Unterdrückung

Nach der brutalen Niederschlagung der seit Jahren größten regierungskritischen Demonstrationen im Iran sind die landesweiten Proteste gegen die Führung Beobachtern zufolge vorerst abgeebbt. Grund dafür sei "wahrscheinlich" die "Unterdrückung der Protestbewegung" durch die Behörden, erklärte die in den USA ansässige unabhängige Forschungsorganisation Institute for the Study of War (ISW) am Freitag. 

Angesichts der neuerlichen Massendemonstrationen im Iran wächst die Angst vor einer brutalen Unterdrückung der Protestbewegung durch die Regierung in Teheran. Weil das Internet am Samstag weiterhin durch die iranischen Behörden blockiert war, drangen nur wenige Informationen aus dem Land nach draußen. In der Hauptstadt Teheran hatten am Freitagabend aber erneut zahlreiche Menschen demonstriert, wie Videos zeigten, die von der Nachrichtenagentur AFP verifiziert werden konnten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen der Unterdrückung von Organisationen im Umfeld des 2024 verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny verurteilt. Der von Russland angeführte Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus sei nur ein Vorwand gewesen, um unabhängige politische Strukturen auszuschalten, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag. Seit 2019 hatten russische Behörden bei oppositionelle Organisationen im großen Stil Durchsuchungen angeordnet und Vermögen konfisziert. Die von Nawalny gegründete Anti-Korruptionsstiftung wurde als "extremistisch" und "terroristisch" eingestuft.

Die Kopftuch-Debatte spaltet Österreich: Die Regierung will Kinder und junge Mädchen mit einem Verbot schützen. Kritiker sprechen von einer Stigmatisierung.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit Haftbefehle gegen Anführer der radikalislamischen Taliban in Afghanistan erlassen. Dem Taliban-Chef Haibatullah Achundsada und Afghanistans Obersten Richter Abdul Hakim Hakkani wird wegen der Unterdrückung von Frauen Verfolgung auf Grundlage des Geschlechts vorgeworfen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Taliban-Behörden taten die Haftbefehle als "Unsinn" ab.