Trotz vergleichsweise niedriger Wachstumsaussichten hat China zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses eine Erhöhung der Rüstungsausgaben um 7,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angekündigt. Bei der Vorstellung des chinesischen Haushaltsplans sagte der scheidende Ministerpräsident Li Keqiang am Sonntag vor den Delegierten in Peking, die "Versuche von außen, China zu unterdrücken und einzudämmen" eskalierten derzeit. In einem Bericht gab Peking ein Wirtschaftswachstum von "rund fünf Prozent" als Ziel für 2023 aus, eines der niedrigsten der vergangenen Jahrzehnte.
Ministerpräsident Li sagte bei der Vorstellung des Haushaltsplans, Chinas Streitkräfte sollten "die militärische Ausbildung und das Training in allen Bereichen intensivieren, mehr Energie auf die Ausbildung unter Kampfbedingungen verwenden und die militärische Arbeit in allen Richtungen und Bereichen verstärken". Der Wehretat liegt für dieses Jahr bei 1,55 Billionen Yuan (210 Milliarden Euro)
Chinas Militärausgaben betrugen 2022 rund 200 Milliarden Euro
Mit den nun verkündeten 7,2 Prozent steigen die Verteidigungsausgaben Pekings in diesem Jahr etwas mehr als 2022: Damals hatte der Anstieg bei 7,1 Prozent gelegen. Im vergangenen Jahr lagen Pekings Verteidigungsausgaben bei umgerechnet rund 200 Milliarden Euro und damit weltweit an zweiter Stelle nach den USA.
Washington liegt mit geplanten 800 Milliarden Dollar (751 Milliarden Euro) Verteidigungsausgaben nach wie vor mit Abstand an vorderster Stelle. Ausländische Experten sind allerdings der Ansicht, dass China tatsächlich weit mehr als offiziell bekannt gegeben für sein Militär ausgibt.
Mit Blick auf Taiwan sagte Li, Peking solle "die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Straße fördern und den Prozess der friedlichen Wiedervereinigung Chinas vorantreiben". China sieht das seit 1949 abgespaltene Taiwan als abtrünniges Gebiet an.
Auch aufgrund der Taiwan-Frage hatten sich zuletzt die Beziehungen zwischen China und den USA erheblich verschlechtert. Nach einem Taiwan-Besuch der damaligen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hielt China massive Militärmanöver im Meer rund um Taiwan ab.
Weitere Streitthemen zwischen Washington und Peking sind Handel und Menschenrechte. Hinzu kommt der Abschuss eines chinesischen Ballons über der US-Ostküste, der laut Weißem Haus zu Spionagezwecken eingesetzt wurde. China weist dies zurück.
Niklas Swanstrom vom schwedischen Institut für Sicherheits- und Entwicklungsstrategie (ISDP) sieht in Pekings Verteidigungsausgaben eine Investition "in seine Fähigkeit, Taiwan einzunehmen und die USA aus der Region fernzuhalten". Es gebe einen "Rüstungswettlauf in Nordostasien", den Chinas mit seiner Aufrüstung vorantreibe.
Wirtschaftswachstum von "rund fünf Prozent"
Das zum Beginn des Volkskongresses verkündete angestrebte Wirtschaftswachstum von "rund fünf Prozent" entspricht indes einem der niedrigsten Werte der vergangenen Jahrzehnte. In einem Bericht, den Ministerpräsident Li vorlegte, hieß es, China werde in diesem Jahr "etwa zwölf Millionen neue Arbeitsplätze in den Städten" schaffen und die Arbeitslosenquote dort auf etwa 5,5 Prozent senken.
Für das vergangene Jahr hatte China ein Wirtschaftswachstum von lediglich drei Prozent gemeldet - und somit das beim Volkskongress 2022 veröffentlichte Ziel von 5,5 Prozent deutlich verfehlt. Monatelange strenge Corona-Maßnahmen und eine Immobilienkrise hatten die chinesische Wirtschaft belastet.
Trümmer-Bergung läuft – Spionageballon offenbar Teil eines großen chinesischen Überwachungsprogramms
Bei dem nun begonnenen und voraussichtlich zehntägigen Nationalen Volkskongress dürften die fast 3000 Abgeordneten wie gewohnt einmütig die Entscheidungen der regierenden Kommunistischen Partei (KP) Chinas billigen. So gilt es als sicher, dass Präsident Xi Jinping für eine dritte Amtszeit an der Staatsspitze bestätigt wird. Seine Stellung als mächtigster Präsident seit Staatsgründer Mao Zedong wird damit weiter zementiert.
Es scheint, als ob der 69-Jährige die Corona-Pandemie sowie die landesweiten Proteste gegen die Regierungspolitik Ende vergangenen Jahres unbeschadet überstanden hat. Im Verlauf des Volkskongresses soll auch der neue Ministerpräsident vorgestellt werden: Li Qiang, ehemaliger KP-Chef in Shanghai und ein enger Vertrauter Xis.
