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Annexion im Eilverfahren Die Scheinreferenden sind vorbei – was nun für die vier ostukrainischen Gebiete folgt

Im russisch besetzten Mariupol wählen Menschen
Referendum vor Trümmern: Im russisch besetzten Mariupol wählen Menschen unter freiem Himmel – und oft unter Zwang.
© AP
In der Ostukraine sind die Pseudoreferenden offiziell beendet. Das Ergebnis laut ersten Auszählungen: ein kaum überraschendes "Ja" für den Beitritt zu Russland. Die Annexion könnte bereits Ende der Woche verkündet werden. Ein Überblick.

Die russischen Besatzer haben die Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten für beendet erklärt und erste Ergebnisse der völkerrechtswidrigen Abstimmungen präsentiert. Nach Auszählung erster Stimmzettel in Wahllokalen in Russland hätten jeweils mehr als 97 Prozent der aus den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja stammenden Wähler für einen Beitritt ihrer Heimatregionen zu Russland gestimmt, meldeten russische Agenturen am Dienstag.

Aus Wahllokalen in den besetzten Gebieten selbst gab es zunächst keine Angaben. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren seit vergangenem Freitag auch ukrainische Flüchtlinge in Russland. Damit dürfte noch in dieser Woche eine beispiellose Annexionswelle beginnen. Ein Überblick.

Ergebnisse der Scheinreferenden zügig erwartet

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

Um den Anschein einer echten Abstimmung zu wahren ist für die Auszählung der Stimmen eine gewisse Zeit angesetzt. Nach Ende der Abstimmung wird erwartet, dass die von Moskau eingesetzten "Wahlkommissionen" in den vier Gebieten frühestens am Dienstagabend oder in den darauffolgenden Tagen "vorläufige Ergebnisse" bekannt geben.

Sondersitzung des russischen Parlaments

Sollten die "Ja"-Stimmen laut offiziellem Ergebnis überwiegen – woran kein Zweifel besteht – wird das russische Parlament über den Vertrag zur Aufnahme der Regionen in das russische Staatsgebiet abstimmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf könnte der Duma bereits am Dienstagabend vorgelegt werden, berichteten die russischen Nachrichtenagenturen TASS und RIA Nowosti unter Berufung auf Parlamentsquellen. 

Am Mittwoch könnte er demnach in einer Sondersitzung verabschiedet werden. Anschließend muss das Oberhaus des Parlaments, der Föderationsrat, noch seine Zustimmung geben. Eine Formalität, die laut russischen Agenturen am Mittwoch oder Donnerstag vollzogen werden könnte.

Putin könnte Annexion schon Freitag verkünden

Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens könnte Präsident Wladimir Putin möglicherweise schon am Freitag in einer Rede die Annexion der vier ukrainischen Gebiete verkünden. Einige Medien berichten von einer geplanten Rede vor den im Kreml versammelten Parlamentariern, andere von einer Ansprache vor einer der beiden Parlamentskammern. Laut TASS wurden die Senatoren aufgefordert, in Vorbereitung auf ein "wichtiges Ereignis" am Freitag drei Corona-Tests zu machen – eine Vorsichtsmaßnahme, die für alle gilt, die Putin treffen.

Auch ein früherer Auftritt des Präsidenten ist nicht ausgeschlossen. 2014 hatte Putin nur zwei Tage nach dem "Referendum" auf der besetzten Krim bei einer Zeremonie im Kreml den Annexionsvertrag unterzeichnet – noch vor der Abstimmung des Parlaments.

ls DPA AFP

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