Nevada, Oregon, Wisconsin und in Arizona. Vier davon waren bislang im demokratischer Hand. Ohnehin sind Gouverneurswahlen deutlich eigenwilliger als die Rennen um die Senats- und Abgeordnetenposten. Oregon beispielsweise wird seit rund vier Jahrzehnten demokratisch regiert, könnte aber dieses Jahr an die Republikaner gehen. Ähnlich sieht es im Wüstenstaat Nevada aus, wo der konservative Sheriff Joe Lombardo das Zepter an sich reißen könnte.

Doch fürchten sich die Demokraten nicht nur vor der "roten Welle". Verlieren sie Staaten an die Republikaner, ist das eine Sache. Kurz- und mittelfristig enorm schmerzhaft, sicher. Mindestens genauso beunruhigend ist allerdings die Aussicht auf die drohende Vorherrschaft der Wahlleugner in mehreren Bundesstaaten.

Bei den Midterms treten für die Republikaner zahlreiche Kandidaten an, die bis heute die vielfach widerlegten Falschbehauptung von Ex-Präsident Donald Trump verbreiten, er sei vor zwei Jahren durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Laut der Denkfabrik "Brookings Institute" vertreten bei den diesjährigen Midterms mehr als 300 Kandidaten diese krude These. 

Junge Frauen kämpfen für das Recht auf Abtreibung

Einige dieser "Election Denier" kämpfen auch um Gouverneursposten – wie etwa Kari Lake in Arizona. Die ehemalige TV-Nachrichtensprecherin und glühende Trumpistin will nicht einmal versprechen, dass sie eine Niederlage akzeptieren würde. In mehreren umkämpften Bundesstaaten ist es den tendenziell republikanischen Wählern egal, ob die Kandidaten zur Riege der "Election Denier" gehören – teils  bevorzugen sie die Leugner sogar.  Auch im enorm wichtigen Swing State Pennsylvania könnte ein Denier (zumindest theoretisch) zum Landesfürsten gekürt werden. Doug Mastriano gilt nicht nur als Wahlleugner, sondern als Rechtsextremist, der laut "New York Times" geschworen hat, das Wahlsystem des Staates umzugestalten, sollte er gewinnen. Weil sich Mastriano allerdings gegen jeden Auftritt in "Mainstream"-Medien sträubt, gilt sein Triumph als unwahrscheinlich.

Die Macht der Kurfürsten

Aus der Ferne wird oft vergessen, wie unabhängig die Gouverneure tatsächlich sind. Im föderalen System der USA sind sie die Staatsoberhäupter der Vereinigten Staaten. Was für die Bürger Utahs Gesetz ist, davon haben die Einwohner Kaliforniens im Zweifelsfall noch nie gehört. Überspitzt gesagt: Die Bundesstaaten gleichen eher EU-Mitgliedern als deutschen Bundesländern. Einmal im Amt kann Washington die Gouverneure nur sehr begrenzt auf Linie halten. Die Bundesstaaten werden auch als "Labore der Demokratie" bezeichnet, weil hier immer wieder Gesetze – vom Mindestlohn bis zur Gesundheitsversorgung – erprobt wurden und später Einzug auf nationaler Ebene gefunden haben. 

Das Rennen um die Gouverneursposten ist folglich deshalb so wichtig, weil viele weitreichende Entscheidungen nicht in Washington, sondern in den Lokalkongressen getroffen werden. Das wohl prominenteste Beispiel dafür ist das Abtreibungsrecht. Nachdem das Grundsatzurteil Roe v. Wade aufgehoben wurde, obliegt es wieder den Bundesstaaten, ob ein Schwangerschaftsabbruch legal ist. In Wisconsin, Michigan, Arizona, Georgia und Pennsylvania haben die Demokraten das Abtreibungsrecht zum Kernthema gemacht und Unsummen für entsprechende TV-Spots ausgegeben – 41 Millionen US-Dollar gaben die Blauen hierzu aus, wie die "Washington Post" berichtet. Mit diesem Fokus haben sich die Demokraten allerdings womöglich verkalkuliert. Denn Abtreibungsrechte spielen vor allem für die entscheidenden Wechselwähler (zum Beispiel religiös-konservative Hispanics) nur eine untergeordnete Rolle.

Bislang konnten demokratische Gouverneure ein Veto einlegen, wenn die republikanischen Kongresse das Abtreibungsrecht einschränken wollten. Die Midterms stellen dies nun für fünf Bundesstaaten in Frage. Doch nicht nur in Sachen Abtreibung sind die Gouverneurswahlen richtungsweisend. Ob Waffengesetze, Klimapolitik oder Corona-Maßnahmen – die zukünftigen Gouverneure sitzen auf einem riesigen Arsenal mit politischem Sprengstoff. Oder, um es mit den Worten von Comedian und Fernsehmoderator Bill Maher zu sagen: "Die Demokratie steht zur Abstimmung, und leider wird sie verlieren. Und wenn sie einmal weg ist, dann ist sie weg".

Quellen: "New York Times"; "Politico"; "The Hill"; "Vox"; "Washington Post"; AFP

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