Hamburg: Experte zum Hafen-Deal – "Cosco ist ein Instrument Pekings"

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Der geplante Einstieg der chinesischen Reederei Cosco an einem Terminal des Hamburger Hafenbetreibers HHLA sorgt für Irritation und weckt die Sorge, dass der Konzern eine marktbeherrschende Stellung einnehmen könnte. "Cosco ist keine normale Reederei wie etwa die dänische Maersk, sondern eines der wichtigsten staatlichen Unternehmen in China", sagt Jacob Gunter vom Mercator Institute for China Studies im Gespräch mit ntv.de.

Bei Cosco habe man es zudem nicht nur mit einem einzigen Unternehmen zu tun, sondern auch seinen Schwesterunternehmen, die alle im Besitz von SASAC sind, der Holdinggesellschaft der 97 staatlichen Unternehmen Chinas. "Cosco ist also wirklich nur ein Teil dieses Superkonglomerats und in erster Linie ein Instrument Pekings". Der Konzern steht damit unter direkter Einflussnahme der Regierung. Von Cosco wird laut Gunter, wie von allen großen staatlichen Unternehmen Pekings, erwartet, dass es die strategischen Ziele der Kommunistischen Partei umzusetzen hilft.

Der Hamburger Hafenlogistikspezialist und der chinesische Staatskonzern hatten sich vor fast einem Jahr darauf verständigt, dass die Cosco Shipping Ports Limited (CSPL) eine 35-prozentige Minderheitsbeteiligung am Terminal CTT erhalte und die weltweit zweitgrößte Containerreederei dafür ihre Ladungsströme in der Hansestadt konzentriere.

Da Cosco laut Gunter kein normales Unternehmen ist, dürfte man auch nicht erwarten, dass es sich wie eins benimmt. Es sei wichtig, zu verstehen: "Alle Entscheidungen eines Staatsunternehmens wie Cosco werden nicht nur aus wirtschaftlichen Interessen heraus getroffen, sondern sind auch politisch motiviert und ein Teil einer strategischen Entscheidung seitens der Regierung in Peking."

Aus seiner Sicht wird nicht nur der Hamburger Hafen immer stärker von Cosco abhängig werden, sondern auch Reedereien würden ein Problem bekommen. "Viele könnten aus dem Geschäft gedrängt werden, da sie mit der Größe und den Preisen sowie Subventionen und anderer Unterstützung aus Peking nicht mithalten können." Hinzu käme, dass sich staatliche Unternehmen aus China, die in deutsche Infrastruktur investieren, in vielerlei Hinsicht wie US-Startups verhalten würden. "Es geht ihnen nicht vorrangig darum, Gewinne zu steigern. Sie wollen zunächst einmal ihren Marktanteil maximieren", sagt Gunter.

NDR und WDR hatten zuvor berichtet, das Bundeskanzleramt wolle entgegen Bedenken von sechs Ministerien an dem geplanten Einstieg der chinesischen Reederei beim Hafenbetreiber HHLA festhalten. Federführend soll das Wirtschaftsministerium das Thema bereits zur endgültigen Ablehnung im Bundeskabinett angemeldet haben, weil es sich um kritische Infrastruktur handele. Für Besorgnis sorgt demnach, dass durch die geplante Beteiligung ein "Erpressungspotenzial" entstehen könne. Auch Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst warnten demnach bereits vor dem Verkauf an China.

"Der Deal ist nicht nur ein wirtschaftliches Risiko, sondern es ergibt sich daraus auch ein nationales Sicherheitsrisiko", warnt Gunter. Wenn es ein Spionagerisiko geben sollte, sei es schon längst da. Mit dem Deal in Hamburg werde es nur noch ein bisschen höher. Aus Sicht des Hafenbetreibers gibt es hingegen keinen sachlichen Grund, der gegen eine Freigabe der Investition spricht.

Im Rahmen der Investitionsprüfung untersucht die Bundesregierung jetzt, ob die Beteiligung Gefahren für die Sicherheit des Landes birgt. "Dies ist aus Sicht der HHLA nicht der Fall." Cosco erlange keinen Zugriff auf den Hamburger Hafen oder die HHLA und auch nicht auf strategisches Know-how. Zudem bekomme Cosco an dem Terminal keine exklusiven Rechte. "Die Zusammenarbeit zwischen HHLA und Cosco schafft keine einseitigen Abhängigkeiten", sagte der HHLA-Sprecher. "Im Gegenteil: Sie stärkt die Lieferketten, sichert Arbeitsplätze und fördert Wertschöpfung in Deutschland."