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Annexion der Ostukraine "Alles ist bereits entschieden": Was die Bewohner im Donbass an den Scheinreferenden am meisten fürchten

Scheinreferenden im Donbass – "alles ist bereits entschieden"
Eine ältere Dame steht in einer Warteschlange, um über den Beitritt der Ostukraine zur Russischen Föderation abzustimmen
© - / AFP
Fünf Tage lang sollen die Ukrainer in der besetzten Region Donbass über den Anschluss an Russland abstimmen. Dabei steht das Ergebnis schon fest. Die Menschen treibt deshalb ein anderes Problem um.

Nur wenige sprechen über das, was im Osten der Ukraine im Eilverfahren durchgewunken wird. Wer sich öffentlich zu den Scheinreferenden in den russisch besetzte Gebieten äußert, möchte seinen Namen lieber nicht in der Presse sehen. Viel zu groß ist die Angst vor möglichen Konsequenzen. So etwa bei einer jungen Frau aus Saporischschja. Ihr Bruder habe gegen den Anschluss des Donbass an Russland gestimmt, berichtet sie im Gespräch mit deutschen Journalisten. Doch das spiele keine Rolle, denn das Ergebnis stehe – unabhängig von den Kreuzen auf den abgegebenen Stimmzetteln.

Die in den besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja durchgeführten Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland werden international scharf verurteilt. UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die geplante Annexion als "Verletzung der UN-Charta und des Völkerrechts".

Die Haltung der Donbass-Bewohner gegenüber den Scheinreferenden dagegen: eher resigniert. "Die Leute, die die Stimmen abgeben, entscheiden nichts. Die Leute, die die Stimmen auszählen, entscheiden alles", beschreibt ein 60-Jähriger aus Cherson, der ebenfalls anonym bleiben will, die Lage in seiner Region. Wie viele sich am Ende trauen, gegen den Anschluss an Russland zu stimmen, ist ungewiss. Er geht davon aus, dass die Mehrheit der dort Lebenden dafür stimmt. Alle anderen hätten die Region schon verlassen. Wer für die Annexion stimme, tue dies damit ohne Zwang.

"Ich bin mir sicher, dass diese Stimmen keine Rolle spielen"

Doch das sehen nicht alle so. Beispiel Saporischschja. Die junge Frau hat nicht abgestimmt, wie sie selbst sagt. Deshalb fürchtet sie die Soldaten, die mit Waffen, Wahlurnen und Stimmzetteln bewaffnet umgehen, um die Stimmen auf praktisch den Fußmatten der verbliebenen Ukrainer einzusammeln. Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhi Haidai, berichtete in einem Onlineinterview davon, dass die von Russland unterstützten Beamten die Namen der Einwohner, die nicht im Sinne Russlands abstimmten, notierten. Die junge Frau aus Saporischschja bestätigt das nicht. Die Beamten hätten noch nicht einmal nach Ausweisen oder sonstigen Papieren gefragt, als sie an der Haustür ihrer Eltern geklingelt hätten.

Von einem "absurden Theater" spricht in diesem Zusammenhang der stellvertretende Regionalparlamentschef Jurij Sobolewskyj. Die Frau aus Saporischschja nennt die "Volksabstimmung" eine "Farce". "Ich bin mir sicher, dass diese Stimmen ohnehin keine Rolle spielen. Alles ist bereits entscheiden", sagt sie.

Ukrainer könnten zum "Kanonenfutter" für Russland werden

Dass Russland die Region in Kürze annektieren wird, scheinen die Bewohner stillschweigend zu akzeptieren. Viele Optionen gibt es für sie ohnehin nicht. Flüchtende werden gehindert, allen voran Männer im Alter zwischen 18 und 63 Jahren. Das nährt die Furcht davor, dass sie für den russischen Angriffskrieg rekrutiert werden. Unwahrscheinlich ist das nicht. Wird der Donbass annektiert und erhalten die Bewohner die russische Staatsbürgerschaft, können auch sie an die Front geschickt werden. Ehemalige Ukrainer müssten dann auf heimischem Boden an der Seite des Angreifers gegen ihre Heimat, vielleicht sogar gegen ehemalige Kameraden, Bekannte, Freunde oder Familienangehörige kämpfen.

"Es gibt bereits Gerüchte, dass hier Freiwilligenbataillone gegründet werden. Ich weiß nicht, ob das stimmt, aber die Leute reden darüber", sagt die junge Frau aus Saporischschja.

Ähnliches befürchtet der Bürgermeister der besetzten Stadt Melitopol im Süden der Ukraine, Iwan Fedorow. Im Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe bekräftigte er: "Sie werden die Männer dazu zwingen, in ihren Streitkräften zu kämpfen.“ Deshalb habe man den Männern dazu geraten, Melitopol in Richtung Krim zu verlassen und von dort nach Georgien oder in die EU zu reisen. "Aber jetzt sind die Stadt und die Dörfer in der Region abgeriegelt.“ Fahrten zwischen Städten und Dörfern seien von Russland verboten worden.

Doch selbst auf der Krim sind die Menschen vor der russischen Rekrutierung kaum sicher. Die Zeitung "Kyiv Independen" berichtet unter Berufung auf den ukrainischen Generalstab, dass das neu eingezogene Personal in der Stadt Sewastopol bereits militärisch ausgebildet würde. Zudem hätten die russischen Stellvertreter damit begonnen, Vorladungen an die Bewohner in der Region Luhansk zu verteilen.

Putins Versuch, die Armee zu retten

Mit der Teilmobilisierung versucht Putin die Verluste der russischen Armee auszugleichen. Experten, unter anderem von der Denkfarbik Institute for the Study of War in Washington, halten es allerdings für unwahrscheinlich, dass Russland mit der Mobilmachung die grundlegenden strukturellen Probleme der Armee beheben können wird. "Die russischen Streitkräfte haben seit mindestens 2008 keine Bedingungen für eine wirksame groß angelegte Mobilisierung geschaffen und nicht die Art von Reservekräften aufgebaut, die für eine sofortige Mobilisierung erforderlich sind und eine sofortige Wirkung auf dem Schlachtfeld haben soll", heißt es in dem Bericht der Denkfabrik. Dafür gebe es keine schnelle Lösung.

Der Berater des ukrainischen Präsidialamtes, Mykhailo Podolyak, sieht in der Rekrutierung der Krim-Tataren allerdings "nichts anderes als Moskaus Versuch, das Territorium von einer illoyalen Bevölkerung zu säubern". Die Menschen würden als "Kanonenfutter missbraucht", befürchtet auch der Bürgermeister in Melitopol. Mit Blick auf vergleichbare Einziehungen in der Region Luhansk sagte er, die Männer hätten keine Möglichkeit, den Dienst abzulehnen.

Russische Inszenierungen

Für ausländische Journalisten inszenieren sich die russischen Besatzer im Donbass unterdessen als Heilsbringer. Wer die Soldaten auf eine Rundreise begleitet, bekommt vor allem eines zu sehen: Prestigeträchtige Wiederaufbauprojekte, die das Leben in der Region wieder möglich machen sollen. Die Journalisten sollen nur das Schöne zu Gesicht bekommen – und natürlich Menschen, die sich hinter den russischen Besatzern versammeln können, zeigt etwa ein Team des Senders ntv. Mit einer jungen Frau, die pro-russische Zeitungen verteilt und nach eigenen Aussagen für den Beitritt ist, darf das Team sprechen. Eine ältere Dame, die vor den russischen Soldaten und laufender Kamera die Behörden kritisiert, weil sie selbst immer noch in einem Keller leben muss, weil alles zerbombt ist, wird dagegen resolut beiseite geschoben.

Trotz aller Skepsis gegenüber den russischen Besatzern überraschen dann aber doch die schon jetzt langen Warteschlangen vor den Behörden. Vorwiegend ältere Menschen warten darauf, einen russischen Pass ausgehändigt zu bekommen. Der Grund: Ohne russischen Pass gibt es keine Rente. "Wir haben Angst, was sollen wir tun?", fragt ein älterer Mann.

Für sie heißt es jetzt deshalb nur noch abwarten. Bereits am Donnerstag könnte das russische Parlament Gesetzentwürfe über die Eingliederung von Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja besprechen. Zumindest berichteten dies russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen. Schon am Freitag könnte Putin dann vor dem Parlament sprechen und den Anschluss verkünden.

 Quellen: "Kyiv Independent", nTV, Deutschlandfunk, Tagesschau, Institute for the Study of War, mit Material von AFP und DPA

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