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Aufstieg zur Supermacht Vom Reich der Mitte zur Mitte der Welt: Wie Xi Jinping China in den vergangenen zehn Jahren geprägt hat

Auf dem Weg zur Herrschaft auf Lebenszeit: Staatschef Xi Jinping
Auf dem Weg zur Herrschaft auf Lebenszeit: Staatschef Xi Jinping
© Fred Dufour / AFP
Seit zehn Jahren herrscht Xi Jinping über China, mindestens weitere fünf sollen folgen. Sechs Anzeichen, wie der vielleicht mächtigste Mann der Welt die Volksrepublik geprägt hat. 

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Xi Jinping steht auf dem (bisherigen) Gipfel seiner Macht. Als erstes Staatsoberhaupt seit Diktator Mao Zedong tritt der 69-jährige Generalsekretär der Kommunistischen Partei (KP) eine dritte Amtszeit an – womit er am vergangenen Wochenende unter dem tosenden Applaus der Parteimitglieder alle bis dato geltenden Regeln brach. In Anbetracht seiner nahezu absoluten Kontrolle ist Xi nun der wohl mächtigste Mann der Welt.

Dass sich die KP einem einzigen Mann derart zu Füßen wirft, ist das Ergebnis eines minutiös orchestrierten Wandlungsprozess. Seine Vision der "großen Verjüngung" hat reiche Früchte getragen – zu einem hohen Preis. Doch hat der Erste unter Gleichen tatsächlich nicht nur versprochen, sondern auch geliefert. Als Xi 2012 an die Parteispitze rückte, bot er stillschweigend ein Geschäft an: wirtschaftlicher Aufschwung und geopolitische Bedeutung im Tausch gegen politische und individuelle Freiheit.

In den folgenden zehn Jahren hat sich das Reich der Mitte endgültig vom Fließband der Welt zur Supermacht gewandelt – ökonomisch, technologisch, militärisch. Ein Überblick, wie der neue "Kaiser" von China das Land geprägt hat. 

Politische Säuberung: das Ende der "Kultur der Ausschweifung"

In seiner zehnjährigen Amtszeit hat Xi die wohl größte Anti-Korruptionskampagne in der Geschichte des Landes gestartet. Was die einen als politische Säuberung demaskieren, sehen die anderen als Kampf gegen eine "Kultur der Ausschweifung", so der US-Nachrichtensender CNN. Wie die "New York Times" 2012 berichtete, hatte allein die Familie des damaligen Premierministers Wen Jiabao ein Vermögen von mindestens 2,7 Milliarden US-Dollar angehäuft. Jiabao war bei Weitem nicht der Einzige, der den Staat zu Gunsten seines Kontos ausgesaugt hatte.

Seit seiner Machtübernahme sei gegen 4,6 Millionen Beamte ermittelt worden – darunter nicht nur gegen hochrangige Entscheidungsträger ("Tiger"). Im Zuge seines machtpolitischen Frühjahrsputzes zerquetsche er auch unzählige "Fliegen" (niedere Beamte). Niemand schien immun zu sein", schrieb Kerry Brown, Professorin für Chinastudien am Londoner King's College, in einem Rückblick auf die Kampagne.

Zeitgleich veröffentlichte Xi eine Acht-Punkte-Liste, mit deren Sparmaßnahmen jeglichen bis dahin üblichen Exzessen ein Ende gesetzt werden sollte. Eine davon, so berichtet das Nachrichtenportal "Grid", lautete: "Es sollte keine Willkommensbanner, keinen roten Teppich, keine Blumenarrangements oder großen Empfänge für die Besuche von Beamten geben." Mit dem rigorosen Vorgehen unter der "verkommenen" Elite sicherte sich Xi nicht nur das Wohlwollen der Bevölkerung, sondern fand auch ein probates Mittel zum Ausschalten politischer Gegner. Im Zuge des jüngsten Parteitags ist es Xi gelungen, den Ständigen Ausschuss, das eigentliche Machtgremium innerhalb des Parteiapparats, ausschließlich mit Loyalisten zu besetzen.

Mit Argusaugen: der Weg zum Überwachungsstaat

Nicht weniger radikal ging Xi bei der Kontrolle der Zivilbevölkerung vor. Andersdenkende Chinesen wurden systematisch unterdrückt. Besonders Menschenrechtler und Aktivisten haben es in Xis China schwer. Die staatlichen Investitionen im Tech-Sektor haben dem Regime eine Reihe neuer Überwachungsmöglichkeiten an die Hand gegeben. Wie CNN berichtet, wurden 2019 weltweit schätzungsweise 770 Millionen Überwachungskameras installiert – mehr als die Hälfte davon in China. Xis hartes Durchgreifen habe dazu geführt, dass es "für die Menschen fast keine Möglichkeit mehr gibt, ihre Meinung zu äußern", sagt Yaqiu Wang, ein leitender China-Forscher bei Human Rights Watch, gegenüber "Grid". 

Besonders deutlich wurde dies mit Beginn der Corona-Pandemie – ein passender Vorwand, um eine allumfassende, hochtechnologisierte Überwachung einzuführen. Von dieser "Null-Covid-Strategie", in Zuge derer ganze Millionenmetropolen wie Shanghai über Monate abgeriegelt wurden, ist die Führung bis heute keinen Millimeter abgerückt.

Unter Xi wurde auch die Zensur des Internets, die "staatliche Firewall" massiv verstärkt. Exemplarisch zeigt sich das anhand der Einflussnahme des populären Mikroblogging-Dienstes "Weibo". Teilweise, so ein ehemaliger Mitarbeiter, seien alle Wörter, die auch nur entfernt wie "Xi" klangen, aus der App gelöscht. Gleiches gilt für die Medien- und Presselandschaft. Dokument Nr. 9, ein internes Memo, das im April 2013 an den Parteikader herausgegeben wurde, rief dazu auf, "den Grundsatz der Kontrolle der Medien durch die Partei unbeirrt zu befolgen", schreibt "Grid". Dem britischen "Guardian" zufolge hat in den vergangenen drei Jahren keine andere Regierung so viele Journalisten verhaftet. Allein 2021, so "Reporter ohne Grenzen" sollen 100 Journalisten hinter Gitter gelandet sein. Das gilt auch für Hongkong, das als letzte Oase der Pressefreiheit galt. 

Wirtschaft: das Streben nach "gemeinsamem Wohlstand"

Dass Xi trotzdem nie fester im Sattel saß, liegt vor allem daran, dass unter seiner Regentschaft die Armut deutlich zurückgegangen ist. Die Zahlen lassen sich sehen. Berichten zufolge leben im Vergleich zu 2012 rund 100 Millionen weniger Chinesen auf dem Land unter der Grenze der "absoluten Armut". Das Durchschnittseinkommen pro Kopf hat sich verdoppelt. Anlass genug für Xi sein Ziel des "gemeinsamen Wohlstandes" im vergangenen Jahr für erreicht zu erklären. Was er außen vor ließ: Die Schere zwischen Arm und Reich klafft Jahr für Jahr weiter auseinander.

Vor allem in den ersten Jahren seiner Regentschaft florierten die mittelständische Unternehmen. Die Abkehr von der restriktiven Wirtschaftspolitik hatte China vom ärmlichen Agrarstaat zur ökonomischen Supermacht avancieren lassen. In der letzten Dekade hat sich das BIP weit mehr als verdoppelt, womit ein Fünftel des Weltwirtschaftsumsatzes auf China entfällt.

Dieser Aufschwung war nur möglich, weil der Staat der Privatwirtschaft zeitweise nahezu freien Lauf ließ. Damit ist nun Schluss. Vor allem die Tech-Industrie, Chinas ökonomische Triebfeder, beklagt zusehends eine Einmischung des Staates. Wie der "Guardian" berichtet, verlangt die Partei inzwischen entweder eine Beteiligung, hievt Beamte in Führungspositionen oder richtet gar Parteizellen in den Unternehmen ein. Xi dürften die Tech-Bosse schlicht zu mächtig geworden sein. 

Militärtechnologie aus China: Drohne setzt bewaffneten Roboter-Hund ab

Doch ist die wirtschaftliche Talfahrt inzwischen unvermeidlich. Auch Xis strenge Coronapolitik, die mittlerweile Ausdruck seiner totalitären Politik ist, hat zum Wachstumseinbruch beigetragen. 2021, so CNN, hatten chinesische Unternehmen weltweit drei Billionen US-Dollar an Marktwert verloren. Laut der Nachrichtenagentur "Reuters" prognostizieren immer mehr Analysten für Chinas auf massiven Investitionen und Infrastrukturaufbau basiertem Modell ein Ablaufdatum.

Außenpolitik: Mitmischen statt raushalten

In Sachen Außenpolitik wahrt China den Schein seit Jahrzehnten seinen "fünf Prinzipien" zu folgen, die da heißen: "gegenseitige Achtung der Souveränität und territorialen Integrität, gegenseitiger Nichtangriff, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen, Gleichheit und gegenseitiger Nutzen sowie friedliche Koexistenz." Doch hat Xi die Kunst der Verlockung perfektioniert. Mit den Milliardeninvestitionen seiner "Neuen Seidenstraße" hat sich sein Reich der Mitte Einfluss in jedem Winkel der Welt erkauft und ressourcenreiche, aber arme Staaten rund um den Globus abhängig gemacht.

Xis Expansionspolitik gilt als klare Herausforderung an die USA. Der Wunsch, die "Weltordnung" neu zu definieren, hat Xi über die Jahre immer näher mit Kremlchef Wladimir Putin zusammenrücken lassen. Auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine hat die "felsenfeste Freundschaft" bislang kaum zum Bröckeln gebracht.

Auf internationaler Bühne hat der Generalsekretär ein neues, weitaus aggressiveres Zeitalter der chinesischen Diplomatie eingeläutet. "Wolfskrieger", so nennt man Pekings Abgesandte heute. Sie seien "kämpferisch, durchsetzungsfähig und bereit, vor den Vereinten Nationen oder in den sozialen Medien um sich zu schlagen, um Xis Politik zu verteidigen", schreibt CNN.

Militär: der Schatten über Taiwan

Auch militärisch hat Xi sein Reich in Richtung Weltspitze geführt. Im Zuge umfassender Modernisierung und Umstrukturierung hat sich der Verteidigungshaushalt in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Damit rangiert China (wenn auch weiterhin mit erheblichem Abstand) hinter den USA auf Rang zwei der Länder mit dem höchsten Militärausgaben. Chinas Marine hat – rein nach Anzahl der Schiffe – die USA inzwischen sogar überholt.

Je stärker die Volksbefreiungsarmee wurde, desto größer wurden auch die Befürchtungen im Ausland, China könne den Inselstaat Taiwan annektieren. Xi hat immer wieder betont, dass er die kleine Nachbarnation als Teil der Volksrepublik sieht. Mit Abschluss des Parteitags unterstreicht die Parteiverfassung zudem erstmals die strikte Ablehnung einer Unabhängigkeit Taiwans.

Grüne Wende: Die Luft klart auf

Bis vor wenigen Jahren waren "Smog" und "chinesische Millionenstadt" als Synonyme zu verstehen. In der "Airpocalypse" im Winter 2013 war die Luft in manchen Landesteilen derartig verschmutzt, dass es als gefährlich galt, sich über längere Zeit im Freien aufzuhalten. Angesichts der erschreckenden Werte hielten die Pekinger Behörden Kinder von den Straßen fern, schlossen Fabriken und versuchten, den Verkehr einzudämmen, berichtete damals das US-Wirtschaftsnachrichtenportal "Quartz". 

Xi versprach Abhilfe. Noch im selben Jahr stellte die KP einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Luftverschmutzung vor, der vor allem die Umstellung von Kohle- auf erneuerbare Energien vorsah. Wie die Universität Chicago im Februar diesen Jahres berichtete, sanken die Werte bis 2020 im Durchschnitt um 40 Prozent, in Peking gar um die Hälfte. Im Durchschnitt stieg damit die Lebenserwartung um ganze zwei Jahre. Damit nicht genug. Xi kündigte 2020 an, China werde bis 2060 komplett CO2-neutral sein und den Bau von Kohlekraftwerken in Gänze einstellen. 

Soviel zur ersten Dekade unter Xi. Weitere fünf Jahre sollen nun folgen. Doch sind sich Beobachter einig: "Maos Nachfolger" hat noch lange nicht genug.

Quellen: CNN; "The Grid"; "The Guardian"; "NBC News"; Reuters

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