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Ukraine-Krieg Blufft Putin oder nicht? Warum die Referenden einen Atomwaffen-Einsatz wahrscheinlicher machen

Start einer ballistischen Sarmat Interkontinental-Rakete im russischen Plesetsk
Start einer ballistischen Sarmat Interkontinental-Rakete im russischen Plessezk: Nach den Scheinrefenden in der Ukraine ist ein Atomwaffeneinsatz wahrscheinlicher geworden.
© Russisches Verteidigungsministerium / AFP
Nach den Scheinreferenden in der Ukraine wird Russland sein Staatsgebiet um die fraglichen Regionen vergrößern. Die Frage, ob Putins Drohung, Atomwaffen einzusetzen, ein Bluff ist oder nicht, wird somit drängender. Denn die Ukraine wird die Annexion nicht akzeptieren.

Seit geraumer Zeit schon läuft ein gefährliches politisches Ping-Pong-Spiel ab. Zunächst drohen Wladimir Putin oder sein früherer Platzhalter Dmitri Medwedew mit einem Einsatz von Atomwaffen. Dieser sei legitim, sollte das russische Staatsgebiet direkt angegriffen werden, so die Begründung. Wenig später folgt aus den USA die Antwort. US-Außenminister Antony Blinken und weitere Angehörige der Regierung werden nicht müde medienwirksam zu betonen, dass sie "den Russen" – auch im persönlichen Gespräch – unmissverständlich und so klar wie nur irgend möglich deutlich gemacht hätten, dass der Einsatz nuklearer Waffen "alles" verändere und Russland dann mit weitreichendsten Konsequenzen zu rechnen hätte. Abschließend betonen beide Seiten stets, dass man es bitterernst meine, beziehungsweise keineswegs bluffe.

Das verbale Hin-und-Her birgt vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs durchaus das Potenzial, sich zu verselbständigen – mit womöglich fatalen Folgen. Die Frage, ob Wladimir Putin mit seiner atomaren Drohung blufft oder nicht, beschäftigt die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten seit der russische Präsident erstmals betonte: "Das ist kein Bluff!" Und sie ist mit den Scheinreferenden in besetzten ukrainischen Gebieten noch einmal drängender geworden. Denn nach jüngsten Meldungen will Putin noch in dieser Wochen die Regionen, in denen Referenden durchgeführt wurden, zu russischem Staatsgebiet erklären. Und damit würden Attacken der ukrainischen Armee in diesen Gegenden zu Angriffen, die nach russischer Lesart einen Atomwaffen-Einsatz rechtfertigten. Prompt wiederholte Medwedew ein weiteres Mal die Drohung.

Will Wladimir Putin Einsatz von Atomwaffen legitimieren?

Einfach beiseite wischen lässt sich das nicht. Denn ungeachtet des Umstands, dass die Referenden auf völkerrechtswidrige Weise zustande kamen und durchgeführt wurden, pocht Dmitri Peskow nun auf eben dieses Völkerrecht. "Die rechtliche Situation wird sich aus völkerrechtlicher Sicht radikal ändern, und das wird auch Konsequenzen für die Sicherheit in diesen Gebieten haben", so der Kreml-Sprecher am Dienstag. Heißt im Klartext: Für die annektierten Gebiete wird aus russischer Sicht gelten, was für ganz Russland gilt: Ein direkter Angriff rechtfertigt den Einsatz von Atomwaffen. Das birgt einige Brisanz: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat natürlich erklärt, dass sein Land das Ergebnis der Referenden nicht anerkennen werde. Gleichwohl macht er sich über die Drohungen Putins keine Illusionen: "Vielleicht war es gestern ein Bluff. Jetzt könnte es Realität sein", sagte er in einem CBS-Interview. "Ich glaube nicht, dass er blufft."

Dass die ukrainische Armee deshalb die annektierten Gebiete künftig meiden wird, ist nicht zu erwarten. Wird Putin auf zu erwartende Angriffe der Ukrainer also mit Atomwaffen reagieren? Treibt er die Annexion deshalb so schnell voran, um eine Legitimation für diesen Schritt zu haben? Lawrence Freedman, emeritierter Professor für Kriegsstudien am Londoner King's College kann sich das nicht recht vorstellen. "Es wäre schon sehr seltsam, das seit 1945 bestehende Tabu eines Atomkriegs für einen so kleinen Gewinn zu brechen, wo doch die Ukrainer gesagt haben, dass sie ohnehin nicht aufhören würden zu kämpfen." Zudem ließen sich die annektierten Gebiete auch nach Ende der Kämpfe kaum befrieden, ist er sich sicher.

"Putin spielt mit hohen Einsätzen"

Dennoch: Je besser es auf dem Schlachtfeld für die Ukraine läuft, umso höher ist die Chance einer nuklearen Eskalation. So sieht es Richard K. Betts, Professor für Kriegs- und Friedensstudien an der Columbia Universität. "Putin spielt mit dem Untergang, und das mit hohen Einsätzen", sagt er. "Wenn ich Geld einsetzen müsste, würde ich wahrscheinlich 3:2 darauf wetten, dass es nicht nuklear wird, selbst wenn er verzweifelt ist", so der Forscher. "Aber das sind keine guten Chancen."

Denn verzweifelt, da ist sich Betts sicher, ist Putin. Seine "militärischen Spezialoperationen" haben sich zu einem ausgewachsenen Krieg entwickelt. Das ist auch der russischen Bevölkerung spätestens mit der Teilmobilisierung, gegen die vielerorts Sturm gelaufen wird und die zahllose junge Männer in die Flucht treibt, klar geworden. Die russische Armee befindet sich nach Anfangserfolgen auf dem Rückzug; der Widerstand der Ukrainer ist offensichtlich unerwartet groß. Und der Westen erweist sich ebenfalls als weit standfester als gedacht. "Sie können ihm den Druck, unter dem er steht, regelrecht ansehen", sagt Betts. "Ebenso wie die Überlegungen, die er in seinem Kopf wälzt, wie der Einsatz einer kleinen Atomwaffe seinen Zwecken dienen könnte, um die Lage zu wenden, den Westen zu erschrecken und sich selbst aus den Zwängen zu lösen, in denen er sich befindet."

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Taktische Waffe über dünn besiedeltem Gebiet?

Sollte Putin sich entschließen, nukleare Waffen einzusetzen, halten es Experten für wahrscheinlich, dass er eine oder mehrere taktische Atombomben einsetzt. Dabei handelt es sich um Waffen mit einer Sprengkraft zwischen 0,3 und 100 Kilotonnen. Zum Vergleich: Der größte strategische Sprengkopf der USA hat eine Sprengkraft von 1,2 Megatonnen – also eine mehr als 1000-fach so große Schlagkraft –, und Russland testete 1961 eine 58-Megatonnen-Bombe. Taktische Bomben sind anders als diese strategischen Atomwaffen, die ganze Regionen auslöschen können, für eine begrenzte Wirkung auf dem Schlachtfeld ausgelegt. Doch auch solche kleineren Nuklearsprengsätze können verheerend sein: Die Atombombe, die die USA 1945 auf Hiroshima abwarfen, hatte nur 15 Kilotonnen.

Es wird aber angenommen, dass Putin nicht auf eine so verheerende Wirkung wie in der japanischen Stadt aus ist. Moskau könnte vielmehr eine taktische Atomwaffe hoch über der Ukraine oder über dem Schwarzen Meer zur Explosion bringen, schreibt James Cameron vom Oslo Nuclear Project in der "Washington Post". Auch ein Abwurf auf dünn besiedeltes Gebiet oder eine Militäreinrichtung sei denkbar. Der radioaktive Fallout einer kleinen taktischen Waffe könnte auf rund einen Kilometer begrenzt werden, aber die psychologischen und geopolitischen Auswirkungen wären weltweit spürbar.

Merkel: Worte ernst nehmen, Handlungsspielräume eröffnen

Wie genau die weitreichenden Konsequenzen, die die USA für einen solchen Fall angekündigt haben, aussehen würden, hat die US-Regierung bisher offen gelassen. Würden sie mit gleicher Münze zurückzahlen? Würden sie eine nukleare Eskalation des Krieges riskieren? Die Frage ist bisher offen.

Ob es Putin ernst meint mit seiner Drohung, dazu äußerte sich am Dienstag eine Expertin, die Russlands Staatschef aus persönlichem Umgang kennt: Angela Merkel. "Man sollte seine Worte ernst nehmen", versuchte die frühere Bundeskanzlerin während einer Rede bei der Helmut-Kohl-Stiftung, die Perspektive zu erweitern. "Worte ernst zu nehmen, sie nicht von vornherein damit abzutun, sie seien nur ein Bluff, sondern sich ernsthaft mit ihnen auseinanderzusetzen, das ist beileibe kein Zeichen von Schwäche oder Beschwichtigung, sondern ein Ausweis politischer Klugheit – einer Klugheit, die dazu beiträgt, Handlungsspielräume zu erhalten oder, mindestens so wichtig, sogar neue zu erarbeiten." In der Hitze des aktuellen Konflikts scheint für soviel Besonnenheit allerdings kaum Platz zu sein.

Quellen: Reuters, DPA, AFP, CBS, "Washington Post"

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