Kommunistische Partei

Die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) ist nach eigenen Angaben dafür abgestraft worden, dass sie bei den Parlamentswahlen 2024 mehr Frauen als Männer aufgestellt hatte. Wie die PCF in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an das Innenministerium kritisierte, erhielt sie 2,1 Millionen Euro an staatlichen Zuschüsse für politische Parteien. Davon seien jedoch im Namen der Gleichstellung 68.328,70 Euro Strafe abgezogen worden, da die Partei bei der Parlamentswahl 35 Kandidatinnen und 32 Kandidaten aufgestellt hatte.

Der Welt präsentiert sich Xi Jinping als großer Staatsmann. In seinem Land aber lässt er Weggenossen skrupellos einfach verschwinden, wie einst ein anderer Diktator.

Um dem Bevölkerungsrückgang im Land entgegenzuwirken, hat die chinesische Regierung laut Berichten staatlicher Medien finanzielle Unterstützung für Eltern von Kleinkindern angekündigt. Eltern sollen für jedes Kind im Alter von unter drei Jahren eine jährliche Förderung von umgerechnet rund 429 Euro erhalten, wie der chinesische Staatssender CCTV am Montag unter Berufung auf eine Entscheidung der regierenden Kommunistischen Partei und des Kabinetts berichtete.

Bei den Präsidentschaftsvorwahlen des regierenden Linksbündnisses in Chile hat sich die frühere Arbeitsministerin Jeannette Jara von der Kommunistischen Partei mit deutlichem Vorsprung gegen ihre Konkurrenten durchgesetzt. Nach Angaben der Wahlbehörde entfielen auf die 51-jährige Juristin nach Auszählung fast aller Stimmen 60 Prozent der Stimmen. Erstmals in der Geschichte des Landes schickt damit ein Bündnis ein Mitglied der Kommunistischen Partei für das Präsidentenamt ins Rennen.

Der von der US-Regierung angekündigte Stopp der Visaverfahren für ausländische Studierende hat international Empörung ausgelöst. Peking nannte den Schritt am Donnerstag "politisch und diskriminierend", zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio ein "aggressives" Vorgehen gegen Studenten aus China angekündigt. Auch der Deutsche Hochschulverband kritisierte die US-Entscheidung scharf. Indes erwägen zahlreiche Studierende der besonders im Visier der US-Regierung stehenden Elite-Universität Harvard einen Hochschulwechsel.