Chinas Präsident Xi Jinping hat nach Angaben von Staatsmedien eine "Unterdrückung" seines Landes durch die USA angeprangert. Die westlichen Länder hätten China unter US-Führung "rundum abgeschottet, eingekreist und unterdrückt, was die Entwicklung unseres Landes vor noch nie dagewesene Herausforderungen gestellt hat", sagte Xi laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Montag in einer Rede vor Delegierten der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes in Peking.
China sei in den vergangenen Jahren mit etlichen neuen Hürden konfrontiert gewesen, die seinen wirtschaftlichen Aufstieg zu bremsen drohten. Die Volksrepublik müsse angesichts "tiefgreifender und komplexer Veränderungen sowohl in der nationalen als auch der internationalen Landschaft den Mut haben zu kämpfen", sagte der 69-jährige Staatschef, der derzeit vor dem Beginn seiner dritten Amtszeit steht.
Sitzungen der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes finden meist zeitgleich zum voraussichtlich zehntägigen Nationalen Volkskongress statt, der derzeit in Peking tagt. Dabei dürften die Abgeordneten wie gewohnt einmütig die Entscheidungen der regierenden Kommunistischen Partei (KP) Chinas billigen. So gilt es als sicher, dass Präsident Xi Jinping für eine dritte Amtszeit an der Staatsspitze bestätigt wird. Seine Stellung als mächtigster Präsident seit Staatsgründer Mao Zedong wird damit weiter zementiert.
Chinas neuer Außenminister warnt die USA vor "Konflikten und Konfrontationen"
Wenn die USA "nicht auf die Bremse treten, sondern weiterhin den falschen Weg verfolgen", könnten auch Leitplanken eine Entgleisung nicht mehr aufhalten, sagte Chinas Außenminister Qin Gang am Dienstag vor Journalisten. Dann drohten mit Sicherheit "Konflikte und Konfrontationen", sagte der Diplomat und warnte vor "katastrophalen Folgen".
Nach Darstellung Qin Gangs betrachten die USA China als ihren Hauptgegner und als ernsthafteste geopolitische Herausforderung. Die Folge dieser Annahme sei, dass die China-Politik der Amerikaner völlig vom "rationalen Pfad" abgekommen sei. Washington spreche zwar von Wettbewerb, wolle China aber in Wirklichkeit in allen Bereichen unterdrücken. Qin Gang verglich die Beziehungen mit einem unfairen olympischen Rennen: "Wenn ein Athlet, anstatt sich darauf zu konzentrieren, sein Bestes zu geben, immer versucht, den anderen zu überlisten oder sogar zu verletzen, dann ist das kein fairer Wettkampf, sondern eine böswillige Konfrontation und ein Foulspiel", so der chinesische Außenminister. Er rief dazu auf, die Beziehungen wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Dies sei keine Option, sondern eine Notwendigkeit.
USA und China: angespanntes Verhältnis der Supermächte
China und die USA stehen in scharfer wirtschaftlicher Konkurrenz. Streitthemen zwischen Washington und Peking sind Handel und Menschenrechte. Hinzu kommt der Abschuss eines chinesischen Ballons über der US-Ostküste, der laut Weißem Haus zu Spionagezwecken eingesetzt wurde. China weist dies zurück.
Auch aufgrund der Taiwan-Frage hatten sich zuletzt die Beziehungen zwischen China und den USA erheblich verschlechtert. US-Vertreter haben wiederholt vor einer möglichen chinesischen Invasion Taiwans gewarnt. China sieht das seit 1949 abgespaltene Taiwan als abtrünniges Gebiet an.
China ruft zu Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg auf
Außerdem rief der Außenminister zu Friedensgesprächen im Krieg in der Ukraine auf. Bei seinem Appell forderte Gang allerdings gleichzeitig, dass die "legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien respektiert" werden müssten – eine Formulierung, mit der China in der Regel seine Rückendeckung für die russische Position deutlich macht. Der Konflikt sei im Wesentlichen "ein Ausbruch der Probleme" in der Sicherheitsarchitektur in Europa, sagte Qin Gang aus Anlass der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses vor der Presse.
Es sei bedauerlich, dass Bemühungen für Friedensgespräche wiederholt untergraben würden, sagte Qin Gang. "Es scheint eine unsichtbare Hand zu geben, die auf ein Hinziehen und eine Eskalation des Konflikts dringt und die Ukraine-Krise benutzt, um eine bestimmte geopolitische Agenda voranzutreiben."
Er lobte die Beziehungen zwischen China und Russland als "Modell für neue internationale Beziehungen". Manche Länder blickten auf das Verhältnis durch die Brille des Kalten Krieges. Die Beziehungen seien allerdings keine Allianz und auch nicht konfrontativ gegen dritte Parteien gerichtet, beteuerte Qin Gang. "Je turbulenter die Welt ist, umso beständiger sollten die russisch-chinesischen Beziehungen voranschreiten."
