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Spannungen im Pazifik China könnte Taiwan schon bald annektieren, meinen Politiker und Experten. Über den Zeitpunkt wird noch gestritten

Chinas Staatschef Xi Jingping
Xi Jinping, Chinas Staats- und Parteichef, bei seiner Rede während der Eröffnungszeremonie des 20. Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas in der Großen Halle des Volkes
© Yao Dawei/XinHua / DPA
Gehört Taiwan demnächst zu China? US-Außenminister Anthony Blinken geht davon aus, dass eine Annexion schnell passieren könnte. Andere sehen dafür keine Anzeichen.

US-Außenminister Anthony Blinken geht davon aus, dass China Taiwan unter Staatschef Xi Jinping in einem "viel schnelleren Zeitplan" annektieren wird. Gleichzeitig warnte er nochmals vor globalen wirtschaftlichen Störungen, sollte der Inselstaat übernommen werden. Ähnlich äußerte sich bereits der deutsche Bundesnachrichtendienst. Die grundlegende Haltung Chinas gegenüber Taiwan habe sich nicht geändert. Die Taiwan-Frage bleibe für die chinesische Staatsführung aber "sehr brennend auf der Tagesordnung" und sei eine ihrer "Hauptprioritäten", sagte BND-Präsident Bruno Kahl am Montag bei einer öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags.

Blinken und Kahl beziehen sich mit ihren Äußerungen auf eine Eröffnungsrede von Xi Jingping vom Sonntag. Beim Parteitag der Kommunistischen Partei, die sich zweimal im Jahrzehnt zu ihrem Kongress trifft, hatte der chinesische Staatschef gesagt, sein Land werde sich in der Taiwan-Frage "niemals dazu verpflichten, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten". Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt.

Dieses Problem müsse aus Sicht Chinas gelöst werden, sagte Kahl. "Die Frage ist eben nur wie schnell." Hier habe er derzeit keine Anhaltspunkte, "dass sich dort etwas geändert hat". Der BND beobachtet demnach den einwöchigen Parteitag sehr genau mit Blick darauf, "was sich für uns aus der chinesischen Bedrohung heraus in den nächsten Monaten und Jahren ergibt".

In den letzten Jahren hatte China die Einschüchterungsversuche gegenüber Taiwan intensiviert. Den letzten Höhepunkt bildete in diesem Zusammenhang der Besuch von US-Sprecherin Nancy Pelosi, die nach Taiwan gereist war. Als Reaktion hatte China eine große Militärübung rund um Taiwans Hauptinsel veranstaltet und war immer wieder in den taiwanesischen Luft- und Seeraum eingedrungen.

Zeitplan zur Annexion von Taiwan vollkommen unklar

Trotz Bedenken von amerikanischer Seite belibt weiterin unklar, wann eine Annexion stattfinden könnte. Zwar macht Peking immer wieder deutlich, dass es Taiwan einnehmen will. Allerdings variieren die Prognosen über den Zeitplan. Laut einem Bericht des britischen "Guardian" haben hochrangige US- und taiwanesische Militärs davor gewarnt, dass die Volksrepublik Taiwan innerhalb weniger Jahre annektieren könnte. Analysten halten das Jahr 2049 für realistischer – dann steht nämlich der 100. Jahrestag der Volksrepublib China an.

Und: "Es ist möglich, dass Minister Blinken über das Tempo und den Umfang von Chinas militärischer Modernisierung besorgt ist, die sich eindeutig auf Taiwan konzentriert, aber Chinas militärische Fähigkeiten allein deuten nicht auf die Absicht hin, in naher Zukunft Gewalt anzuwenden", sagt Drew Thompson von der Lee Kuan Yew School of Public Policy und ehemaliger Beamter des US-Außenministeriums. China-Experte Bill Bishop stellte im "Guardian" zudem fest, dass weder in den öffentlichen Dokumenten noch in der Rede von Xi auf einen beschleunigten Zeitplan seitens Pekings hindeutet.

China darf Deutschland nicht beeinflussen

Dennoch ist Wachsamkeit geboten. So warnte nicht nur der US-Außenminister vor den Folgen der Annexion. "Wachsam" müsse Deutschland hier auch mit Blick auf die "Abwanderung von Wissen" aus Deutschland sein, sagt BND-Präsident Kahl. China versuche hier, sich mit Cyberangriffen Know-how aus der Wissenschaft und Wirtschaft in Deutschland zu besorgen, um bis 2049 sein Ziel zu erreichen, eine technologische Weltmacht zu werden.

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, warnte erneut auch vor der Kontrolle wichtiger technischer Infrastruktur durch chinesische Anbieter in Deutschland. Es dürfe keine Situation entstehen, in der der chinesische Staat über solche Infrastruktur "Einfluss auf das politische Geschehen auch in Deutschland nehmen kann".

Neben Russland sei China ein wesentlicher Akteur, der beobachtet werden müsse, sagte Haldenwang. Dies sähen auch Partnerdienste befreundeter Staaten so: Dort heiße es immer wieder: "Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel", sagte Haldenwang. "Und insofern werden wir uns auf diesen Klimawandel auch in den kommenden Jahren einzustellen haben."

Quellen: "The Guardian", AFP

cl

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