Eilverfahren

Trotz neuer Gemeindeordnung dürfen AfD-Veranstaltungen mit Höcke in Bayern stattfinden. Die Richter sehen keine ausreichenden Gründe für ein Redeverbot.

Der Fall des ukrainischen Skeleton-Piloten Wladislaw Heraskewytsch bewegt die olympische Welt. Der Internationale Sportgerichtshof gibt dem IOC in der Kontroverse um seinen Gedenk-Helm Recht.

Jetzt muss das olympische Sportgericht entscheiden. Skeleton-Pilot Wladislaw Heraskewytsch hat offiziell Protest gegen seinen Ausschluss bei den Winterspielen eingelegt.

Ein Komplettverbot für Böller der Kategorie F2 auf den Nordseeinseln Föhr und Amrum an Silvester und Neujahr ist in einem Eilverfahren gekippt worden. Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) gab einem Eilantrag eines Unternehmens, das Feuerwerkskörper verkauft, gegen eine Verordnung des Amts Föhr-Amrum statt, wie es am Mittwoch in Schleswig mitteilte. Mit dem Beschluss vom Dienstag wurde die Verordnung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt.

Das Verwaltungsgericht Köln hat das Verbot eines von der Gruppierung "Rheinmetall entwaffnen" geplantes Protestcamp in einem Eilverfahren bestätigt. Wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilte, lehnte es einen Eilantrag des Anmelders gegen eine entsprechende Verfügung der Polizei ab. Das Verbot sei voraussichtlich rechtmäßig. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden. (Az. 20 L 2068/25)