Wie die EU haben auch die USA am Montag eine Ausweitung ihrer Sanktionen gegen Weißrussland beschlossen. Sie richten sich gegen Gefolgsleute von Staatspräsident Alexander Lukaschenko, die an der gewaltsamen Niederschlagung von Oppositionsprotesten im Zuge der Präsidentschaftswahlen im Dezember beteiligt gewesen sein sollen.
So soll der Kreis der Offiziellen, die nicht in die USA einreisen dürfen, "deutlich" größer werden, wie das US-Außenministerium am Montag mitteilte. Außerdem sollen gegen diese Funktionäre nicht näher spezifizierte finanzielle Sanktionen verhängt werden. Aös weiteren Schritt zog die Regierung die Erlaubnis an US-Bürger zurück, mit dem weißrussischen Öl- und Chemieriesen Belneftechim zusammenzuarbeiten.
Die Europäische Union hatte ebenfalls am Montag ihre bislang auf Eis liegenden Sanktionen gegen die autoritäre weißrussische Führung wieder in Kraft gesetzt und noch erweitert. So dürfen nun Lukaschenko und rund 150 seiner Gefolgsleute nicht in EU-Länder reisen. Außerdem werden die Konten von mehr als 100 Funktionären eingefroren.
Der seit 16 Jahren mit harter Hand regierende Präsident Lukaschenko war am 19. Dezember laut amtlichem Ergebnis mit knapp 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Proteste der Opposition, die der Regierung massive Wahlmanipulation vorwarf, wurden von der Polizei niedergeschlagen. Hunderte Demonstranten wurden festgenommen, unter ihnen auch die beiden Präsidentschaftskandidaten Wladimir Neklijajew und Andrej Sannikow. Während Neklijajew und Sannikows ebenfalls zunächst inhaftierte Frau, die Journalistin Irina Chalip, am Sonntag wieder freigelassen wurden, blieb Sannikow weiter in Haft.
