Eilverfahren

Nachdem Drohnen den Luftverkehr am Münchner Flughafen lahmgelegt haben, will die Regierung Stärke zeigen. Künftig sollen illegale Fluggeräte auch abgeschossen werden. Der Weg dahin ist aber noch weit.

Das Verwaltungsgericht Köln hat das Verbot eines von der Gruppierung "Rheinmetall entwaffnen" geplantes Protestcamp in einem Eilverfahren bestätigt. Wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilte, lehnte es einen Eilantrag des Anmelders gegen eine entsprechende Verfügung der Polizei ab. Das Verbot sei voraussichtlich rechtmäßig. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden. (Az. 20 L 2068/25)

Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen. Das entschied am Freitag das Oberlandesgericht Köln und gab im Eilverfahren in vier Fällen den Antragstellern statt, die jeweils gegen Anbieter von "Dubai-Schokolade" auf Unterlassung geklagt hatten, weil die Schokolade nicht in Dubai hergestellt war. (AZ: 6 U 52/25, 6 U 53/25, 6 U 58/25, 6 U 60/25)

Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide und Eilverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten ist laut einem Medienbericht im ersten Quartal 2025 deutlich gestiegen. Insgesamt seien bei den Gerichten 46.427 Fälle neu eingegangen, berichtete die "Bild"-Zeitung am Montag unter Berufung auf Angaben der Oberverwaltungsgerichte aller Bundesländer. Das waren demnach 67 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Ein abgelehnter Asylbewerber aus der Türkei ist in Schleswig-Holstein trotz laufender Friseurausbildung in einem Eilverfahren vor Gericht unterlegen. Die Ablehnung des Asylantrags des 19-Jährigen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei "nicht zu beanstanden", entschied das Verwaltungsgericht Schleswig am Freitag. Es gebe bei ihm "keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine flüchtlingsrelevante Verfolgungsgefahr" bei einer Rückkehr in die Türkei. (Az. 10 B 123/25)