Scheinreferendum

Putin hat nur noch vier Unterstützer – bei Abstimmung in der UN-Generalversammlung stimmen 143 Staaten gegen Russland. Allerdings enthalten sich mit China, Indien und Südafrika auch drei Länder, die der Westen gerne auf seine Seite gezogen hätte.

Der Donbass gehört nun zur Russischen Föderation, heißt es aus Moskau. Doch obwohl Scheinreferenden und Annexion gelaufen sind, ist das Tauziehen um die Region nicht vorbei – und damit vielleicht noch nicht entschieden.

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Nach den "Referenden" in vier russisch kontrollierten Regionen in der Ukraine will der russischen Staatschef Wladimir Putin deren Annexion am Freitag formell vollziehen. Bei einer Zeremonie im Kreml (14.00 Uhr MESZ) sollen die Abkommen über die Aufnahme der ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk sowie der südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson in die Russische Föderation unterzeichnet werden. In Kiew kommt derweil der ukrainische Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
Nach Angaben seines Sprechers Dmitri Peskow wird Putin eine lange Rede halten. Der Verkehr in Moskau wurde wegen der geplanten Feierlichkeiten eingeschränkt, unter anderem soll es ein Konzert in der Nähe des Kreml geben. Die von Moskau eingesetzten prorussischen Vertreter aus den vier ukrainischen Regionen waren bereits am Donnerstag in Moskau eingetroffen, wie örtliche Medien berichteten.

Scheinreferenden in Gebieten der Ukraine

Bei den vom Westen als völkerrechtswidrige Schein-Abstimmungen kritisierten "Referenden" in diesen Regionen sollen sich nach Angaben der dortigen Separatisten überwältigende Mehrheiten für die Annexion ausgesprochen haben. Am Mittwoch hatten die Anführer der Separatisten Putin dann formell um die Annexion gebeten. 
Am Donnerstagabend unterzeichnete Putin mehrere Dokumente, in denen er die Unabhängigkeit von Saporischschja und Cherson anerkannte. Die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk hatte Moskau bereits wenige Tage vor Beginn seiner Militäroffensive am 24. Februar anerkannt.

Nach den Scheinreferenden verliert Russland keine Zeit, um die vier ukrainischen Gebiete zu annektieren. International wird der Schritt zwar nicht anerkannt. Kremlchef Putin will ihn trotzdem schon an diesem Freitag offiziell machen.

Nach den Scheinreferenden in der Ukraine wird Russland sein Staatsgebiet um die fraglichen Regionen vergrößern. Die Frage, ob Putins Drohung, Atomwaffen einzusetzen, ein Bluff ist oder nicht, wird somit drängender. Denn die Ukraine wird die Annexion nicht akzeptieren.