Atomwaffeneinsatz

Der russische Präsident Wladimir Putin hat  "Klarstellungen" an der Atomwaffendoktrin seines Landes vorgestellt, die Voraussetzungen für einen Einsatz solcher Waffen ergänzen. "Es wird vorgeschlagen, einen Angriff auf Russland durch eine Nicht-Atommacht, aber mit der Beteiligung oder Unterstützung einer Atommacht, als einen gemeinsamen Angriff auf die Russische Föderation zu betrachten", sagte Putin am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau.

STORY: Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer könnten Russland wegen seines Angriffs auf die Ukraine scharf verurteilen. In dem Reuters vorliegenden Entwurf der Abschlusserklärung des G20-Treffens auf Bali wird eine deutliche Kritik vorgeschlagen. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte dazu am Dienstag: "Es ist gut und richtig, dass sich hier abzeichnet, dass klargestellt wird, dass dieser Angriffskrieg nicht akzeptiert werden kann. Dass die Auswirkungen dieses Krieges auf die übrige Welt, was Hunger betrifft, was die Energiepreise betrifft, sorgfältig betrachtet und alles gegen diese negativen Auswirkungen unternommen werden muss. Und dass wir gleichzeitig klarstellen, dass der Einsatz von Atomwaffen nicht in Betracht kommt." Scholz wies zugleich die Aussage des russischen Außenministers Sergej Lawrow zurück, dass dieser ein Gespräch mit ihm gehabt habe. "Er stand in meiner Nähe und hat auch zwei Sätze gesagt, aber das war das Gespräch." Lawrow vertritt bei dem Gipfel in Bali Russlands Präsident Wladimir Putin. Er war auch im Saal, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag virtuell zugeschaltet wurde und ein Ende des Krieges forderte.

Es wäre ein Bruch mit allen Regeln – und mit schweren Folgen: Sollte Wladimir-Putin im Krieg gegen die Ukraine Atomwaffen einsetzen, will die Nato reagieren. Nur wie?

Sehen Sie im Video: General a.D. Harald Kujat wirft der Politik wegen des Krieges in der Ukraine diplomatisches Versagen vor.




Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Ex-Vorsitzender des Nato-Militärausschusses, fordert Waffenlieferungen mit Initiativen für Waffenstillstandsverhandlungen z.B. beim G20-Treffen zu verbinden und warnt vor weiterer Eskalation:

• Russland habe seine militärischen Fähigkeiten noch lange nicht ausgereizt
• Die Eskalationsspirale drehe sich derzeit mit Angriffen und Vergeltungsschlägen gefährlich weiter
• Die Rhetorik über "taktische" Atomwaffen verkenne das jeder Nuklearwaffeneinsatz auf eine Zerstörung Europas hinausliefe.

Derzeit im Westen eine streitbare Position. Kujat hat als Mitarbeiter Helmut Schmidts den Kalten Krieg und die Logik der atomaren Abschreckung aus nächster Nähe miterlebt und sieht sich von US-Präsident Biden in seiner Warnung von einem Atomkrieg bestärkt.

Kujat sieht intensivere Kämpfe in der Ukraine

Zu den derzeitigen Raketenangriffen sagt Kujat: "Wir haben eine Intensivierung der Kampfhandlungen!"
Die Angriffe auf die ukrainischen Städte seien direkte Vergeltungsschläge und nichts anderes – das zeigten auch die Ziele, die getroffen werden sollen, Infrastruktur mit Strom und Wasser der ukrainischen Bevölkerung – so wie die Ukrainer mit ihrem Angriff auf die Krim-Brücke die Versorgung der Russen gestört hätten. Das sei das Problem, was wir derzeit hätten: "Wir sehen eine wechselseitige Eskalation."
So unter dem Motto: Erst die einen, dann die anderen!

Eskalation bis zu Atomwaffen?

Und diese Eskalation schaukele sich auf wie eine Schraube, bis sie das Äußerste erreicht, nämlich den Einsatz von Nuklearwaffen. "Der Irrsinn kennt keine Grenzen!" Kujat findet es erstaunlich, dass "die westlichen Regierungen das alles so hinnehmen ohne zu versuchen diese Eskalationsschraube zu unterbrechen und zu verhindern."
Wie könnte das gelingen? Auf jeden Fall nicht immer nur weiter leistungsstärkere Waffen in die Ukraine liefern, sagt Kujat. So steigt nur das Risiko, dass irgendwann einer zum Äußersten greift. Er sieht eher die Notwendigkeit einen politischen/diplomatischen Ausweg zu finden, zum Beispiel Mitte November beim G20 Gipfel mit einem Treffen von Biden und Putin. Voraussetzung für einen Ausweg sei ein Waffenstillstand. Er fürchte sonst "eine endlose Spirale der Gewalt."

Nato berät über Waffenlieferungen an die Ukraine

Vom Treffen der Nato-Verteidigungsminister erhofft er sich, dass gut abgeschätzt werde, welche Waffen geliefert werden sollen in die Ukraine. Verteidigungswaffen seien richtig und wichtig, aber Kujat warnt vor Offensiv-Waffen, die russisches Territorium erreichen könnten.
Auf den Einwand damit Putin klein bei zu geben kontert Kujat: "Russland ist die überlegene Macht in diesem Krieg und hat seine militärischen Möglichkeiten noch nicht ausgereizt." Putin kann also immer noch einen drauf setzen.
"Ein Nukleareinsatz wird Europa zerstören, darüber muss man sich im Klaren sein."

"Keine Zeitenwende bei der Bundeswehr"

Nebenbei teilt der frühere Generalinspekteur auch gegen die Verteidigungsministerin aus.
Bisher sei nicht zu sehen, dass die angekündigte Zeitenwende für die Bundeswehr ernsthaft umgesetzt werde.
Selbst wenn, werde die Bundeswehr frühestens 2030 für Landes- und Bündnisverteidigung einsatzbereit sein.  






Tamara Bilic spricht mit General a.D. Harald Kujat, ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr und ehem. Vorsitzender des Nato-Militärausschusses.

Russlands Präsident Wladimir Putin mache "keine Witze", wenn er mit dem Einsatz von Atomwaffen drohe, meint Joe Biden. Der US-Präsident warnt deshalb vor der Gefahr einer nuklearen "Apokalypse".